Berlin (ots) - Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass Abgeordnete des Bundestags "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Man kann nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, dass der ...
Regensburg (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Keine zerfledderten, unauffindbaren Impfpässe mehr, schnelle Notfallbehandlung, keine Doppelbehandlungen oder langwieriges Nachsenden von Dokumenten. So tauschen die meisten Menschen ihre alten Karten auch anstandslos ...
Hannover (ots) - In der Debatte um steigende Benzinpreise und eine mögliche höhere Pendlerpauschale plädiert die Energiexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professorin Claudia Kemfert, dafür, alternative Kraftstoffe zu fördern. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte sie: "Benzin wird langfristig nicht unbedingt ...
Berlin (ots) - Beileibe nicht jeder Streit, der durch markige Formulierungen zum Skandal dramatisiert wird, ist auch ein solcher. Jüngstes Beispiel ist der deutsch-schweizerische Daten-Krimi. Sein Inhalt ist in der Tat brisant. Durch den Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge durch deutsche Steuerfahnder sehen einerseits die Schweizer ihr hohes Gut des ...
Hannover (ots) - Ach ja, die Spritpreise. Seit Monaten bewegen sie sich auf Rekordniveau. Seit Wochen ringen die Politiker um Lösungen, haben vielfältige Visionen. Vor Tagen war es noch das "westaustralische Modell", das die profitgierigen Mineralölkonzerne ausbremsen sollte. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in ...
Berlin (ots) - Ist schon einmal jemandem aufgefallen, wie ruhig die Mineralölkonzerne sich in der aktuellen Diskussion um eine Preisregulierung verhalten? Wie wenig Aral, Shell, Esso, Total und Jet zu Preismodellen aus Westaustralien oder Österreich zu sagen haben? Diese fünf Konzerne beherrschen den deutschen Benzinmarkt, und ausgerechnet sie halten sich aus der ...
Bielefeld (ots) - Ein Stromboss zeigt Herz? Unmöglich, meint das gesunde Vorurteil. Dabei gibt es viele andere Erklärungen als ausgerechnet Nächstenliebe für den Vorschlag, der Staat möge Geringverdienern bei der Stromrechnung helfen. Seit langem müssen die Versorger auch bei den Ärmsten der Armen im Auftrag des Staates Geld eintreiben. Selbst wer nicht einen ...
Stuttgart (ots) - Man mag nun beklagen, dass sich die anderen Länder unsolidarisch verhalten haben, weil sie nicht sofort an einem Strang mit Schmid zogen. Man kann aber auch sagen, dass sie einfach nur klug mit dem Geld ihrer Steuerzahler umgegangen sind, was ihre Strategie von der Schmids unterscheidet. Schmid gab den reichen Onkel, der gerne erst einmal für alle die Rechnung bezahlt - und gab damit jegliches Druckmittel gegenüber den anderen Ländern aus der Hand. Nun ...
Hannover (ots) - War das die letzte heiße Schlacht am kalten Buffet? Verbraucherministerin Ilse Aigner, die seit Wochen einen Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln führt, ist mittlerweile bei den Schnittchen angelangt. Für 17 Prozent aller Nahrungsabfälle sind laut einer aktuellen Studie Großabnehmer ...
Bielefeld (ots) - Es darf nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland, das sich die soziale Marktwirtschaft auf seine Fahnen geschrieben hat, für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Das sehen auch die meisten Politiker so. Die Frage ist also nicht das »Ob«, sondern das »Wie«. Wie kann erreicht werden, dass die Ungerechtigkeit bei der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich denkt keiner daran, das Paket wieder aufzuschnüren oder gar wegzupacken. Bundeskanzlerin Merkel will die Maßnahme, wie sie kürzlich sagte, frühestens in zwei Jahren überprüfen lassen. In der Sozialpolitik scheint Effizienz ein besonders verpöntes Wort zu sein. Nicht selten, so der Eindruck, wird Geld nur ausgegeben, um das Gewissen ...
Lübeck (ots) - Wenige Monate nach der Havarie der Costa Concordia am 13. Januar vor der italienischen Küste legt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit von Passagierschiffen weltweit vor. "Wir müssen die Sicherheit dieser Schiffe verbessern. Das gilt umso mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ministerin von der Leyen hat sich viel Zeit gelassen mit dem Konzept für eine neue Kombirente. Das Ergebnis kann sich freilich sehen lassen: Die attraktiveren Zuverdienstmöglichkeiten zur vorzeitigen Rente können manchem Arbeitnehmer die Entscheidung leichter machen, sich vor Erreichen des regulären Rentenalters schrittweise aus dem Job ...
Stuttgart (ots) - Es gibt eben noch kein Lehrbuch für die jetzige Lage. Niemand weiß genau, was zu tun ist, wenn in einer Währungsunion von 17 unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Staatsschuldenkrise eskaliert. Auch die Politik befindet sich auf einem Blindflug. Die handelnden Personen tasten sich vor, machen Politik nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Dass ihre Politik Erfolg hat, ist nicht gesagt. Was man ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich ist der Versandhandel durchaus kein Massenphänomen und liegt gerade bei rezeptpflichtigen Arzneien im einstelligen Prozentbereich. Aber er ist eine Hilfe für die, die nicht so beweglich sind und weniger Zeit haben. Und er ist mitunter kostengünstig. Gerade wer chronisch krank ist, sein Medikament und die richtige Dosierung also genau kennt, deshalb weniger Informationsbedarf hat, für den ...
