Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Cottbus (ots) - Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird ...
Stuttgart (ots) - Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier wurde um Zugeständnisse bei der Rente mit 63 gefeilscht. Jede der drei Parteien konnte noch einige Wünsche durchsetzen - die Kosten trägt ja der Beitragszahler. Union und SPD einigten sich, in welchem Umfang Zeiten der ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter Paare unterstützen ...
Regensburg (ots) - Eine Kita wurde eröffnet. An der Hochschule der Bundeswehr in Neubiberg. Eigentlich wäre diese Nachricht nicht mehr als ein Bild im Lokalteil der Münchner Zeitungen. Doch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist angereist, um den besonderen Stellenwert der Kinderkrippe ...
Halle (ots) - Halle. Können in Sachsen-Anhalt Verstorbene bald ohne Sarg bestattet und Urnen mit der Asche Angehöriger mit nach Hause genommen werden? Nach dem Willen der Opposition im Landtag soll dies möglich werden, Linke und Grüne planen eine umfassenden Reform des seit Jahrzehnten geltenden Bestattungsgesetzes des Landes. Das berichtet die in Halle ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr zahlen. Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der Abschaffung hätte sich der ...
Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. Die gibt es bei der Krankenkassenreform durchaus. Auch Herum unken gehört natürlich zum politischen Geschäft - es ist nicht absehbar, wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln werden. Die empfindsame Stelle wird zu ...
Stuttgart (ots) - Im Dezember strotzte der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer. Ohne einen Neustart der Ökostromförderung - Stichwort: EEG 2.0 - sei der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel. Gemessen daran ist das Ergebnis seiner ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden. Erst deutete er die Chance einer kleinen Entlastung an, jetzt ist die Rede von stabilen Preisen ...
Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können. Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert. Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dünger-Antrag ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann den Schülervertretern nicht widersprechen: Die große Mehrheit an Löhrmanns rundem Tisch will nicht zum G9 zurück. Was nicht unbedingt heißt, dass sie es nicht irgendwann muss. Denn die öffentliche Unterstützung für das G8 bröckelt. Die Politik hat wichtige Korrekturen nicht entschlossen genug angepackt. Das rächt sich. Was ein erneuter ...
Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo werden Bürger meist erst in die Verkehrsplanungen eingebunden, wenn es zu spät ist. Allzu oft werden ihre Bedenken weniger ernst genommen als beispielsweise Umweltauflagen. Das muss nicht sein. Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann. ...
Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell. Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Es gebe keinen Grund, etwas am Rentenpaket zu ändern. Politische Beobachter ...
Bremen (ots) - Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für entgangene Erlöse für nicht erzeugten Windstrom. Das Energiewirtschaftsgesetz macht's möglich. Und wir Stromkunden bezahlen. Das zeigt wieder einmal, wie konfus die Politik ...
Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung. Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderungen genügen nicht, es muss auch etwas getan werden - und das ...
Hannover (ots) - Griechenland und Portugal haben sich in der Euro-Krise etwas Luft verschafft. Dennoch sei die Krise nicht vorbei, meint der deutsche Spitzenkandidat für die Grünen im Europa-Wahlkampf, Sven Giegold. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte Giegold: "Seit 2008 ist ...
Stuttgart (ots) - Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben, und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen. Es wäre ein Dienst an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch mehr Steuern an den Staat bezahlen. Deutschland ist reich, die Staatseinnahmen ...
Berlin (ots) - Eltern, die ein Kind im Hort haben, kennen ein Gefühl besonders gut - sich zu ärgern. So schön es ist, dass das Kind bis nachmittags durchgehend betreut wird, der Preis ist hoch. Die Erzieher sind viel zu oft überfordert und müssen auf mehr Kinder aufpassen, als sie können. Die Horträume sehen meist mitgenommen aus. Und das Mittagessen? Darüber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Den Mindestlohn mag man richtig finden oder falsch. Wenn er aber kommt, gibt es keinen Grund, ihn Erntehelfern vorzuenthalten. Niemand wird behaupten, dass die Akkordernte auf deutschen Äckern, die osteuropäische Saisonarbeiter verrichten, keine 8,50 Euro wert sei. Das Problem wird sein, dass der Mindestlohn wie in anderen Branchen regional sehr unterschiedlich wirkt. So fällt der Aufschlag für Arbeiter ...
Rostock (ots) - Schärfere Sanktionen gehen am wirklichen Problem vorbei. Statt nun noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Job und ohne Ausbildung zu machen, müssten vielmehr die Beratungs-, Qualifizierungs- und Job-Angebote erweitert werden. Doch genau dafür fehlt den - zumeist überlasteten und nicht gerade gut bezahlten - Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Zeit. Weil sie sich mit der ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Bremen (ots) - Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel. Da haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für Technik - und ganz nebenbei für die Marke - zu begeistern. Fachkräfte-Mangel ist hier das Stichwort, sei es der Facharbeiter oder der Ingenieur. Und auf der anderen Seite ...
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Die ...
Bremen (ots) - Deutschland misshandelt seine Kinder" haben die Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos und Saskia Guddat ihr Buch genannt - und dafür aus Politik, Jugendämtern und von Medizinern vor allem Kritik bekommen. "Populismus" und "Mediengeilheit" waren nur einige der sogar noch harmloseren Vorwürfe. Die Autoren haben aber Recht, wenn sie dem ...
Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...
Hagen (ots) - Jetzt will uns die EU also zwingen, die Kirschtomaten einzeln an der Supermarktkasse abwiegen zu lassen, indem sie dünne Beutel an Gemüsetheken verbietet. So könnte man loswettern, wenn man Vorurteilen folgte statt Fakten. Denn tatsächlich sind Kunststoffreste in den Meeren ein gewaltiges Problem. Und die EU will auch gar nichts verbieten, sondern die Mitgliedsländer zur Eindämmung bewegen. Irland beispielsweise hat mittels einer Abgabe von 44 Cent den ...
Bremen (ots) - Na also, geht doch. Nach Jahren der Scharmützel und gegenseitigen Vorwürfe scheinen sich der Netzbetreiber TenneT auf der einen sowie deutsche Politik und Windbranche auf der anderen Seite ihrer Partnerschaft endlich bewusst geworden zu sein. Das holländische Staatsunternehmen garantiert die rechtzeitige und mehr als ausreichende Anzahl der ...
Köln (ots) - Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum Nervenkitzel besonderer Art. Denn wem gelingt es schon, bei solchen Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der Abgebildeten als peinlich empfindet? Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss ...
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen. Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind. Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...
