Regensburg (ots) - Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar 2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das Förderprinzip mit der Gießkanne aus. Nur Bauern, die die Umwelt schonen, sollten in den Genuss von Subventionen kommen. Doch jetzt drohen die sinnvollen Vorschläge ...
Stuttgart (ots) - Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich, wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist Zeman keiner, der Vertrauen ...
Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Er stellt sich damit gegen Bundesumweltminister Peter ...
Stuttgart (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat die falsche Richtlinie vorgeschlagen. Statt eines Wasserprivatisierungsverbots, das einige deutsche Stadtwerke wirklich zu massiven Umbauten gezwungen hätte, will er die existierenden Marktstrukturen noch marktkonformer machen - ob mit neoliberalen Hintergedanken, die der Brüsseler Behörde auch nicht ganz fremd sind, ...
Stuttgart (ots) - Der Politik geht es darum, eine Branche wenigstens symbolisch in Mithaftung zu nehmen. Börsenhändler, Zocker, Investmentbanker sollen zur Kasse gebeten werden, weil sie Schuld auf sich geladen und durch unverantwortliches Tun die Welt in eine Finanzkrise gestürzt haben, an deren Folgen noch heute viele Unschuldige schwer tragen. Hier geht's um Gerechtigkeit: Immer wieder musste der Steuerzahler ...
Stuttgart (ots) - Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel. Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher Kanzler zu wenig zu verdienen. Wo es auf der politischen Agenda doch überall ums Geld geht - um ...
Bielefeld (ots) - Soviel Ehrlichkeit gehört zur Diskussion: Egal wie die Schweine oder Hühner gehalten werden, irgendwann landen sie auf dem Teller. Dennoch ist die Einführung des neuen Tierschutz-Labels ein wichtiger Schritt. Verbraucher können - so ist der Idealfall - über den Preis mitbestimmen, ob Nutztiere mehr Platz im Stall haben, ob sie mit oder ohne ...
Bremen (ots) - Dass das Gesetz nun doch nicht durchgepeitscht wird, ist gut. Zu Recht wurde bemängelt, dass damit die offene Videoüberwachung zu stark ausgeweitet werde. Mitarbeiter sollten künftig also wissen, wann man sie überwacht. Das wäre zwar wunderbar transparent, für die Beschäftigten aber auch nicht ...
Hagen (ots) - Die Geschichte der Windkraft auf See ist bislang nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Jedenfalls nicht in Deutschland. Dass ein Windpark nun täglich tausend Liter Diesel verbrennt, statt sauberen Strom zu produzieren, und zwar nur deshalb, weil der Betreiber sonst keine Entschädigung für den fehlenden Netzanschluss erhält, ist da ein ebenso kurioses wie absurdes Detail. Und ja, ein kleines ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Skandal fällt aus! So freut sich das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft über seine jüngste Rechenübung. Der durchschnittliche Lohnabstand zwischen Frauen und Männern beträgt 25 Prozent - was viele für einen Skandal halten. Rechnet man aber wie das Wirtschaftsinstitut, ist es nur ein Sturm im Wasserglas: harmlose zwei Prozent "echter" Unterschied. Um auf dieses Ergebnis zu kommen, ...
Bremen (ots) - Es schien eine so einfache Rechnung zu sein, zumindest noch vor kurzem: Kunden, die zuvor für einige Versicherungen weniger gezahlt haben, müssen mit einem leichten Anstieg ihrer Versicherungsprämien rechnen. Umgekehrt jedoch dürften Kunden, die mehr gezahlt haben, künftig weniger zahlen. Unisex-Tarife sollten die Gleichberechtigung auch bei den ...
Hannover (ots) - Teile der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) aus Celle stehen möglicherweise vor dem Verkauf. Betriebsrat und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fürchten eine Zerschlagung des Unternehmens und den Verlust von bis zu 260 Arbeitsplätzen, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" (Freitagsausgabe). Der Aufsichtsrat der OHE hat beschlossen, Käufer für die Gütersparte der OHE zu suchen, ...
Regensburg (ots) - Halb- oder vollautomatische Waffen sind zum Töten gemacht. Es gibt keinen Grund, warum man normalen Menschen das Recht geben soll, derartige Produkte frei kaufen zu können. Waffenbesitz hat nichts mit Freiheit zu tun. Oder sind wir Deutsche weniger frei, nur weil bei uns Waffenbesitz streng ...
Berlin (ots) - Seit im Jahr 2010 die Missbrauchstaten am Canisius-Kolleg in Berlin bekannt wurden, melden sich in unserer Redaktion immer wieder Menschen, die Opfer oder Zeugen von Missbrauchstaten sind. Sie wollen vor allem eines: die Aufklärung jener Taten, über die viel zu lange geschwiegen wurde - bis heute. Die meisten Missbrauchsopfer haben eine doppelte ...