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele durch die Bundesregierung kritisiert. "Das ist typisch für die Regierung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sie erweckt den Eindruck des Musterschülers in der ...
Hannover (ots) - Als der letzte Trompetenstoß im Garten von Schloss Bellevue gestern Abend verklungen war, meinte man einen kollektiven Seufzer der Erleichterung vernommen zu haben. Mit dem pompösen Ritual des Großen Zapfenstreichs endet die Ära des Bundespräsidenten Christian Wulff offiziell, auch wenn die juristischen Folgen der Affäre noch lange nachwirken ...
Bremen (ots) - Instinktlos von Joerg Helge Wagner Wolfgang Schäuble ist ein Intensivtäter, was den Umgang mit Testballons betrifft: ob es nun 1994 das Thesenpapier zum "Europa der zwei Geschwindigkeiten" war, im vorigen Jahr der geplante deutsche Alleingang zur Börsenumsatzsteuer oder in jüngster Zeit das ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die CDU hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz abgeschafft ...
Berlin (ots) - Ein kleines Stück Papier für ein Unternehmen, aber ein Beben für eine ganze Branche. Nett, aber bestimmt teilt die "Abteilung Kundenbindung" der Deutschen Bahn den Inhabern einer Journalisten-Bahncard mit, dass der Rabatt von 50 Prozent zum 15. April diesen Jahres auslaufe. Begründung: Die "gesellschaftliche Sicht der Dinge wandelt sich." Stimmt. Es ...
Bielefeld (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat seine Kritik am Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn verschärft. Es ist nicht mehr nur davon die Rede, dass aufgrund fehlender Mittel die Bahn die Infrastruktur verrotten lässt. Pro Bahn macht mehr Dampf und wirft der Politik eine mutwillige Zerstörung des Schienennetzes vor, da jährliche Investitionen in ...
Hannover (ots) - Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gestoßen. Von Arnim sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover: "Jetzt haben Beamte, die ...
Regensburg (ots) - Wachstumsgipfel" klingt besser als "Krisengipfel". Ein Wortspiel, das bessere Zeiten versprechen soll. Ohne konkretes Handeln bleibt es aber nur schöner Schein. Viele können das Wort "Wachstum" nicht mehr hören - weil die Politiker es nicht mit Leben füllen. Wachstum bedeutet für die Menschen, einen guten Job zu finden und die Existenzangst ...
Regensburg (ots) - Vier Tage lang war Regensburg Hauptstadt des deutschen Katholizismus. Fast 100 Stunden Zeit für Kardinäle, Bischöfe und Weihbischöfe, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Doch die Chance wurde verpasst. Die Frühjahrsvollversammlung war Routinegeschäft. In der Geschichte des Kirchenjahrs hinterlässt sie keine dauerhaften Spuren. Einzig der außer der Reihe präsentierte Zehn-Punkte-Katalog von ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, welche Schule ihr Kind künftig besucht. Denn mehr Entscheidungsfreiheit heißt auch mehr Verantwortung. Es ist gut für die Kinder, dass nicht mehr jedes verunglückte Diktat und jede verpatzte Mathearbeit zum Drama wird, weil es die Schullaufbahn gefährdet. Es ist gut für Eltern und Grundschullehrer, dass sie nicht mehr um Zehntelnoten ...
Berlin (ots) - Warum nicht einmal mit dem Positiven beginnen? Insgesamt fühlen sich Muslime wohl in Deutschland, obwohl es ihnen die Deutschen nach eigenem Empfinden nicht immer leicht machen. Zu der erfreulichen Erkenntnis der Studie des Bundesinnenministeriums zählt weiter, dass sich die hier lebenden Muslime mehrheitlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren ...
Hannover (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, befürwortet die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zukommen zu lassen. "Es ist eine Entscheidung nach Recht und Gesetz", sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Wenzel hatte mit einer Anfrage im Landtag die Grundlage für ...
Osnabrück (ots) - Vertrauen beschädigt Der Sturm der Entrüstung über die abrupte Kappung der Solarförderung war zu erwarten. Die Branche hat eine schlagkräftige Lobby - auch in der CSU, die den solar investierenden bayerischen Landwirten gefallen will. Schimpfen gehört zum Geschäft - dabei haben bisher beklagte Kürzungen nicht dazu geführt, dass nennenswert weniger Fotovoltaikanlagen auf die Dächer montiert ...
Stuttgart (ots) - Das Streikrecht ist den Arbeitnehmern nicht in den Schoß gefallen - den Kampf dafür bezahlten im 19. Jahrhundert viele Arbeiter mit ihrem Leben. Es ist erschreckend, wie einige wenige Funktionäre mit diesem Grundrecht umgehen. Wer mit Forderungen von 50 Prozent und mehr antritt, vertritt nicht berechtigte Belange der Arbeitnehmer, sondern missbraucht ein Grundrecht zur eigenen Profilierung. Dafür ...
Osnabrück (ots) - Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit Die bildungspolitische Karte Deutschlands ist bunt wie ein Flickenteppich. Wegen der föderalen Hoheit in Schulfragen sind die Systeme von Bundesland zu Bundesland verschieden. Wo aber werden Kinder am besten ausgebildet? Untersuchungen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass in der Qualität des Unterrichts erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ...
