Bielefeld (ots) - Bei Arbeitgebern wächst die Furcht vor einem Scheitern der Opel-Sanierung. Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"(Montagausgabe). Nach ...
Köln (ots) - Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPOST sagte der CDU-Politiker am Samstag in Hagen, "wir müssen die hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Sicherheit für die Betroffenen verbinden", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das erste, was die Geschwister meines Großvaters taten, als sie nach dem Krieg in die USA auswanderten, war, Englisch zu lernen. Sie taten es vorher, ihre Chancen in Arbeitswelt und Nachbarschaft wären andernfalls verschwindend gewesen. Und so wie sie die Sprache der neuen Heimat lernten, machen es die zahllosen Briten, Franzosen, Niederländer, ...
Berlin (ots) - Von wegen wegducken, aussitzen, moderieren oder wie sonst die Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Regierungsstil in schwierigen Phasen zu charakterisieren belieben. Wenn es darauf ankommt, ist sie da, kneift sie nicht. Erneuter Beleg dafür ist ihre Ankündigung, kurz vor Weihnachten doch noch zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erfreulich sind die harten Fakten der Bundesstatistiker, die im dritten Quartal 0,7 Prozent Wachstum errechnet haben - nach dem dramatischem Absturz davor. Es bleibt aber das harte Faktum, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um rund fünf Prozent schrumpfen wird. Mit ihrer schuldentreibenden konjunkturstützenden Politik in der Krise hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, hat Verständnis für die derzeitigen Protestaktionen von Studierenden an zahlreichen deutschen Universitäten geäußert. "Es ist auch unsere Forderung, dass Lehre und Studium an den Hochschulen verbessert werden ...
Köln (ots) - Nicht aufgeben RAIMUND NEUSSzu Steuerreformplänen Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Die fünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren "nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen". Schon die beschlossenen Entlastungen vor allem von Familien würden kaum zum Wachstum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun die Systemfrage: Nach dieser Finanzkrise ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in den Kapitalismus erschüttert ist. Doch was ist Kapitalismus? Der ökonomisch erfolgreiche chinesische Staatskapitalismus hat mit der Freiheit des Einzelnen nichts zu tun, der Hire-and-Fire-Kapitalismus der USA hingegen viel. Hier zu Lande genießen wir die Soziale Marktwirtschaft, ein vergleichsweise behütetes ...
Berlin (ots) - 20 Jahre Mauerfall - das klingt so leicht, fast läppisch, als sei da vor 20 Jahren etwas zusammengefallen. Einfach so, weg war die Mauer? Der fast zur Marke geronnene Begriff führt in die Irre. Was wir heute feiern, sollte anders heißen: 20 Jahre friedliche Revolution für die Freiheit. Nichts anderes war es: eine Revolution mit allen Risiken für Leib und Leben der Akteure. Eine friedliche ...
Bielefeld (ots) - Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll Presseberichten zufolge in ...
Berlin (ots) - Zu den größten Missverständnissen gehört die typisch deutsche Annahme, bei der Einheit handele es sich um einen geraden, übersichtlichen Vorgang, der eines Tages erledigt sei wie die Steuererklärung. Unsinn! Seit dem 9. November 1989 herrscht ein hochkomplexes Wabern zwischen Glück und Unglück, großer und kleiner Ökonomie mit ...
Köln (ots) - Die SPD-Migrationspolitikerin Lale Akgün hat das von der Regierungs-koalition aus Union und FDP geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, scharf kritisiert. Akgün nannte das Betreuungsgeld im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) eine ...
Berlin (ots) - Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung ...
Cottbus (ots) - Am heutigen Sonnabend veranstaltet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung in Berlin einen Festakt namens "Mauerfall und Wiedervereinigung" mit hochrangigen Gästen - von Kanzlerin Angela Merkel bis Altkanzler Helmut Kohl, vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush bis zum früheren sowjetischen ...
