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  • 28.08.2013 – 15:59

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: Schäuble bremst Hoffnung auf Mehrwertsteuerreform

    Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum. Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es ...

  • 28.08.2013 – 15:59

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: Schäuble bremst Hoffnung auf Mehrwertsteuerreform

    Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum. Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es ...

  • 27.08.2013 – 19:24

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Mit oder ohne Rosinen, der Herr? Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Wenn eh schon alle draufhauen, wäre es schäbig nachzutreten. Die Entrüstungsstürme über Bahrs Vision von der Privaten Krankenversicherung für alle stehen für sich. Den Konsens, der Mehrheit der Deutschen eine solidarische Krankenversicherung zu garantieren, kann kein FDP-Mann brechen, auch kein Minister. Doch hätte die SPD genau hingesehen, sie hätte fast richtig Freude daran finden können. Denn ...

  • 22.08.2013 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Untersuchungsausschuss

    Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...

  • 13.08.2013 – 21:33

    Mittelbayerische Zeitung

    Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zu Pflege-TÜV:

    Regensburg (ots) - Der neue Pflege-TÜV ist pure Kosmetik und wird nicht dazu führen, die Qualität der Pflege besser beurteilen zu können oder Missstände aufzudecken. So bleibt alles beim Alten: Mit schlechter Pflege lässt sich auch künftig viel Geld verdienen. Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 ...

  • 09.08.2013 – 21:34

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Steinbrück

    Stuttgart (ots) - Schade um den Mann. Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten. Im Rennen ums höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck. Immer deutlicher tritt zutage, warum. Es ...

  • 07.08.2013 – 21:45

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Asylbewerber-Protest in Stuttgart

    Stuttgart (ots) - Für politisch Verfolgte ist das deutsche Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen, sind aber Armutsflüchtlinge. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ein deutlich höheres Taschengeld angeordnet hatte. Zudem werden Sachleistungen wieder durch Geldleistungen ersetzt, und das ...

  • 05.08.2013 – 20:15

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Bürger misstrauen Länderfusionen / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Es geht doch: Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr nach langer Zeit wieder einen Überschuss in ihren Haushalten erreicht. Noch nicht alle. Aber immerhin sieben von 16. Besonders überraschend und erfreulich zugleich: Nach Bayern und Sachsen hat Berlin am besten gewirtschaftet. Zugegeben, es handelt sich erst um eine Zwischenbilanz aus dem ...