Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die SPD zu einer umfassenden programmatischen Erneuerung aufgefordert, um wieder sozialliberale Bündnisse möglich zu machen. "Ich finde Lagerdenken gestrig. Es gibt eine große sozialliberale Tradition in Deutschland. In diesen Phasen ist viel ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem ...
Lübeck (ots) - Autofahrer im Norden müssen ab 1. Februar beim Umzug innerhalb Schleswig-Holsteins nicht mehr ihr Autokennzeichen wechseln. Das bestätigte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Bislang müssen sich Autofahrer, die ihren Wohnort beispielsweise von Kiel nach Lübeck verlegen, ...
Bielefeld (ots) - Neun europäische Länder wollen ein gemeinsames Ökostromnetz knüpfen. Bei einem Plan wie diesem fragt man sich: Er ist so gut und sinnvoll, warum ist er nicht schon längst umgesetzt? Weil es Vorbehalte gibt, regenerative Energien auszubauen. Und zwar nicht nur bei denen, die ohnehin lieber auf andere Energieträger wie Kohle und Atom ...
Bielefeld (ots) - CSU und FDP hatten Gutes im Sinn, als sie in der Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchsetzten. Die CSU dachte vor allem an die Urlaubsregion Bayern. Gerade Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren, werden durch die Steuersenkung wettbewerbsfähig. Und wenn die Hoteliers ...
Berlin (ots) - Seit Jahren schlummerte "Elena" im Dunkeln. Jetzt, da der niedlich verharmlosende Name ans Licht kommt, sorgt er für helle Aufregung. Zu Recht. Denn "Elena", der "Elektronische Entgeltnachweis", steckt voller Tücken. Wie so oft, wenn Ministerialbürokraten eine an sich gute Absicht in Paragrafen umsetzen, wird auch im Fall "Elena" weit über ...
Berlin (ots) - Bei Erfolgen herrscht an Vätern normalerweise kein Mangel. In der Regel möchte dann jeder selbst die bahnbrechende Idee gehabt haben und auch den Mut, diese dem Praxistest zu unterziehen. Doch im Falle des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - den meisten bekannt unter dem Kürzel Hartz IV - ist alles anders. Obwohl ...
Cottbus (ots) - Mit ihrem Vorstoß für einen Banken-Risikofonds hat die CSU sicher den Nerv der Bürger getroffen. Auch in den schlimmsten Zeiten der Bankenkrise war dem normalen Steuerzahler schwerlich zu vermitteln, dass sich Finanzjongleure ungestört verzocken dürfen und der Staat am Ende die Zeche bezahlt. Ein Geldtopf, der ausschließlich von den ...
Cottbus (ots) - Nein, ein Fehlstart war das nicht, was die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Haushalt und Steuern hinlegte. Sie kam nicht zu früh aus den Blöcken, und sie musste auch nicht noch mal zurück. Sie rennt einfach weiter - nur leider auf der falschen Bahn. Nach einer Runde kehrt sie dann ja wieder auf den Ausgangspunkt zurück und hat viel Zeit ...
Cottbus (ots) - Die Nachrichten aus dem Iran sind die Chronologie des Todeskampfes einer Diktatur. Wie lange er andauern wird und welche Opfer zu beklagen sein werden, weiß keiner genau. Aber die Herrschaft der unerbittlichen Mullahs geht dem Ende entgegen. Inzwischen geht es längst nicht mehr um einen Machtwechsel. Die blutigen Auseinandersetzungen haben ...
Cottbus (ots) - Zum Jahresabschluss gibt sich sogar der Dax versöhnlich, die Arbeitslosenstatistik war es die ganze Zeit schon. Als ob die deutsche Wirtschaft gepanzert wäre, so prallt der Wachstumseinbruch von über fünf Prozent an ihr ab. Sicher, es wird noch manches Gemetzel geben, regional und in ...
Stuttgart (ots) - Die politisch spannendste Frage im kommenden Jahr wird wohl diese sein: Wird es den Liberalen[/TX-OHNE-EZ] gelingen, mit einem blauen Auge von dem mit ihr durchgegangenen Steuersenkungspferd zu springen? Wer stoppt den gelben Gaul? Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich nun an die Spitze der Protests. "Zweifelhaft", misslungen", "nicht vertretbar" nennt er das schwarz-gelbe Steuerpaket. ...