Cottbus (ots) - Sie ist die erste Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch die Wahl der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der EKD war in jeder Hinsicht konsequent. Denn von allen leitenden Geistlichen der EKD hat allein sie das Format, das nötig ist, ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht - das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als sei sie selbst noch eine Suchende. Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Männer wollen und müssen Karriere machen, eine Familie ernähren und brauchen fachliche Herausforderungen im Beruf. Frauen dagegen haben neben dem Job noch Verpflichtungen, verdienen "hinzu" und brauchen bei der Arbeit soziale Kontakte. Sträubt sich bei Ihnen auch alles, wenn Sie dies lesen? Dann sind Sie - traurig, aber wahr - eine Ausnahme. Denn diese Klischees herrschen in der vergleichsweise ...
Cottbus (ots) - Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten, dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den Umgang mit der gewaltigen Finanzklemme, in der das Land steckt, kann nicht einfach weitergeschoben werden. Genau dies aber geschieht mit einem Koalitionsvertrag, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die AOK Rheinland, die größte Krankenkasse in NRW, hat nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre 2,6 Millionen Versicherten gestoppt. Viele Fragen zur Einführung seien völlig offen, begründete die Kasse am Dienstag ihre Entscheidung. "Es ist jetzt nötig und sinnvoll, dass wir eine schnelle Reaktion aus Berlin bekommen", ...
Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie ...
Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine Schildkröte. Unterm Schutzpanzer liegt ein sensibles Inneres, das Veränderungen nicht besonders schätzt. Schwerfällig bewegt sich Schildkröten-Deutschland voran, mit kleinen Schritten, ohne dass eine Richtung zu erkennen wäre. Sprünge macht das Tier nur, wenn Panik aufkommt oder die Erde bebt. "Kleine Schritte", so ...
Osnabrück (ots) - Richtiger Akzent Eigentlich gibt es nichts zu verteilen. Denn die Staatskassen sind leer, und die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden. Wer dennoch Akzente setzen will, so wie jetzt die neue Regierung, der muss geschickt die richtigen Schwerpunkte setzen. Mehr Geld für Familien ist dabei zweifellos eine gute Wahl. Denn Kinder groß zu ziehen, bedeutet nicht nur eine enorme ...
Osnabrück (ots) - Überraschender Schwenk der Union Auf den künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler wartet viel Überzeugungsarbeit. Als neuer Ressortchef wird der junge FDP-Mann die Pläne der Koalition zur Krankenversicherung wohl noch oft erklären müssen. Wie bei der Pflege sollen Arbeitnehmer verstärkt zur Kasse gebeten werden - und deshalb schlägt Schwarz-Gelb bereits jetzt viel Skepsis ...
Berlin (ots) - Es geht Schlag auf Schlag: Noch verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und FDP über den Koalitionsvertrag, da sickerte gestern ein Beschluss nach dem anderen durch. Verkürzung der Wehrpflicht, Überprüfung der Praxisgebühr, Umsatzsteuer für kommunale Betriebe wie Müllunternehmen, Absage an den Schattenhaushalt, 20 Milliarden Euro für die ...
Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - Nachbessern Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern: Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder festlegen - eine Entscheidung, die den Alltag von Millionen erleichtern, aber auch Milliarden Euro kosten und ein Riesenloch in den Bundeshaushalt reißen kann. Den Juristen bleibt damit die schwierige Aufgabe erspart, den Mindestbedarf für die ...
Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen Wahlversprechen auf diesem ...
Stuttgart (ots) - Von einer neuen Regierung erwarten die Bürger ein Aufbruchsignal. Es gibt aber ein massives Problem. Die Menschen werden nur dann die finanzielle Entlastung, wie von FDP und Union prophezeit, in neue Autos, TVs oder eine Wärmedämmung fürs Haus stecken, wenn sie nicht anderswo zur Kasse gebeten werden. Für die Bürger ist es im Zweifel egal, ob es sich um Steuern oder um Beiträge handelt. Es ...
