Storys zum Thema Reformen

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  • 28.10.2009 – 20:35

    Lausitzer Rundschau

    Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Regierung vereidigt Merkel, die Zweite

    Cottbus (ots) - Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht - das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als sei sie selbst noch eine Suchende. Das ...

  • 28.10.2009 – 19:05

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Klischees von gestern - Kommentar von Sabine Brendel

    Essen (ots) - Männer wollen und müssen Karriere machen, eine Familie ernähren und brauchen fachliche Herausforderungen im Beruf. Frauen dagegen haben neben dem Job noch Verpflichtungen, verdienen "hinzu" und brauchen bei der Arbeit soziale Kontakte. Sträubt sich bei Ihnen auch alles, wenn Sie dies lesen? Dann sind Sie - traurig, aber wahr - eine Ausnahme. Denn diese Klischees herrschen in der vergleichsweise ...

  • 27.10.2009 – 19:22

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: AOK Rheinland stoppt Gesundheitskarte

    Essen (ots) - Die AOK Rheinland, die größte Krankenkasse in NRW, hat nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre 2,6 Millionen Versicherten gestoppt. Viele Fragen zur Einführung seien völlig offen, begründete die Kasse am Dienstag ihre Entscheidung. "Es ist jetzt nötig und sinnvoll, dass wir eine schnelle Reaktion aus Berlin bekommen", ...

  • 26.10.2009 – 21:03

    Lausitzer Rundschau

    Lausitzer Rundschau: Die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb Alle Schleusen offen

    Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie ...

  • 26.10.2009 – 17:37

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden

    Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder ...

  • 25.10.2009 – 19:29

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Im Trippelschritt durchs Schildkrötenland - Leitartikel

    Berlin (ots) - Deutschland ist eine Schildkröte. Unterm Schutzpanzer liegt ein sensibles Inneres, das Veränderungen nicht besonders schätzt. Schwerfällig bewegt sich Schildkröten-Deutschland voran, mit kleinen Schritten, ohne dass eine Richtung zu erkennen wäre. Sprünge macht das Tier nur, wenn Panik aufkommt oder die Erde bebt. "Kleine Schritte", so ...

  • 23.10.2009 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Kindergrundsicherung

    Osnabrück (ots) - Richtiger Akzent Eigentlich gibt es nichts zu verteilen. Denn die Staatskassen sind leer, und die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden. Wer dennoch Akzente setzen will, so wie jetzt die neue Regierung, der muss geschickt die richtigen Schwerpunkte setzen. Mehr Geld für Familien ist dabei zweifellos eine gute Wahl. Denn Kinder groß zu ziehen, bedeutet nicht nur eine enorme ...

  • 23.10.2009 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Krankenversicherung

    Osnabrück (ots) - Überraschender Schwenk der Union Auf den künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler wartet viel Überzeugungsarbeit. Als neuer Ressortchef wird der junge FDP-Mann die Pläne der Koalition zur Krankenversicherung wohl noch oft erklären müssen. Wie bei der Pflege sollen Arbeitnehmer verstärkt zur Kasse gebeten werden - und deshalb schlägt Schwarz-Gelb bereits jetzt viel Skepsis ...

  • 21.10.2009 – 20:01

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Die Pflegeversicherung wetterfest machen

    Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht ...

  • 20.10.2009 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

    Osnabrück (ots) - Nachbessern Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern: Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder festlegen - eine Entscheidung, die den Alltag von Millionen erleichtern, aber auch Milliarden Euro kosten und ein Riesenloch in den Bundeshaushalt reißen kann. Den Juristen bleibt damit die schwierige Aufgabe erspart, den Mindestbedarf für die ...

  • 19.10.2009 – 21:52

    Lausitzer Rundschau

    Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb ringt um Entlastungen

    Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen Wahlversprechen auf diesem ...

  • 18.10.2009 – 18:19

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Steuern/Abgaben:

    Stuttgart (ots) - Von einer neuen Regierung erwarten die Bürger ein Aufbruchsignal. Es gibt aber ein massives Problem. Die Menschen werden nur dann die finanzielle Entlastung, wie von FDP und Union prophezeit, in neue Autos, TVs oder eine Wärmedämmung fürs Haus stecken, wenn sie nicht anderswo zur Kasse gebeten werden. Für die Bürger ist es im Zweifel egal, ob es sich um Steuern oder um Beiträge handelt. Es ...

  • 15.10.2009 – 20:34

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Die falsche Zeit für neue Wohltaten - Leitartikel

    Berlin (ots) - Experten und Regierung korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben, Unternehmen in den USA und jetzt auch in Deutschland melden eine unerwartet gute Ertragslage, der Aufwärtstrend der Börsenkurse ist ungebrochen: Die Serie guter Wirtschaftsnachrichten reißt nicht ab. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Forderungen auftauchen, ...

  • 15.10.2009 – 19:22

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Deutsch-Garantie - Das Beste fürs Kind - Leitartikel von Sibylle Raudies

    Essen (ots) - Je mehr Kinder mit Migrationshintergrund an einer Schule lernen, desto mehr bildungsbewusste Eltern meiden sie. Selbst Eltern, die von Multikulti überzeugt sind, sich für Integration engagieren, tun das. Weil sie fürchten, dass ihr Kind dort aufgrund von Sprachproblemen nicht genug lernt, um für das Leben gerüstet zu sein. Wenn es um das Wohl ...

  • 15.10.2009 – 19:19

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Schwarz-gelbe Augenwischerei - Kommentar von Frank Meßing

    Essen (ots) - Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition korrigiert Ungerechtigkeiten für Hartz-IV-Bezieher, die Rot-Grün zu verantworten hat. Und sie plant ein Gesetz, das sittenwidrige Löhne verbietet. Bevor sich Union und FDP auf ihr Regierungsprogramm einigen, wollen sie jeden Verdacht sozialer Kälte von sich weisen. Doch die vollmundigen Überschriften ...