Berlin (ots) - Nun hat also auch der Regierende Bürgermeister das Thema Integration für sich entdeckt. Klaus Wowereit möchte sich diesem Bereich im kommenden Jahr stärker widmen. Er soll ein Schwerpunkt seiner Arbeit werden, kündigt er an. Der Senat will zudem bis 2011 ein Integrationsgesetz verabschieden, damit Zuwanderer bessere Chancen in unserer ...
Stuttgart (ots) - Der entscheidende Impuls für Veränderungen muss von der Wirtschaft kommen. Immer mehr Manager und Firmenchefs begreifen: Ein Weiter-so wird nicht nur teuer für die Menschheit, sondern ist auch schlecht fürs Geschäft. Große Konzerne wie Siemens oder General electric sind schon längst auf den Zug der erneuerbaren Energien aufgesprungen. ...
Cottbus (ots) - Was für eine Bescherung. Alle Jahre wieder kommen die Regierungschefs als Bildungspolitiker auf die Erde nieder, wo Eltern, Schüler und Studenten sind. Sie kommen mit ihren Gaben, die sie dann aber lediglich untereinander hin- und herreichen. So auch gestern. Der Bildungsgipfel, zu dem ...
Lübeck (ots) - Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht zuzustimmen. Sommer sagte den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Bereits der Name ist reiner ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick scheint es einleuchtend, was der Bundesverband Deutscher Milchbauern (BDM) vorträgt: Wenn Waren knapp werden, dann steigen die Preise. Also muss man die Milch verknappen, um die Preise auskömmlich zu machen. Das Gegenteil droht, wenn 2015 die Quote wegfallen wird: ein Milchsee riesig wie im Schlaraffenland. Allerdings ...
Düsseldorf (ots) - George Orwell hätte seine wahre Freude an der Wortschöpfung der schwarz-gelben Koalition. Was in schönster Neusprache "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" heißt, ist ein Sammelsurium aus teils sachlich begründeten, teils aber auch willkürlichen Steuererleichterungen, die eher ins Reich der Klientelpolitik passen. Aber der Reihe nach. Die höheren Freibeträge für Kinder sowie die ...
Heidelberg (ots) - Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim "Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt es dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden, die da jedes Jahr verschenkt ...
Stuttgart (ots) - Gut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts all jene zurückpfeift, die selbst das Mindestmaß an dem gesetzlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz aushebeln wollen. Denen soziales Miteinander, kulturelle Qualität oder religiöse Bedeutung schnuppe sind, solange - Hauptsache! - die Kasse stimmt, ob aus Lust am Geschäftemachen, gesellschaftlichem Desinteresse oder religiöser ...
Cottbus (ots) - Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung ...
Cottbus (ots) - Sicher, sie ist sehr jung für ein Ministeramt. Aber mit Kristina Köhler wird ein Trend offenkundig, der beileibe nicht nur in der Politik, dort allerdings am besten nachvollziehbar, die Bundesrepublik verändern könnte. Die hessische Abgeordnete verkörpert in besonderem Maße zwei Aspekte dieses Trends. Da ist zum einen die Tatsache, dass ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung für eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine gute Nachricht sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Für die Arbeitnehmer minimiert sich so das Risiko, wegen wirtschaftlicher Probleme entlassen zu werden. Und den Arbeitgebern fällt es ...
Köln (ots) - Ehrlich sein MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Soli-Zuschlag Eins vorweg: Ganz egal wie die Sache mit dem Soli in Karlsruhe ausgeht - der Steuerzahler sollte sich besser keine Hoffnungen darauf machen, in Zukunft weniger zur Kasse gebeten zu werden. Der Bund kann nämlich auf die rund 13 Milliarden Euro nicht verzichten, die der Soli zum Beispiel 2008 einspielte. Wenn Karlsruhe den Soli kippen sollte, ...
Köln (ots) - Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der ...
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich ...
Cottbus (ots) - Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sich an vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor allem bei der Steuersenkung für Hotels. Es gibt keine zwingende Begründung dafür, dass für Hotel-Übernachtungen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer ...
Cottbus (ots) - Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso erstaunlicher nun, dass die neue ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick könnte der Beobachter denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem ...
Berlin (ots) - Blicken wir kurz noch einmal zurück ins Jahr 1998, als Rot-Grün gerade eine Wahl gewonnen hatte und dann unter dem legendären Motto "Regieren macht Spaß" einen Fehler nach dem anderen beging. Die Quittung für diesen Stolperstart wurde später den SPD-Landesverbänden ausgehändigt. Sie verloren ihre Wahlen, einer nach dem anderen. Es mag ...
