Stuttgart (ots) - Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. ...
Regensburg (ots) - Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit. Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für Abgeordnete einführte, damit sich auch weniger betuchte Bürger der Politik widmen können. Abgeordnete des Deutschen Reichtages ...
Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern. Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen. Es heißt, er sei ...
Regensburg (ots) - Ob Top-Nebenverdiener oder einzig auf den Arbeitsplatz Landtag fokussiert: Der wichtigste Gradmesser für Abgeordnete bleibt in beiden Fällen, wie engagiert, kompetent und ideenreich sie im Maximilianeum auftreten und wie offen sie für die Nöte der Bürger sind. Klar ist: Hinterbänkler kann ...
Bielefeld (ots) - Dieser Rücktritt ist überfällig. Nach dem Skandal um gefälschte Zahlen beim Autopreis »Gelber Engel« und anderen Ungereimtheiten im Umgang mit Rettungshubschraubern und -flugzeugen musste Peter Meyer zwangsläufig seinen Stuhl als ADAC-Präsident räumen. Doch er ist nicht allein schuldig. Das komplette Präsidium und die Geschäftsführung des Autoclubs stehen in der Verantwortung. Allen voran ist hier Geschäftsführer Karl Obermair zu nennen. Wohl ...
Bremen (ots) - Applaus! Besser als erwartet. Das hört man doch gern. Da wird die Freude kaum getrübt durch die Tatsache, dass der Gewinn unterm Strich etwas niedriger ausgefallen ist als im Vorjahr. Und auch nicht dadurch, dass es bei der schwäbischen Premiummarke schon der zweite Gewinnrückgang in Folge ist. Um nicht völlig den Anschluss an die Rivalen Audi und ...
Bremen (ots) - Bremen Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben". Gegenüber dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Freitagausgabe) sprach sich die 32-jährige Abgeordnete ...
Bremen (ots) - Wer fliegt, will schnell ankommen. Gerade bei Inlandsflügen ist das ein wichtiger Grund, statt einer Auto- oder Bahnfahrt das Flugzeug zu nehmen. Und wer reist, vergleicht natürlich auch Preise. Was ist schneller, was ist günstiger - nach dieser Formel wird gebucht. Verspätungen sind dabei nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Schwarzarbeit ist ein Phänomen: kaum zu greifen, aber doch allgegenwärtig. Die Dimension wird in den Schätzungen der Experten deutlich, die einen Jahresumsatz von sage und schreibe 338 Milliarden Euro errechnet haben - trotz seit Jahren rückläufiger Entwicklung. Nun riskiert die schwarz-rote Regierung mit ihren »Reformprojekten« Rente mit 63 und dem Mindestlohn einen Konjunkturschub für den illegalen Wirtschaftszweig. Das Wahlversprechen der ...
Bremen (ots) - Der ehemalige Chef der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord in Kiel ist nun Generaldirektor der WSD mit Sitz in Bonn und zuständig für alles. Sein Abteilungsleiter für Seeschifffahrtsstraßen kommt aus Mainz von der WSD Süd-West und kennt beruflich bisher eigentlich nur den Main samt ein ...
Bremen (ots) - Wofür steht dieser Bundespräsident überhaupt? Fast zwei Jahre ist Joachim Gauck im Amt - doch abgesehen von seiner viel beachteten Absage für die Olympischen Putin-Festspiele in Sotschi und seinem - aus seiner DDR-Biografie herrührenden - Kernthema "Freiheit" war vom elften Präsidenten der ...
Stuttgart (ots) - Die Kassen erhalten die Möglichkeit, über prozentuale Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zu erzeugen. Das ist grundvernünftig. Die pauschalen Extrabeiträge, mit denen einige Kassen schlechte Erfahrungen gesammelt hatten, sind ungerecht, weil es nicht fair ist, wenn gute Einkommen genau so viel zusätzlich in den Topf einzahlen sollen wie schlecht Verdienende. Das wird nun geändert. Dass sich bei den ...
Bremen (ots) - Die Energiewende könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden. Der gestiegene Ökostromanteil hat den Strompreis wegen der hohen Förderkosten in den vergangenen Jahren derart teuer gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung trotz der hehren Ziele zusehends schwindet. Wirtschaftsminister ...
Bremen (ots) - Schlaglochpisten, gesperrte Brücken, Dauerbaustellen: Zu Recht sorgt sich der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, um den jämmerlichen Zustand der Straßen in Deutschland. Marode Verkehrsadern gefährden nicht nur die Sicherheit der Fahrer, sie schaden auch massiv der hiesigen Wirtschaft. Und der ehemalige Generalbundesanwalt beweist Mut. Er ...
Bremen (ots) - Donnerwetter, die Deutsche Bahn kriegt es gerade richtig knüppeldick: Anfang der Woche die überraschende Ankündigung des neuen Verkehrsministers, künftig doch mal intensiv prüfen zu wollen, wo denn eigentlich die Millionen vom Bund für den Schienen- und Brückenbau bleiben. Und jetzt noch die fette Keule eines Kartellverfahrens. Dass sich gerade ...
