Berlin (ots) - Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag. Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm absolviert, hatte Abgeordnete und Günther Jauch bis zur Erschöpfung umschmeichelt, musste sich von den Führern anderer großer Nationen maßregeln lassen und um ihre ohnehin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor zwei, drei Jahren verschickten die ersten Kassen bereits Briefe. Ihre Versicherten sollten doch schon mal vorsichtshalber ein Lichtbild einschicken, immerhin plane man kurzfristig die Einführung der neuen Gesundheitskarte. Jetzt, mit ordentlicher Verspätung, soll sie wirklich an die Kunden ausgeliefert werden. Doch von den ursprünglichen Planungen ...
Rostock (ots) - Große Landwirtschaftsbetriebe sollen bei der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstag), sie werde in Brüssel für die Beibehaltung der Förderung je Hektar, unabhängig von ...
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus angemessen, dass die Deutschen, die in diesen Monaten immer noch von den Früchten einer exzellenten Konjunktur verwöhnt werden, einmal anerkennen, was die Griechen in diesen schwierigen Zeiten leisten. Das Sparpaket, das die Griechen allein im Jahr 2010 schultern mussten, hätte - übertragen auf deutsche Verhältnisse - hierzulande ein Volumen von 120 Milliarden Euro. (...) Papandreou ...
Regensburg (ots) - EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard machte am Montag eine klare Ansage: Nach Stromerzeugern und Industrie wird die Europäische Union nun erstmals auch die Luftfahrtbranche bei der Verrechnung von Klimasünden zur Verantwortung ziehen - egal ob man sich international einig sei oder nicht. ...
Berlin (ots) - Die Glaubensbotschaften des Papstes entfalten in Deutschland große Ausstrahlungskraft. Dies kann für Benedikt XVI. nach seiner viertägigen Reise nach Berlin, Erfurt und Freiburg ein großer Trost und eine enorme Bestätigung sein. Es muss ihn aber auch beunruhigen. Befriedigt kann er zunächst feststellen, dass seine Kirche den gegenwärtigen Atheismus nicht fürchten muss. Was sich jetzt zum ...
Halle (ots) - Halle. Der Chef der Rentenversicherung Mitteldeutschland, Wolfgang Kohl, wünscht sich von der Politik eine "seriöse Problemanalyse" und keine Schnellschüsse. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Die Strategien, die jetzt zu entwickeln sind, müssen aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zocken, vertrauen und Kontrolle Die Politik muss nach dem Lenin-Spruch agieren: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Denn die Selbstreinigungskräfte der Kreditwirtschaft sind offenbar nur schwach ausgeprägt. Weshalb es sinnvoll ist, effektive Kontrollmechanismen auf den Weg zu bringen. ...
Stuttgart (ots) - Die 27 Hektar und das alte Daimler-Getriebewerk würden den Standort Zuffenhausen für Porsche nachhaltig sichern. Für Stuttgart ist der Einsatz ein Glücksfall. Der Abbau von Industrie-Arbeitsplätzen war in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich, der Aufbau zum Dienstleistungsstandort hat in dieser Zeit manchen Dämpfer erhalten. Ein Beispiel ist das Schrumpfen der Landesbank. Porsche gehört seit Juli 1938 zu Zuffenhausen. Für die ...
Stuttgart (ots) - Warum verschwenden unsere Politiker derart Geld, obwohl sie doch wissen, dass auch die finanzielle Schieflage unseres Staates immer bedrohlicher wird? Weil Geld in der Politik mit Macht gleichgesetzt wird. Ein Minister, der viel Geld ausgeben kann, gilt als mächtig und kann sich auch mächtig beliebt machen. Er kann sagen: Der Etat, das bin ich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Hannover (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen, "weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit Jahrzehnten". Steinmeier sagte: ...
Berlin (ots) - Wie gut das tut: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet endlich einmal klare Worte zum rot-roten Senat in Berlin und zu dessen Umgang mit der Charité. "Schlimm" sei der, die Investitionsquote bei der Charité so gering, dass die Leistung vieler Professoren nicht ausreichend zur Geltung komme, man müsse sich Sorgen machen um die Charité. Wie recht ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich der breiten Kritik an der deutschen Libyen-Politik angeschlossen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der CDU-Politiker: "Deutschland ist bei internationalen Fragen in der Regel immer gut beraten gewesen, an der Seite der Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich zu stehen." In der Libyen-Frage hätte ...
Osnabrück (ots) - Vor einer Herkulesaufgabe Die von der Bundesregierung abrupt eingeleitete Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer die Abkehr von der Atomkraft anstrebt, darf bei Zentralheizung und Zugluft nicht zaudern. Nur so entsteht Energiepolitik von A bis Z. Der ursprünglich von der Koalition anvisierte Anreiz für Haus- und Wohnungsbesitzer, zehn Prozent der Kosten etwa für eine bessere Dämmung oder den Austausch zugiger Fenster von der Steuer absetzen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als sich Union und FDP auf Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdiener einigten, sollte das eine frohe Botschaft fürs Wahlvolk sein. Doch nun muss die Koalition aufpassen, dass sie sich bei den angekündigten Steuererleichterungen nicht gehörig verkalkuliert. Denn die Frage ist, wo die Steuersenkungen herkommen sollen. Das Dilemma dabei: Wer die Einkommenssteuer antasten will, braucht die ...
