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  • 23.04.2014 – 18:59

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Der Wert der Saisonarbeit. Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Den Mindestlohn mag man richtig finden oder falsch. Wenn er aber kommt, gibt es keinen Grund, ihn Erntehelfern vorzuenthalten. Niemand wird behaupten, dass die Akkordernte auf deutschen Äckern, die osteuropäische Saisonarbeiter verrichten, keine 8,50 Euro wert sei. Das Problem wird sein, dass der Mindestlohn wie in anderen Branchen regional sehr unterschiedlich wirkt. So fällt der Aufschlag für Arbeiter ...

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  • 23.04.2014 – 18:23

    Ostsee-Zeitung

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen

    Rostock (ots) - Schärfere Sanktionen gehen am wirklichen Problem vorbei. Statt nun noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Job und ohne Ausbildung zu machen, müssten vielmehr die Beratungs-, Qualifizierungs- und Job-Angebote erweitert werden. Doch genau dafür fehlt den - zumeist überlasteten und nicht gerade gut bezahlten - Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Zeit. Weil sie sich mit der ...

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  • 22.04.2014 – 22:31

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Albigs Schlagloch-Soli

    Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...

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  • 22.04.2014 – 19:53

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Volker Pfau zum Hin und Her bei der Rentenfrage

    Bremen (ots) - Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel. Da haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für Technik - und ganz nebenbei für die Marke - zu begeistern. Fachkräfte-Mangel ist hier das Stichwort, sei es der Facharbeiter oder der Ingenieur. Und auf der anderen Seite ...

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  • 22.04.2014 – 17:47

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Koalition will die Maut für alle

    Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Die ...

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  • 18.04.2014 – 21:02

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Sabine Doll zur Debatte über Kinderschutz

    Bremen (ots) - Deutschland misshandelt seine Kinder" haben die Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos und Saskia Guddat ihr Buch genannt - und dafür aus Politik, Jugendämtern und von Medizinern vor allem Kritik bekommen. "Populismus" und "Mediengeilheit" waren nur einige der sogar noch harmloseren Vorwürfe. Die Autoren haben aber Recht, wenn sie dem ...

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  • 18.04.2014 – 20:50

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Pflegeversicherung

    Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...

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  • 16.04.2014 – 19:47

    Westfalenpost

    Westfalenpost: EU/Plastiktüten

    Hagen (ots) - Jetzt will uns die EU also zwingen, die Kirschtomaten einzeln an der Supermarktkasse abwiegen zu lassen, indem sie dünne Beutel an Gemüsetheken verbietet. So könnte man loswettern, wenn man Vorurteilen folgte statt Fakten. Denn tatsächlich sind Kunststoffreste in den Meeren ein gewaltiges Problem. Und die EU will auch gar nichts verbieten, sondern die Mitgliedsländer zur Eindämmung bewegen. Irland beispielsweise hat mittels einer Abgabe von 44 Cent den ...

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  • 15.04.2014 – 21:34

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Netzausbau für Nordsee-Strom

    Bremen (ots) - Na also, geht doch. Nach Jahren der Scharmützel und gegenseitigen Vorwürfe scheinen sich der Netzbetreiber TenneT auf der einen sowie deutsche Politik und Windbranche auf der anderen Seite ihrer Partnerschaft endlich bewusst geworden zu sein. Das holländische Staatsunternehmen garantiert die rechtzeitige und mehr als ausreichende Anzahl der ...

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  • 08.04.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Bildungsplan

    Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen. Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind. Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...

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  • 08.04.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EEG-Reform

    Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend. Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen. Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Politik war in diesem Punkt schon weiter. Einigkeit besteht darin, ...

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  • 07.04.2014 – 21:05

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Rentenstreit in der Koalition

    Bremen (ots) - Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom. Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien. Zum anderen zeichnete sich bereits im Dezember ab, dass die ...

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  • 07.04.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Pflegereform

    Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt. Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürftigkeitsbegriff nichts. So viele Menschen für die Pflege zu ...

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  • 07.04.2014 – 17:43

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Union geht gegen Freier und Bordellbetreiber vor

    Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende ...

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  • 06.04.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur 35-Stunden-Woche für Eltern

    Bielefeld (ots) - Es ist gut, wenn sich Wirtschaft und Politik darin einig sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Noch besser ist es, wenn sie sich - wie im Fall der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und des DIHK-Vorstandes Eric Schweitzer - einig sind, wie dieses Ziel am besten erreicht werden könnte. Beide halten eine 35-Stunden-Woche für Eltern für richtig - wobei in der Regel der Mann ...

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  • 03.04.2014 – 20:45

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Sara Sundermann über Bürgerbeteiligung in Bremen

    Bremen (ots) - Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der Bürgerbeteiligung. Politiker schmücken sich damit, Städte landauf landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk für mehr Bürgerbeteiligung. Müssen die gewählten Volksvertreter und Behörden noch stärker auf die Bürger zugehen? Oder sind die Bürger selbst schuld, wenn sie ...

