Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit. Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb rechtspopulistischer Parolen ...
Berlin (ots) - Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem, dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade die Grundschulen stark betroffen sind, an denen Schülerkarrieren ihren Anfang nehmen, haben sie offenbar lange verdrängt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Für mehrere Millionen Bürger werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für die riesigen ...
Bielefeld (ots) - Nikolaus Schneider, oberster Protestant dieses Landes, hat Kritik geübt, die es in sich hat. Von den organisierten Vertretern hier lebender Muslime verlangt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) deutlichere Worte gegen die Legitimierung von Gewalt im Koran. Eine berechtigte Forderung, wenn man an Vormarsch, Methoden und Ziele des »Islamischen Staates« (IS) denkt. Genau daran ...
Bremen (ots) - Die erschütternden Bilder von der Hooligan-Demo in Köln und der Gewaltexzess der Fans von Galatasaray Istanbul in Dortmund zeigen: Der Fußball hat in diesen Tagen ein gravierendes Problem. Die Gewalt rund um den Fußball hat eine neue Dimension erreicht, sie ist skrupelloser geworden. Da ist es nur folgerichtig, dass sich die Sportminister Gedanken ...
Bremen (ots) - Über Jahrzehnte hinweg wurde belasteter Bohrschlamm einfach im Boden verbuddelt. Zehntausende Tonnen kontaminierte Altlasten schlummern allein im Emsland in der Erde und stellen eine potenzielle Gefahr fürs Grundwasser dar. Kaum zu glauben, dass die letzte noch in Betrieb befindliche Ölschlammgrube in Niedersachsen erst nächstes Jahr geschlossen ...
Bremen (ots) - Ist Andrea Nahles' Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit wirklich nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", wie Sozialverbände und Opposition bekritteln? Geschieht ihr Vorstoß vielleicht nur aus reinem Kalkül, um der Großen Koalition neben der Rente mit 63 und dem Mindestlohn einen noch ...
Bremen (ots) - Deutschlands Staatsfeind Nr.1 heißt Claus Weselsky. Ein sächselnder Schnurrbartträger eignet sich offenbar auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch bestens für diese Rolle. Doch vieles an diesem Bild ist schief, viele der bemühten Argumente sind gar keine. So wird immer wieder mit Empörung betont, dass hier eine kleine Gewerkschaft Millionen Menschen drangsaliere und millionenschwere Schäden verursache. ...
Berlin (ots) - Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut - und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert. Zwei Millionen Gäste aus aller Welt werden in Berlin erwartet. Eigentlich ein Tag der Freude. Aber es gibt offenbar einige wenige, die den Anlass nutzen, um größtmöglichen Schaden ...
Bremen (ots) - Brittany Maynard ist tot, und ihr Abschied mag so würdevoll gewesen sein, wie es sich die todkranke Frau gewünscht hat. Still war er nicht - ein internationales Millionenpublikum stand quasi am Sterbebett, weil Maynard alle Welt an ihrem Schicksal teilnehmen ließ. Ihr Privatleben hatte die US-Amerikanerin aus freien Stücken zu Grabe getragen, wenngleich im Sinne ihrer Sache, dem Recht auf aktive ...
Bremen (ots) - Es ist ein Spiel um Macht und Pfründe. Die Deutsche Bahn AG ist der Lokführer-Gewerkschaft am Wochenende weit entgegen gekommen, doch die GDL bleibt auf dem Eskalationstrip. Nun droht ein massiver Streik von bis zu 91 Stunden. Der Tarifkonflikt wird von der Gewerkschaft gnadenlos auf dem Rücken der Kunden ausgetragen. Klar, Lokführer, Zugbegleiter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nein, es wird nächstes Jahr nicht jede dritte Facharztpraxis schließen. Die geplanten Anpassungen wären ein schleichender Prozess, zudem erhält die Ärzteschaft Mitspracherecht - insofern sind die Warnungen übertrieben. Falsch macht sie das nicht. Schnellere Termine mit weniger Praxen hinzukriegen, klingt ziemlich tollkühn. Bleibt die Idee, Praxen ...
Bremen (ots) - Ein alter, aber wahrer Mediziner-Spruch heißt: Wer heilt, hat Recht. Doch gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hat bislang noch keine Therapie angeschlagen - folglich gibt es für niemanden Grund zur Rechthaberei. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an jenen, die seit einem Jahr oder länger ohne Beschäftigung sind, offenbar völlig vorbei: die Million steht - eisern. Um im Bilde zu bleiben: Angesichts ...
Bremen (ots) - Der Wissenschaftsstandort Deutschland ist an einer Katastrophe gerade noch einmal vorbeigeschlittert. Ein bizarrer Bund-Länder-Streit über die Finanzierung von Drittmittelprojekten an den Hochschulen hätte beinahe das gesamte System der Wissenschaftsfinanzierung infrage gestellt. Zahllose Forscher mussten um ihre Fördermittel bangen, den Unis fehlte ...
Bremen (ots) - Die industrielle Wertschöpfung aller norddeutschen Bundesländer zusammen entspricht gerade einmal der von Bayern. Der Süden hat jedes einzelne der fünf Küstenländer abgehängt, was Arbeitslosenquoten und Steuereinnahmen eindrucksvoll belegen. Und die Gefahr ist groß, dass der Abstand weiter wächst. Wer glaubt, allein als Urlaubsregion könne die ...
Bremen (ots) - Die Pkw-Maut taugt nicht, um die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur zu mildern. Sie taugt aber sehr wohl als Erklärungsmuster, wie Politik in Deutschland zuweilen funktioniert. Da soll eine Abgabe erhoben werden, die selbst bei optimistischer Schätzung lediglich eine Milliarde Euro einbringt. Obwohl bekannt ist, dass jährlich mehrere Milliarden benötigt werden, um marode Brücken und Autobahnen zu ...