Heidelberg (ots) - Ähnlich wie üblicherweise die Gewerkschaften macht die neue Regierung Politik für die Besitzstandswahrer. Sie geht - angesichts voller Kassen - mit dem Füllhorn durchs Land. Geld, das sie sich von künftigen Generationen leiht. Das geht gut, solange die Konjunktur brummt. Doch sobald der Motor stottert - und dieser Zeitpunkt wird kommen: Tja, dann gibt es noch mehr Arbeitslose. Nachhaltig wär es, jetzt die Lohnkosten zu senken und Schulden abzubauen. ...
Bremen (ots) - Die Hebammen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das Gefühl haben sie zurecht. Seit Jahren ist der Berufsstand der Geburtshelferinnen vom Aus bedroht. Und in diesem Jahr wird sich die Situation noch einmal erheblich verschärfen. Eine klare Absicht der Politik, dies zu verhindern, ist noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Im Juli droht ...
Bremen (ots) - Wenn etwas haften bleibt von dem, was Barack Obama zur Lage der Nation zu sagen hatte, dann wohl am ehesten ein Afghanistan-Veteran namens Cory Remsburg. Von einem Sprengsatz so schwer verletzt, dass er monatelang im Koma lag, von Ärzten mit allen Mitteln medizinischer Kunst zusammengeflickt, noch immer blind auf einem Auge, saß er auf der ...
Bremen (ots) - Eine mitreißende Rednerin war Angela Merkel gewiss nie. Und sie wird es in ihrer politischen Laufbahn auch nicht mehr werden. Dementsprechend wird von ihrer gestrigen Regierungserklärung wohl nur in Erinnerung bleiben, dass sie erstmals im Sitzen vorgetragen wurde. Die Folgen eines Skiunfalls während des Winterurlaubs zwangen die Kanzlerin dazu. Dass ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht mit mehr oder weniger schweren ...
Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird. Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende. Wenn zwei höchst unterschiedliche Regierungslager fraktionsübergreifend Ruhe zur ersten ...
Stuttgart (ots) - Dass der Bürger weiter im Unklaren darüber gelassen wird, wie seine Daten in den Schufa-Rechnern verwurstet werden, entspricht nicht dem Stand der Debatte über den Datenschutz. Und weil der Bürger ahnungslos gehalten wird, kann er seine Werte auch nicht selbst verbessern. Der mündige Bürger wird von der Politik gern in Sonntagsreden beschworen - doch wenn er am Montag auf eine gute Schufa-Auskunft ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen. Der ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen. Der ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen. Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro. Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden. Das ist ungefähr so, wie wenn Griechenland im Vertrauen auf einen unverhofften Geldsegen ...
Stuttgart (ots) - Kaum hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den Startschuss für eine Debatte über die 32-Stunden-Woche für Eltern gegeben, da legt die IG Metall auch schon nach. Die Gewerkschaft nimmt den nachvollziehbaren Wunsch vieler Beschäftigter nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Anlass, einer tariflich festgelegten, also einklagbaren Arbeitszeitverkürzung das Wort zu reden. 30 ...
Hannover (ots) - Kurz vor den olympischen Winterspielen in Sotschi reißt die Kritik an Russland nicht ab. Vor allem die homosexuellen-feindlichen Gesetze stoßen auf Missfallen von Politikern und Sportlern. Etwa die Aussage von Präsident Wladimir Putin gegenüber homosexuellen Sportlern: "Sie können ruhig und entspannt sein. Aber lassen Sie die Kinder in Ruhe". Die ...
Heidelberg (ots) - "Gröhe dürfte sich bewusst sein, dass eine echte Reform zwingend Mehrkosten für alle mit sich bringen wird. Das mag ihn jetzt noch zurückschrecken lassen. Doch erstens wird ein spätes Umlenken noch teurer. Und zweitens: Seine Vorgänger versuchten es günstig, mit einer pompösen Imagekampagne (Röslers "Jahr der Pflege") und einer Mini-Reform ...
Bremen (ots) - Es ist traurig, dass erst der Tod der beiden rumänischen Werkvertragsarbeiter in Papenburg zu landeseinheitlichen Mindeststandards für die Unterbringung von Leiharbeitern geführt hat. Die katastrophalen Zustände, die in vielen Unterkünften herrschten - und teilweise wohl auch heute noch herrschen ...
Bremen (ots) - Es klingt absurd, einfach nur absurd: Mitten in Europa im 21. Jahrhundert ist es immer noch möglich, dass Krankenhauspatienten sterben müssen, weil Ärzte und OP-Helfer sich nicht ausreichend die Hände waschen. So lautet ein Ergebnis des neuen AOK-Krankenhaus-Reports. Bei dieser Feststellung müssen einem reichlich Zweifel kommen, ob die ...