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  • 03.04.2014 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zu Roaming-Gebühren

    Bielefeld (ots) - »Wo gibt's denn so was?«, polterte vor wenigen Monaten die EU-Kommissarin für Telekommunikation, als sie von den Konzernen wegen der Abschaffung der Roaming-Zuschläge in die Mangel genommen wurde. Neelie Kroes hatte Recht. Die Gebühren, mit denen die Provider ihre Kunden ausnehmen, sobald sie die Grenze ihres Landes verlassen hatten, sind willkürlich, undurchschaubar und selten durch sachliche ...

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  • 03.04.2014 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Lufthansa-Streik

    Bielefeld (ots) - Der Streik der Lufthansa-Piloten genießt in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Das ist kaum verwunderlich. Denn anders als etwa beim Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, als Kindergärtnerinnen und Müllwerker für mehr Geld auf die Straße gingen, verdienen Piloten ein fürstliches Gehalt. Bis zu 255000 Euro im Jahr - davon können die meisten Bürger nur träumen. Doch es kommt noch schöner: Im ...

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  • 03.04.2014 – 20:23

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Andreas Kölling zum Ende der Roaming-Gebühren

    Bremen (ots) - Europa wächst zusammen. Beim Mobiltelefonieren. Endlich - könnte man sagen. Handytelefonate von Mallorca nach Hause sollen das Urlaubsbudget nicht mehr über Gebühr strapazieren. Das Gemeine - sogar wer selbst gar nicht telefoniert, sondern angerufen wird, zahlt derzeit drauf. Und zwar happig. Da hatten die Mobilfunkunternehmen einst eine geniale ...

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  • 02.04.2014 – 21:13

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur IT-Panne in Niedersachsen

    Bremen (ots) - Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach: Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nicht mehr zu unterstützen. Doch Niedersachsens Verwaltung scheint den Termin einfach mal zu verpennen. Das Land muss für dieses Versäumnis jetzt tief in die Tasche greifen ...

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  • 02.04.2014 – 21:11

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Innovationsreport

    Bremen (ots) - Die Ergebnisse des Innovationsreports, der die auf dem Markt neu angebotenen Arzneimittel untersucht, sind katastrophal: Nur drei von 20 neuen Wirkstoffen aus dem Jahr 2011 sind tatsächlich innovativ und bringen den Patienten einen Fortschritt. Die restlichen Präparate dienen dagegen im Grunde nur einem Zweck: den ökonomischen Interessen der ...

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  • 02.04.2014 – 21:10

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Mindestlohn

    Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint. Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht für alle Branchen und alle Arbeitsformen und -situationen taugen. Wenn SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialdemokraten und ihr Koalitionspartner genau das beweisen wollten - es ist ihnen mit ...

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  • 02.04.2014 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Energiegipfel

    Bielefeld (ots) - So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?! Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen Gesprächs ist die Marschroute abschließend geklärt. Diesen Eindruck wollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach dem Energiegipfel in der Republik verbreiten. Doch das Misstrauen beim sensiblen Thema Energiewende ist inzwischen so groß, dass Ankündigungen wenig ...

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  • 01.04.2014 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur Energiewende

    Bielefeld (ots) - Wie die Details am Ende auch aussehen werden. Klar ist: Ohne Einschnitte bei der Förderung von Windkraftanlagen an Land wird die Energiewende nicht gelingen. Rein ökologisch betrachtet macht dieser Satz keinen Sinn. Aber, und das wollen viele nicht wahrhaben, ohne die wirtschaftliche Betrachtung geht es nicht. Entweder wird der Verbraucher über die Stromrechnung direkt herangezogen oder über eine höhere Belastung der stromintensiven und vor der ...

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  • 01.04.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg lehnt Nachforderungen bei EEG ab

    Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...

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  • 31.03.2014 – 23:59

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Justiz, Muslime

    Stuttgart (ots) - Doch es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanatismus ...

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  • 31.03.2014 – 20:48

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Sylvie Stephan zur Kommunalwahl in Frankreich

    Bremen (ots) - François Hollande hat ein Problem. Das Finale der Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt, sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150 Rathäuser an die oppositionellen ...

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  • 31.03.2014 – 20:47

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband zum Weltklimareport

    Bremen (ots) - Unvermeidbare Schäden", "sehr hohe Risiken", "unumkehrbare Klimaänderungen" - das sind drastische Worte, die der Weltklimarat da benutzt. Die Wissenschaftler beschreiben so, was den Menschen in Zukunft erwarten könnte, wenn er nichts gegen die Erderwärmung unternimmt. Natürlich freuen wir uns über milde Winter und einen frühen Frühling, aber gut ist das nicht - denn dabei wird es wohl nicht bleiben. ...

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