Regensburg (ots) - Union und SPD greifen den Arbeitnehmern für teure Wahlgeschenke tief in die Tasche. Es ist eine der frechsten Mogelpackungen, die jemals von einer Bundesregierung zusammengestellt wurde: Das große Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles gestern mit der Beschriftung "politische ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum Nachholbedarf. Das Land ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sterbehilfe kann man erlauben, verbieten oder als Problem ignorieren. Alle drei Haltungen sind feige, lebensfremd, unsozial und unmenschlich. Sie zu erlauben, weil die meisten Menschen inzwischen diese Freiheit verlangen, ignoriert die Risiken der Sterbehilfe: den Missbrauch wie den Irrtum. Eine Gesellschaft, die Sterbehilfe erlaubte, ignorierte den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer würde Rentnern nicht mehr Geld gönnen? Trotzdem hat Müntefering recht: Die Reform ist teuer und ungerecht. Sie kostet schon uns neun Milliarden im Jahr, unsere Kinder noch viel mehr. Und fast nichts von dem vielen Geld kommt da an, wo es hingehörte. Schlecht bezahlten oder in Teilzeit tätigen Frauen droht Altersarmut. Sie werden weder früher in ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident hat kühlen Kopf bewahrt. Kaum ein Wort hat sich François Hollande entlocken lassen zu seiner angeblichen Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet und der Zukunft seiner Lebensgefährtin, der Première Dame. Stattdessen hat Hollande auf der großen Pressekonferenz im Elysée-Palast das wirklich Wichtige zur Sprache gebracht: ...
Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich. Dadurch wird garantiert, dass nicht zwingend der billigste, ...
Stuttgart (ots) - Flüchtlingspolitik in Deutschland heißt, die Dinge schön zu reden. Asyl-Missbrauch? Gibt es nicht! Sozialtourismus? Das Unwort des Jahres! Alle, die nach Deutschland kommen, sind neuerdings hoch qualifizierte Zuwanderer. Wer das eine Lüge nennt und auf die Fakten verweist, gegen den wird die Nazi-Keule geschwungen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Bremen (ots) - Fürsorglicher Vater, liebevoller Ehemann und zugleich erfolgreicher Karrierist - so stellen sich viele Männer hierzulande ihr Leben vor. Zu diesem widersprüchlich klingenden Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage unter mehr als 1000 Vätern. Sie wickeln, schmusen, helfen im Haushalt - und ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick mag es bei dem Streit zwischen der Stiftung Warentest und Ritter Sport um nicht mehr gehen, als einen winzigen Tropfen Vanillearoma in einer Nuss-Schokolade. Und doch hat das Urteil, das das Münchner Landgericht gestern zugunsten des Schokoladen-Herstellers gefällt hat, eine ...
Berlin (ots) - Wenn sie das schafft, kann sie auch Kanzlerin. Ursula von der Leyen, die unbedingt Verteidigungsministerin werden wollte, hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte die Bundeswehr zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber machen. Da denkt die ehemalige Familienministerin natürlich auch sofort daran, dass die Armee familienfreundlicher werden muss. Sie sieht ...
Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt. Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden. Ihre Forderung, auch arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Sozialleistungen wie Hartz IV auszuzahlen, ...
Stuttgart (ots) - Da hat die neue Familienministerin in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist. Ist das Übereifer? Unerfahrenheit? In jedem Fall dürfte die Idee einer mit Steuergeldern gepäppelten Familienarbeitszeit von der großen Koalition nicht realisiert werden. Der Staat gibt ohnehin schon mehr als 200 Milliarden Euro für ungefähr 160 ehe- und familienbezogene ...
Bremen (ots) - Zunächst mag die Idee in den Ohren vieler junger Eltern verlockend klingen: In Zukunft sollen sie nur noch 32 statt 40 Stunden Vollzeit arbeiten, wenn es nach der "Vision" der neuen Familienministerin Manuela Schwesig geht. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich ihr Konzept der "Familienarbeitszeit", ...
Bremen (ots) - Das deutsche Beamtentum muss seit Jahrzehnten für allerhand herhalten. Auf der einen Seite sind Beamte Prügelknaben und Witzfiguren der Nation. Auf der anderen Seite müssen sie einem nicht gleich ganz furchtbar leid tun: Sie genießen nach wie vor Privilegien. Sie haben mit rund 1,8Millionen Vertretern bundesweit eine laute Stimme, die nicht ignoriert werden kann; zumal etwa 150 Bundestagsabgeordnete aus ...
Bremen (ots) - Die Samtgemeinde ist in ihrer heutigen Verfassung konzipiert worden, um - wie es im Amtsdeutsch heißt - die Verwaltungskraft der kleinen Gemeinden zu stärken. Das ist gelungen, und zwar ohne dass die übermächtige Verwaltung den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern das Heft aus der Hand nehmen konnte. Genau darin liegt der Erfolg der Samtgemeinde. ...
Bremen (ots) - Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät. Sie sieht überall Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Die Polizei soll der Regierung vollständig unterstellt und als Frühwarnsystem bei möglichen neuen ...
Bremen (ots) - So war das aber nicht gedacht mit der Energiewende. Trotz immer mehr Wind- und Sonnenstrom erleben ausgerechnet die besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke eine Renaissance. Diese Dreckschleudern, und nicht etwa vergleichsweise saubere Gaskraftwerke, werden hochgefahren, wenn der Strom aus Wind, ...
Bremen (ots) - Wofür steht die Abkürzung GroKo? Für große Kosten, wie manche unken? Oder vielmehr für große Konflikte und grobe Konfrontationen? Noch ist das schwer zu sagen, auf jeden Fall sind sich die Partner in einigen Fragen ganz offensichtlich uneins. Nicht alle Partner, selbstverständlich, sondern einige. Allen voran die, die immer gerne Schlagzeilen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Aigner-Pläne für eine "Energiewende auf Pump": "Mit der Fonds-Idee können aktuelle finanzielle Härten für den Verbraucher abgemildert werden, die Akzeptanz bliebe erhalten. Doch hier liegt auch eine Gefahr der Kredit-Idee: Ohne Preisdruck schwindet der Handlungsdruck. Stillstand jedoch wäre ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären sie die Autoren der ...
Bielefeld (ots) - Im siebten Jahr in Folge ist Beschäftigung in Deutschland gewachsen. Nahezu 42 Millionen Menschen haben Arbeit - ein schöner Erfolg, oder? Ja, unbestritten. Die starke Konjunktur befeuert den Arbeitsmarkt. Der Anstieg ist um so erstaunlicher, als die Produktivität der Wirtschaft ja ebenfalls wächst und rechnerisch immer weniger Arbeitskraft benötigt wird. Dennoch sollte das Jobwunder nicht allzu ...
Stuttgart (ots) - Wie viel Zuversicht darf sein zum Start in dieses Jahr? Was das große Ganze betrifft, bleibt reichlich Raum für Hoffnung und Gelassenheit. Selten hatten die Bewohner Deutschlands und Baden-Württembergs so viel Grund, zuversichtlich nach vorn zu schauen. Große Teile der Wirtschaft befinden sich in blendender Verfassung. Sie bieten ihren Mitarbeitern Aussichten auf materielle Sicherheit über das Jahr hinaus, sorgen für eine vergleichsweise geringe ...
Heidelberg (ots) - Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen Einkommen. Doch diese Reförmchen ...
Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen. Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen installiert, auch als Abwehrreaktion ...
Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer. Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von ...
Stuttgart (ots) - "Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen. Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen. Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unternehmer könnten eigentlich den wirtschaftspolitischen Sachverstand der ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