Osnabrück (ots) - Berechtigte Forderung In seltener Eintracht wollen DGB und Arbeitgeber die schon lange umstrittenen Ein-Euro-Jobs per Veto-Recht weiter stutzen. Beide haben gute Gründe für diese ungewöhnliche Koalition: Gewerkschafter befürchten, dass Arbeitslose dank der Ein-Euro-Jobs zwar aus der Statistik verschwinden, aber aufs Abstellgleis gestellt werden. Und Unternehmer, besonders Handwerker, kritisieren, ...
Berlin (ots) - Wenn heute früh viele Berliner Eltern ihre Kinder für die Schule fertig machen und anschließend auf dem Weg zur Schule all die Wahlplakate sehen, dann sind sie um eine Erkenntnis reicher: Die verfehlte Schulpolitik ist in der Hauptstadt kein Wahlthema. Obwohl darüber unter Eltern heftig und kontrovers diskutiert wird. Sei es das Scheitern von JüL (Jahrgangsübergreifendes Lernen); die hektische ...
Hannover (ots) - Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien kritisiert der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die ...
Hannover (ots) - Das Feuer breitet sich aus. Vorgestern noch Griechenland und Irland, heute Italien und die USA. Die Schuldenkrise der Industrieländer hält Finanzmärkte und Politik in Atem. Sommerpause? Fällt dieses Jahr aus. Seit Tagen läuft der Ausverkauf an den Börsen, gestern hat sich das Tempo noch mal verschärft. Die meisten Bürger sehen die Entwicklung ...
Hannover (ots) - Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch eine Ratingagentur fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler eine harte Regulierung des weltweiten Finanzsektors. Kinder sagte der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover: "Die USA wie auch die europäischen Staaten haben sich seit 2008 massiv verschuldet, um marode Banken ...
Hannover (ots) - Diesen Burschen darf man eigentlich nichts mehr glauben: Die Experten der Ratingagenturen haben 2008 Banken mit Topnoten bejubelt, die damals im Grunde schon längst pleite waren. Jetzt haben sie einen spektakulären Coup gelandet, indem sie die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft haben. Man könnte meinen, dass das wahrlich nicht überraschend ...
Osnabrück (ots) - Unrealistisches Ziel Ein starres Eintrittsalter kann nicht die Lösung des Rentenproblems sein. Erstens liegt die höhere Lebenserwartung insgesamt auch an der drastisch gefallenen Säuglingssterblichkeit. Nicht jeder Einzelne wird also zwingend älter, sondern die Gesamtheit. Zweitens bedeutet länger zu leben nicht, in der Zeit auch arbeitsfähig zu sein. Viele werden älter, obwohl sie krank sind und ihren Dienst mitnichten noch verrichten können. ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Wenn es richtig ist, dass Autorität aus Kompetenz und festem Willen entsteht, dann hat Peer Steinbrück gestern zumindest der breiten Öffentlichkeit einmal mehr vorgeführt, warum diese ihn derzeit wohl für den besseren Finanzminister hält - und ziemlich sicher sogar für den besseren Kanzler. Sein Credo, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, der ...
Stuttgart (ots) - Führt die PID nicht letztlich zu einem Dammbruch, an dessen Ende das Designerbaby steht? Dagegen spricht zum Beispiel, dass sich keine Frau freiwillig den hohen Belastungen aussetzt, die eine PID mit sich bringt. Es ist alles eine Frage der Einstellung. Mit etwas Zuversicht kann man die PID als Schritt hin zu einer Schwangerschaft sehen, als lebensbejahende Hilfsmaßnahme für Frauen und Männer, die ...
Regensburg (ots) - Ampel, Portionsgrößen, Kalorienangaben: Über drei Jahre haben die Institutionen über die neuen Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung mit Leidenschaft gestritten. Jetzt hat man sich endlich auf einen Kompromiss geeinigt - und wieder einmal kommt keine Jubelstimmung auf. Die EU wollte dafür sorgen, dass Dickmacher im Supermarktregal einfacher ...
Berlin (ots) - Eine Woche noch, dann ist erst mal Feierabend im Deutschen Bundestag. Sommerpause. Erholungszeit. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb braucht man das auch. Dringend, aufseiten der Regierung wie aufseiten Opposition. Um es kurz, schmerzhaft und ohne Verklärung der Vergangenheit zu sagen: So schlimm war es lange nicht. Ein fahles Licht, das zwangsläufig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die Maßnahme als Politikum. Die rechtspopulistische Volkspartei (DVP), Mehrheitsbeschafferin für die konservative Minderheitsregierung, bedient damit ihre Klientel. Ähnliche Entwicklungen, was eine harte Ausländer- und Zuwanderungspolitik betrifft, könnten sich in den Niederlanden, Finnland und Schweden ...
