Düsseldorf (ots) - Auch in der SPD-Linken im Bund wächst der Widerstand gegen die Tolerierung der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti durch die Linkspartei. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Auch in der SPD-Linken im Bund wächst der Widerstand gegen die Tolerierung der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti durch die Linkspartei. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Forderung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog nach einer Änderung des Wahlrechts in Deutschland zurückgewiesen. "Nein, das machen wir nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gab vor langer Zeit eine Fernsehwerbung. Im Bett liegt ein Kind und schläft, im Hintergrund öffnet sich die Tür, eine besorgte Mutter schaut herein und sagt mit einem tiefen Seufzer: "Es wirkt." Wäre der Spot nicht alt und ginge es nicht um ein Erkältungsmittel, dann könnte man vermuten, das Familienministerium habe ihn jüngst erfunden. ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wird die Energie-Erzeugung künftig flächendeckend von der Verteilung über die Stromnetze getrennt. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Freitagausgabe) wollen alle vier großen EVUs sich in absehbarer Zeit von ihren Übertragungsnetzen mit rund 10000 Kilometern Hochspannungsleitungen trennen und damit entsprechenden Plänen der Europäischen Union zuvorkommen. Die EU ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wird die Energie-Erzeugung künftig flächendeckend von der Verteilung über die Stromnetze getrennt. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Freitagausgabe) wollen alle vier großen EVUs sich in absehbarer Zeit von ihren Übertragungsnetzen mit rund 10000 Kilometern Hochspannungsleitungen trennen und damit entsprechenden Plänen der Europäischen Union zuvorkommen. Die EU ...
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Spitze bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Parteichef Kurt Beck und seinen beiden Stellvertretern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier an. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) forderte Steinbrück Außenminister ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jürgen R. Thumann hat die Faxen dicke. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) fordert die Ausgrenzung krimineller Manager: "Wir werden uns nur vor diejenigen stellen, die nach Recht und Gesetz, Ehre und Gewissen arbeiten. Wer das nicht akzeptiert, gehört nicht mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Immer weniger Männer sind bereit, ein Leben lang auf Liebe - und Lust - zu verzichten und sich vollkommen Gott und der Gemeinde hinzugeben. Katholischen Priestern, die es schaffen, in vollkommener Askese gegenüber dem weiblichen Geschlecht zu leben, gilt unser Respekt - wenn sie ihren Vorsätzen wirklich treu bleiben. Doch wer kennt nicht katholische Pfarrer in der eigenen oder der ...
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Führung ist ein offener Streit um die von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Schuldenregel entbrannt. In einer Sitzung der engen SPD-Parteiführung kam es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) am vergangenen Sonntagabend zu ...
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Führung ist ein offener Streit um die von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Schuldenregel entbrannt. In einer Sitzung der engen SPD-Parteiführung kam es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) am vergangenen Sonntagabend zu ...
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Führung ist ein offener Streit um die von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Schuldenregel entbrannt. In einer Sitzung der engen SPD-Parteiführung kam es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) am vergangenen Sonntagabend zu ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz und das Elbe-Elster-Land sind ländlich geprägt. Im Schatten von Vattenfall und BASF wird oft vergessen, wie viele Menschen hier in Dörfern leben. Und diese Dörfer sind dabei, sich spürbar zu verändern, besonders dann, wenn sie nicht in der Nähe von Städten, sondern auf dem flachen Land liegen. Die Landwirtschaft hat dort als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer genießt es nicht, abends im Restaurant zu sitzen und nicht mehr von rechts und links vollgequalmt zu werden, egal ob das Essen gerade serviert wurde oder nicht! Denn rüber zu gehen und um Rücksicht zu bitten, galt als uncool. Wer also nicht als Nörgler oder Spielverderber gelten wollte, ließ das tunlichst und hielt tapfer aus. Aber es hat sich gesellschaftlich etwas verändert. Die ...
Cottbus (ots) - Wenn das Naturgesetz stimmt, dass nie ein Schwanz mit dem Hund wackelt, sondern immer nur andersherum, dann muss sich die kleine CSU fügen. Sie kann es schon als gigantischen Erfolg verbuchen, dass die Große Koalition, inklusive SPD, das von ihr geforderte Betreuungsgeld nicht gleich verworfen hat. Sondern es offen hält, ja sogar formuliert, es soll 2013 kommen. Das ist zwar nur ein trickreiches ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So schnell kann es gehen: Es sind gerade mal sechs Jahre vergangen, seit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder seiner Verachtung über die Frauen- beziehungsweise Familien-Politik drastisch Ausdruck verlieh und von "Gedöns" sprach. Heute vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass nicht irgendein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Familienpolitik der Großen Koalition legt die SPD nach. Die Sozialdemokraten drohen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer Blockade des Gesetzes zum Ausbau der Kinderbetreuung, sollte die Union weiterhin am Betreuungsgeld festhalten. "Frau von der Leyen sollte endlich das unsinnige Betreuungsgeld aus dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mein ideales Taxi sollte sauber, bequem und preiswert, der Fahrer freundlich, ortskundig und vor allem kein Straßenrambo sein. Die Farbe des Fahrzeugs? Ist mir als Nutzer doch vollkommen egal, so lange ich den Einstieg nicht suchen muss. Der Farbzwang für alle Taxis in NRW ist ein typisches Beispiel für deutsche Über-Bürokratie. Wenn Hell-Elfenbein - ein Ton, in dem sich offenbar freiwillig ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP hat derzeit keine Mehrheit mehr bei den Wählern. Auch für SPD und Grüne würde es nicht zur Regierung reichen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage für NRW, die das Meinungsforschungsinstitut tns-emnid im Auftrag der Rheinischen Post ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Es gibt offenbar immer noch erstaunliche Nischen im Labyrinth unserer Rechtsordnung, von denen man als Laie keine Ahnung hat, bis man erfährt, dass sie gerade entrümpelt werden. Hätte man sich zum Beispiel vorstellen können, dass ein Mensch, der den Lebensgefährten seiner Mutter umbringt, dafür zwar vielleicht ins ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beklagt, dass deutsche Landesminister einer engeren Zusammenarbeit der europäischen Polizeien im Wege stehen. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sagte Freiberg: "Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir auch in Deutschland zu einheitlichen ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der NRW-eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an ein privates Wohnungsunternehmen droht offenbar zu scheitern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) sollen die aktuellen Verbindlichkeiten der LEG allein auf den Wohnungsbestand bezogen rund 1,9 Milliarden Euro betragen. ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der NRW-eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an ein privates Wohnungsunternehmen droht offenbar zu scheitern. Nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) sollen die aktuellen Verbindlichkeiten der LEG allein auf den Wohnungsbestand bezogen rund 1,9 Milliarden Euro betragen. Nach übereinstimmender ...
Cottbus (ots) - Was lange währt, wird noch lange nicht gut. Der Streit um die Kreis- und Verwaltungsreform hat drei lange Jahre gedauert. Doch der Umbau, der eine Menge notwendiger Einschnitte vollzieht, hinterlässt zugleich eine ganze Reihe neuer, offener Baustellen. Betroffene Kreisstädte, Landkreise und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Empörung der Eltern ist groß, berechtigt und kostet, dass nur nebenbei, am Sonntag womöglich einen Ministerpräsidenten das Amt. Die Idee, in acht Jahren unsere Kinder bis zum Abitur zu führen, ist völlig richtig. Deren Umsetzung aber ist, sagen wir es, wie es ist: ein Skandal. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skeptische Haltung bereits im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren deutlich gemacht. