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  • 26.09.2010 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV

    Osnabrück (ots) - Ein Lohnabstand ist sozial gerecht Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern. Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen - gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je ...

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  • 26.09.2010 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu SPD-Sonderparteitag

    Osnabrück (ots) - Zurück ins Gestern So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität. Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus: Mehr ...

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  • 24.09.2010 – 19:27

    Neue Presse Hannover

    Neue Presse Hannover: Kommentar zu Hartz IV von Udo Harms

    Hannover (ots) - Das Klischee ist bekannt: Hartz-IV-Empfänger hängen vor der Glotze, ne Fluppe im Mundwinkel, ne Pulle Bier in der Rechten. Kein Wunder, dass Politiker gegen das Lotterleben auf Staatskosten wettern, vor allem aber dagegen, dass der Staat den Konsum von Drogen wie Alkohol und Tabak finanziert. 19 Euro pro Monat, das wurde von Amts wegen präzise berechnet, braucht ein Arbeitsloser für Genussmittel. ...

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  • 24.09.2010 – 18:55

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

    Stuttgart (ots) - "Die Freude über die Erhöhung wird nicht lange anhalten. Unser Sozialstaat schaufelt sich mit solchen Erhöhungen sein eigenes Grab. Gerade jene, die auch in Zukunft auf ihn angewiesen wären, werden die Zeche bezahlen müssen. Für sie wird nicht mehr viel übrig bleiben. Schon jetzt ist unser Staat dabei, sich finanziell selbst zu strangulieren. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird diesen Prozess ...

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  • 22.09.2010 – 21:10

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Röslers Reform ist besser als ihr Ruf

    Berlin (ots) - Klar, jetzt kann man wieder auf den Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich, zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu. Stimmt wahrscheinlich alles. Und genau darum liegt ...

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  • 20.09.2010 – 20:05

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Ein paar Euro mehr lösen die Hartz-Probleme nicht - Leitartikel

    Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen ...

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  • 18.09.2010 – 07:00

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel: Grüne sind die FDP des Jahres 2010

    Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Grünen "die FDP des Jahres 2010". Wie die FDP seien die Grünen eine Art Projektionsfläche für politische Wünsche, sagt Gabriel in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Zugleich mahnte Gabriel im Blick auf die guten Umfragewerte der Umweltpartei: ...

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  • 17.09.2010 – 21:22

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Viagra für die müde gewordene Demokratie - Leitartikel

    Berlin (ots) - In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft Deutschlands wurde sachlich wie ...

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  • 14.09.2010 – 19:48

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Öl:

    Bielefeld (ots) - Man kann es drehen und wenden wie man will. Ohne Öl ist die Weltwirtschaft aufgeschmissen. Die Energie des schwarzen Golds sorgt dafür, dass alles - im wahrsten Sinne des Wortes - wie geschmiert läuft. Die Abhängigkeit von dem so wertvollen Rohstoff ist es auch, die sowohl den Öl fördernden Ländern als auch den Ölkonzernen eine unglaubliche ...

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  • 11.09.2010 – 19:06

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Der Frust der Enttäuschten - Leitartikel

    Berlin (ots) - Wieder nix mit dem Durchstarten. Diesmal ist es die Causa Steinbach, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU den Aufbruch aus dem Stimmungstief in bessere Zeiten vermasselt. Dass die Präsidentin der Vertriebenen nicht gerade zu den Lichtgestalten in der CDU zählt, hat Frau Steinbach mit ihren kruden Bemerkungen zur Mobilmachung Polens im März 1939 einmal mehr bewiesen. Ihre Behauptung, die CDU ...

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  • 10.09.2010 – 20:55

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Der Teil-Rückzug Sarrazins

    Berlin (ots) - Thilo Sarrazin ist nicht so hart mit sich und anderen, wie viele zu wissen glaubten. Er zieht sich aus dem Bundesbank-Vorstand zurück und erspart damit der gesamten Staatsspitze vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis hin zum Chef der Notenbank die Peinlichkeit, sich aufs juristische Glatteis zu begeben, um den Unbotmäßigen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren aus seinem Amt zu werfen. Bei ...

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  • 09.09.2010 – 20:20

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gentechnik:

    Bielefeld (ots) - Amflora, Amadea, amüsant ist es nicht, was BASF passiert ist. Der Chemiekonzern macht menschliches Versagen dafür verantwortlich, dass auf einem Acker eine Genkartoffelsorte aufgetaucht ist, die dort nichts zu suchen hat. Die Anbau-Panne zeigt einmal mehr, dass die Gentechnik nicht ausgereift ist: Wenn noch nicht einmal der Hersteller das Saatgut ...

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  • 08.09.2010 – 19:02

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Glücksspielmonopol

    Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in ...

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  • 08.09.2010 – 19:02

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Glücksspielmonopol

    Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in einer modernen Marktwirtschaft wirksam und gut Politik ...

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  • 04.09.2010 – 20:00

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Erst denken, dann reden - Leitartikel

    Berlin (ots) - Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt. Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates gaben zu ...

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  • 25.08.2010 – 20:40

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Geldautomaten-Gebühren

    Berlin (ots) - Bank- und Sparkassendirektoren klopfen sich auf die Schultern. Künftig sollen ihre Kunden beim Abheben von Banknoten an fremden Geldautomaten vor bösen Überraschungen geschützt sein. Ab dem kommenden Jahr, so das Versprechen der Banker, werde an jedem Automaten in Deutschland direkt angezeigt, wie hoch die Gebühren für die Transaktion sind. Was da als großer Schritt in Richtung ...

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  • 24.08.2010 – 20:46

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Bundeswehrreform

    Berlin (ots) - Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die zudem von einem ...

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  • 24.08.2010 – 19:25

    Ostsee-Zeitung

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zum freiwilligen Zivildienst

    Rostock (ots) - Es gibt keinen Grund, das absehbare Aus für den Zivildienst zu beklagen. Im Gegenteil: Der Untergang des Alten birgt die Chance für etwas Neues. So wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen - dann aber auch längeren und attraktiveren - Wehrdienst anpeilt, so schlägt die zuständige Familienministerin einen freiwilligen und ebenfalls aufgewerteten Zivildienst vor. Ihre Gedanken gehen in die ...

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  • 22.08.2010 – 19:50

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Facebook-Fotos gehen den Chef nichts an - Leitartikel

    Berlin (ots) - Eines kann man dem Bundesinnenminister nicht vorwerfen: Aktionismus. Ein einziges Gesetz ("Bundesbesoldungsanpassungsgesetz") hat Thomas de Maizière (CDU) seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 2009 bis ins Bundesgesetzblatt gebracht. Doch das muss kein schlechtes Zeichen sein. Schließlich schätzt man de Maizière als einen besonnenen Mann - wie er ...

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  • 17.08.2010 – 18:49

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente mit 67

    Stuttgart (ots) - Mit der Rente mit 67 hat die damalige Regierung eine Politik gemacht, die häufig vergeblich angemahnt wird: vorausschauend und für die Menschen berechenbar. Die Rente mit 67 wird erst im Jahr 2029 Realität sein. Bis dahin haben alle ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen: die Beschäftigten, die länger arbeiten müssen, die Betriebe, die Jobs anbieten müssen, die auf die sogenannten Best Ager in ...

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  • 11.08.2010 – 19:09

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: zur Rente mit 67

    Bremen (ots) - "Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Ältere, so betont die Bundesregierung, geht schon jetzt in die richtige Richtung. Stimmt, aber ausreichend ist das noch nicht. Es sind eben nicht nur die körperlich anstrengenden Berufe, wie der immer wieder erwähnte Dachdecker oder der Arbeiter am Hochofen, die es auch jetzt schon nicht schaffen, die Regelaltersgrenze von 65 einzuhalten. Drastischer Personalabbau und damit verbunden eine immense Arbeitsverdichtung ...

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