Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus. Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgemeinen nicht dadurch ...
Bremen (ots) - Fakt ist: Die von der Politik versprochene Termin-Garantie gaukelt etwas vor, was im finanziell aus guten Gründen gedeckelten Gesundheitssystem nicht leistbar ist. Und die schwarz-rote Drohgebärde, zu lange Wartezeiten dann über den Weg ambulanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verkürzen, ist ...
Bremen (ots) - Bremen.Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch,verteidigt die von seinem Bistum vorgeschlagene Zulassung von geschiedenen und wiederverheirateten Katholiken zu den Sakramenten. Gegenüber dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER betonte Zollitsch den Wunsch der Diözese,den nach geltender katholischer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen. "Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unscheinbar, kompliziert, raffiniert - und er richtet den größten Schaden an: Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat schon heute um 15 Milliarden Euro jährlich. Jetzt hat er den Strommarkt erreicht. Karussellbetrug funktioniert, weil Europa zwar grenzüberschreitenden Handel kennt, aber keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. So gibt es ein Geflecht aus Zahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen von Steuern. ...
Bremen (ots) - Gefahren lauern auch bei den Kosten. Innerhalb von zehn Jahren wird ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut - den die Banken befüllen. Im Ergebnis zahlen also am Ende deutsche Institute für die Schließung von Krisenbanken in Italien und Co. mit. Das Geld dafür dürften sie sich teilweise ...
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten. Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre. Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer ...
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf? Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht ...
Hannover (ots) - Salmonellen im Hähnchenfleisch, Bakterien im Schweinemett oder gleich ein Kilo Gammelwurst in der Tiefkühltruhe - wer wissen will, wer das Zeug dem Bürger anbietet, muss erst einmal tief in die Tasche greifen. Diese Erfahrung machte jetzt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wie die ...
Bremen (ots) - Intelligentes Stromsparen hat auch viel mit Wissen zu tun. Wir alle sollten lernen, achtsamer mit Energie umzugehen. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, ebenso wie die regelmäßige Anpassung staatlicher Transferleistungen an die ...
Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren. Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich bei ...
Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl ...
Hannover (ots) - Große Koalitionen haben ihren Charme, weil sie große Aufgaben angehen können. Manchmal kommt aber auch großer Unfug heraus, weil sich beide Parteien zu ähnlich sind. Wenn Wahlgeschenke nicht miteinander verrechnet, sondern addiert werden. Womit wir bei der Rente sind. Von der Mütterrente bis zur Solidarischen Lebensleistungsrente: Schon die Begriffe erwärmen das Herz, Anstand und Gerechtigkeit ...
Cottbus (ots) - Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der ...
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit ...
Bielefeld (ots) - Streiks im Einzelhandel mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft stören. Insofern ist es gut, dass es in Baden-Württemberg einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen gegeben hat. Allerdings lässt sich das Ergebnis aus dem Südwesten nicht so einfach auf andere Regionen übertragen. Damit ist klar: Weitere Arbeitsniederlegungen sind zu erwarten, ...
Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf. Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben ...
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie ...
Regensburg (ots) - Ein Aufschrei ging durch die Branche, als der Autor Günter Ogger in seinem Buch "Kartell der Kassierer" 1994 mit Bankern abrechnete. Heute wissen wir - und Ogger: Es ist alles noch viel schlimmer. Zwar gaben sich die Geldhäuser nach den Skandalen im Zuge der Banken-, dann Finanz-, dann ...
Regensburg (ots) - Brüssel will faire Bedingungen für Jobanfänger schaffen. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten. Brüssels Mühlen mahlen langsam. Trotz der drängenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat sich die Behörde viel Zeit für ihre Qualitäts-Vorschläge in Sachen Praktika gelassen. Mehr ...
Bielefeld (ots) - Das neue Inkasso-Modell zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist sich als unerwarteter Geldsegen für ein Imperium, das sowieso schon alles hat. Wenn in den kommenden vier Jahren also eine Milliarde Euro mehr in die Kassen gespült werden sollten, kann es nur eine Verwendung dafür geben: Rückgabe per Beitragssenkung an die, die seit Jahrzehnten klaglos Zwangsbeiträge zahlen - die ...
Regensburg (ots) - Jahrelang fuhr das Land Bayern in der Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben sollte ihnen so unangenehm wie möglich gemacht werden, um keine Begehrlichkeiten zu wecken. Unterbringung in abgelegenen ...
Regensburg (ots) - Im neuen Leistungsvergleich schneidet Deutschland besser ab - Baustellen gibt es aber nach wie vor. Seit dem "PISA-Schock" vior mehr als zwölf Jahren war die Veröffentlichung der neuesten Studienergebnisse ein Ereignis, dem deutsche Bildungspolitiker mit Bangen entgegenblickten. Gestern machte ...
Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert: "Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover (Dienstagsausgabe). "Vereinzelt sind Hinweise ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Staat Schönheitsoperationen bei Minderjährigen verbieten will, muss man sich fragen, welche Eltern sie überhaupt erlauben. Wer Kinder operieren lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit besteht, der richtet sein Leben und das seiner Kinder nach fragwürdigen Maßstäben aus. Die Brüste eines 16-jährigen Mädchens mögen im Vergleich zu seinen gleichaltrigen Mitschülerinnen noch so ...
Stuttgart (ots) - Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre Klimabilanz ein Stück weit zu schönen - wer viele Elektroautos verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die Hersteller zu Investitionen in ...
Bremen (ots) - Genau genommen ging es beim Streit um die Abgas-Limits weniger um den Schutz des Klimas, als um knallharte Industriepolitik. Deshalb war während des Hin und Hers in den vergangenen Monaten auch so oft von Arbeitsplatzsicherung die Rede. Das sollte mit der Brüssler Entscheidung geschafft worden sein, ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...
