Storys zum Thema Reformen

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  • 29.04.2013 – 20:43

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zu einer neuen Studie über Alltagskriminalität schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Wirklich überraschend waren die Erkenntnisse des von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht: Bremen liegt statistisch gesehen bei der Zahl der Einbrüche und Diebstähle weit vorne. So weit, so bekannt. Und dass die Kriminalität gegen Ältere bei einem zunehmenden demografischen Wandel steigt, klingt auch eher wie eine logische Konsequenz als ...

  • 29.04.2013 – 20:41

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zur Zukunft des Science Centers "Universum" schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Was soll werden? Mit den Aussichten für das Universum beschäftigen sich politisch Verantwortliche in Regierung und Parlament seit einiger Zeit. Es wurde gerechnet und abgewogen, geplant und argumentiert, was die Zukunft für die Touristik- und Bildungseinrichtung nahe der Universität bringen sollte. Tabulos wurde alles geprüft, auch der Abriss. Und ...

  • 29.04.2013 – 20:35

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zur aktuellen Steuerdebatte schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Da ist sie wieder, die Gerechtigkeitsdebatte: Reiche sollen mehr zahlen, Firmenvermögen mehr als bisher einbezogen werden - das sind die Steuerpläne von Grünen und SPD, die sich allerdings durchaus auch unterscheiden. "Wir wollen in Bildung und Soziales investieren", sagen Befürworter von Reichen- und höherer Einkommenssteuer. "Damit würgt ihr die ...

  • 26.04.2013 – 19:31

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Staatsfinanzen

    Stuttgart (ots) - In der Euro-Zone ist eine Debatte um die sogenannte Sparwut entbrannt. Immer mehr Politiker fordern eine Abkehr vom Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reiht sich in diese Reihe ein. Sparwut? Geht es noch? Es gibt einen Grund, warum die Euro-Zone in dieser heiklen Lage ist: Etliche Länder sind dermaßen überschuldet, dass sie keinen Kredit mehr ...

  • 25.04.2013 – 20:50

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Über die Arbeit des Finanzamts schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt 250 Euro Steuern erspart. Hurra, könnte man sagen, endlich belohnt es auch mal die kleinen Leute, wenn schon die großen Bösewichte mit ihren Steuerhinterziehungen ...

  • 25.04.2013 – 20:48

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zum Verbraucherinformationsgesetz schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so. Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sein kann, an Informationen von Ämtern zu ...

  • 25.04.2013 – 20:46

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zum kirchlichen Arbeitsrecht schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Dem Bundesarbeitsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als so zu urteilen: Ja, wer aus der Kirche austritt, dem darf eine kirchliche Einrichtung wie die Caritas kündigen. Denn das geltende Recht ist eindeutig. Das Grundgesetz garantiert den Kirchen die Verwaltungsfreiheit, das Antidiskriminierungsgesetz erlaubt den Kirchen die Diskriminierung ...

  • 24.04.2013 – 21:03

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zum Rauchverbot in Bremen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen. Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ein Bündnis gehört, ist es ein guter Kompromiss geworden. Die Grünen wollten ursprünglich Tabula rasa machen. Möglichst nirgendwo sollte mehr geraucht ...

  • 24.04.2013 – 21:01

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zur Regierungsbildung in Italien schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung, die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur Regierungsbildung an den Politiker ...

  • 24.04.2013 – 20:59

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zur Antiterrordatei schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich, man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten. Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen. Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine ...

  • 22.04.2013 – 19:15

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Ein politisch brisantes Eigentor / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Welch ein Eigentor! Uli Hoeneß, der so gern den Saubermann spielte, Klartext redete und sich auch auf die moralische Variante verstand, hat sich selbst entzaubert. Wer von sich behauptet, er sei kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher, aber wissentlich sein Vermögen am Staat illegal vorbei im Ausland bunkert, um Steuern zu sparen, hat seine ...

  • 19.04.2013 – 20:28

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zu Tempo-30-Zonen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Die Debatte um eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ist emotional, schließlich geht es um Autos. Wie ernst das alles gemeint ist, merkt man schon daran, dass beide Befürworter und Gegner das Symbol schlechthin bemühen: den Schilderwald. Natürlich, soll das heißen, bedeutet die Lösung der jeweils anderen Seite mehr Schilder. Verkehrswissenschaftler und Fahrradfahrer argumentieren mit mehr ...

  • 17.04.2013 – 20:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Krankenhäuser

    Stuttgart (ots) - Verantwortlich für die Misere sind Bund und Länder gleichermaßen. Der Bund ist (über die Krankenkassen) zuständig für die Finanzierung der Betriebskosten, die Länder sind zuständig für die Investitionskosten. Geht es den Kliniken schlecht, schieben beide Seiten sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe. Die Krankenhäuser aber sind gezwungen, mit Bettenabbau sowie Schließung von ...

  • 14.04.2013 – 18:52

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: SPD/Steinbrück

    Stuttgart (ots) - Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf. Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden lindern. Aber den Panzer aus Stärke und Siegesgewissheit, den kann er einfach nicht aus der Kommode ziehen, um im Bundestagswahlkampf als unbezwingbarer Herausforderer von Kanzlerin Merkel aufzutrumpfen. Die SPD zieht ihren ...