Berlin (ots) - Crash ist gar kein Ausdruck. Das Projekt Großflughafen ist gegen die Wand gefahren. Zuschaufeln, in eine Kartbahn umbauen, Neuanfang in Sperenberg: All diesen Vorschlägen möchte der seit Monaten BER-gepeinigte Berliner Bürger im ersten Affekt nur zu gerne zustimmen. Leider ist das Ganze kein Spaß. Obwohl es wohl keinem Kabarettisten eingefallen ...
Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt", sagte er in einem Interview der "Lübecker Nachrichten" (Sonnabendausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die Erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein ...
Bremen (ots) - Man kann Zeitungen gering schätzen. Man kann sie für langsam halten und für hoffnungslos altmodisch. Man kann vom großen Zeitungssterben reden oder es herbeireden. Oder es herbeiführen - beispielsweise durch einen neuen Mehrwertsteuersatz. Gewiss, die Überlegungen des CDU-Wirtschaftsflügels zu einem einheitlichen Steuersatz von 17 Prozent trieben ...
Bremen (ots) - Ist weniger wirklich mehr? Die Forderung nach einer Halbierung der Zahl der Transplantationszentren mag gut gemeint sein, doch ob es damit wirklich gelingt, die dann noch verbliebenen etwa 20 Zentren effektiver zu kontrollieren, ist eher zweifelhaft. Keine Frage, es gäbe dann einerseits weniger ...
Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kosten." Für den ...
Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten. Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet. Wenn nun die Krankenkassen ein neues Gesetz gegen die Korruption ...
Bremen (ots) - Über zwei Millionen Unfälle im Straßenverkehr gibt es jedes Jahr in Deutschland, etwa 4000 Menschen sterben dabei. Eigentlich müsste täglich ein Aufschrei durch das Land gehen, angesichts dieser Zahlen. Doch man hört nichts. Niemand schreit. Wir nehmen es hin, sehen es als allgemeines Lebensrisiko an, haben uns daran gewöhnt - oder verdrängt. ...
Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten. Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet. Wenn nun die Krankenkassen ein neues Gesetz gegen die Korruption ...
Stuttgart (ots) - Es hängt vor allem vom guten Willen der Wirtschaft ab, ob diese 30-Stunden-Elternwoche durchsetzbar wäre. Per Gesetz lässt sie sich nicht verordnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt: "Wir haben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, politische Antworten auf die Fragen zu entwickeln: Was willst du beruflich machen? Und willst du Kinder?" Der Staat will bei diesen beiden ...
Stuttgart (ots) - "Parteichef Rösler ist nicht nur angezählt, er ist eigentlich schon Geschichte. Das sind ideale Voraussetzungen dafür, dass es in wenigen Tagen beim Treffen der liberalen Großfamilie rund um den Dreikönigstag in Stuttgart wieder gespenstische Szenen zu beobachten gibt. Und die Wähler wissen nicht mehr, wofür die FDP steht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Wer die vergangenen Jahre über ein wenig die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat, wird den jüngsten Gerüchten über ein einschneidendes Sparpaket keinen Glauben schenken. Ausgerechnet Schäuble soll sparen wollen, dass es kracht und allen wehtut? Jener Schäuble, der seit 2009 nie so richtig gespart hat? Der Minister, der seine unbestreitbaren Sanierungserfolge stets ...
Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen zugrunde, die vor rund drei Jahren ergangen ist: Darin heißt es, die Sperrung der Energiezufuhr stelle eine der Wohnungslosigkeit nahekommende Notlage dar. Ergo ...
Bremen (ots) - Der dramatische Fall der in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame wendet sich schlussendlich zum Guten: Mutter und zwei Kinder dürfen nach acht Jahren demnächst endlich zu ihrer in Deutschland gebliebenen Familie zurückkehren. Vor einem Jahr hatte die Menschen im Norden das Schicksal der ...
Stuttgart (ots) - Eine neue Generation von Ärzten ist herangewachsen, sie schätzt die Annehmlichkeiten und Angebote des städtischen Lebens. Man selbst will auf seine Kosten kommen, Frau und Kinder sollen es auch. Das Leben als Landarzt oder Landärztin scheint da nicht mehr attraktiv genug. (...) Weitere Initiativen müssen deshalb her, um einem Versorgungsmangel vorzubeugen. Eine bessere Vergütung ist eine ...
Bremen (ots) - Es ist eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite gab es in Deutschland noch nie so viele niedergelassene Ärzte, auf der anderen Seite klafft eine große Lücke auf dem Land. Mit den Plänen, die der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken gestern präsentierte, soll diese extrem ungleiche Verteilung zumindest ein Stück weit ...
Bremen (ots) - Die EU will Rauchern den Geschmack am Glimmstängel gründlich verderben: Warnhinweise und Schockfotos von offenen Beinen oder zerfressenen Lungen sollen künftig einen Großteil der Packung bedecken. Solcherlei Brüsseler Bevormundung treibt Freiheitsliebende auf die Palme. Denn warum sollte die EU-Lifestyle-Polizei als nächstes nicht Warnhinweise für ...