Regensburg (ots) - Verteidigungsminister, die überhaupt kein Gespür für die wahre Lage der Truppe entwickeln, hatten wir schon viele. Die Rangliste der Unvermögenden wird unangefochten von Rudolf Scharping angeführt, der mit seiner Geliebten lieber im Pool plantschte, als sich um seine Soldaten zu kümmern, die ...
Bremen (ots) - Miefige Schulkorridore, brummige Wahlvorstände, dann die Stimmabgabe in einer windschiefen Kabine - und als Gipfel noch ein abgenagter Bleistift am Bande, damit er vom Volk bloß nicht geklaut wird. Ein Klischee vom Wahlvorgang? Ja. Aber eines, das von der Wirklichkeit so weit nicht entfernt ist. Und so wundert man sich, dass sich Politikstrategen immer ...
Bremen (ots) - Es erschüttert die Finanzwelt wie ein Erdbeben: 51 Staaten haben gestern das internationale Abkommen zum Austausch von Steuerdaten unterschrieben und wie im Vorbeigehen das Bankgeheimnis abgeschafft. Keine Steuer-CDs mehr, keine schwarzen Konten, keine dubiosen Stiftungen. Das ist der Plan. Ein sehr guter sogar. Es überrascht angenehm, wie schnell und wie umfassend sich die Finanzminister auf das Abkommen ...
Regensburg (ots) - Man konnte es angesichts stehender Züge und Flugzeuge fast vergessen: Das Recht auf Streik und Arbeitnehmerorganisation ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft. Die Abkehr vom Prinzip "Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" vor vier Jahren aber hat dieses Recht geschwächt. Die Zersplitterung in Kleinstgewerkschaften ...
Bremen (ots) - Da reibt man sich verwundert die Augen: Die Offshore-Windkraft-Branche versucht gerade mühsam, aber mit viel Elan einen Neustart - und die Helgoländer machen sich Gedanken für die Zeit danach. Kein Vertrauen in den neuen Schwung? Doch, aber die Helgoländer denken weiter. Müssen Sie auch. Denn wenn die Bauphase in der nördlichen Nordsee in ...
Bremen (ots) - Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin einmal die Axt an das Grundrecht der Koalitionsfreiheit legt, ist eigentlich keine Überraschung: Vereinheitlichung statt Individualisierung - das ist ja geradezu ein sozialistisches Ideal. Auch der Beifall der Unternehmerverbände erstaunt wenig: Die beklatschen jeden, der ihnen die Geschäfte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstoß zu einer Wiedereinführung von Studiengebühren trifft bei Uni-Rektoren in NRW auf Sympathie. "Eine angemessene und sozial gerechte Beteiligung der Studierenden an der Studienfinanzierung ist sinnvoll", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz und Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Gather plädiert dabei für ...
Bremen (ots) - Ein Neustart kann wahrhaft beflügeln. Das lässt sich derzeit im Kreis Cuxhaven erleben, wo sich eine Kleinstadt und eine Samtgemeinde freiwillig zu einer Mittelstadt vereinigen. Das ist vielleicht nicht der große Wurf, wie ihn sich Raumordner und Demografie-Experten im fernen Hannover einst am Schreibtisch ausgedacht haben. Aber es ist ein guter Anfang, der die betroffene Bevölkerung mitnimmt. ...
Bremen (ots) - Es ist ein Streit, der anscheinend niemals endet. Die elektronische Gesundheitskarte ist bei vielen schon gescheitert, bevor sie überhaupt richtig eingeführt wurde. Und die Kritik der Gegner kommt auch nicht ganz zu Unrecht: Die Kosten sind enorm, die Einführung verzögert sich, und auch die Sicherheit der Daten wird immer wieder infrage gestellt. Trotzdem sollte die Karte nicht sofort verteufelt werden. ...
Berlin (ots) - Das erinnert fatal an den bequemsten Ausweg in der Politik: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiß mit den Schulden des ersten neuen Bundeslandes (Beitritt 1957) nicht weiter. Deshalb plädiert sie ...
Regensburg (ots) - Hehre Worte und ehrgeizige Appelle zu Beginn - schwammige Absichtserklärungen und verwässerte Entscheidungen am Schluss: Das ist das traurige Drehbuch für Klimakonferenzen, seit es diese Art von Treffen gibt. So war es erst vor vier Wochen beim jüngsten UN-Gipfel in New York. Und besser werden ...
Regensburg (ots) - In wenigen Wochen jähren sich in der Ukraine zwei Ereignisse, mit denen das Land vor allem die Hoffnung auf eine Zukunft im Westen verbindet. Zum einen ist es Ende November zehn Jahre her, dass Hunderttausende in der Ukraine erstmals zu Massenkundgebungen strömten und eine europäische Integration forderten. Die Proteste gingen als "Orange ...
Bremen (ots) - Bremen macht ernst, eine nach der hitzigen Vorgeschichte nur konsequente Entscheidung. Die rot-grüne Landesregierung und allen voran Innensenator Ulrich Mäurer hätten sich sonst auch komplett blamiert, wären sie vor dem SV Werder im Besonderen und der Deutschen Fußball Liga DFL im Allgemeinen doch noch in die Knie gegangen. Nein, die Entscheidung ...
Bremen (ots) - Es klingt schon merkwürdig: Polizisten, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. So richtig kann man sich das nicht vorstellen, schließlich ist es ihr Job, die Verbreitung von Drogen zu verhindern. Andererseits sind solche Forderungen allzu verständlich. Die Gesetzeshüter befassen sich jeden Tag mit Straftaten: Einbrüche, Diebstahl, ...
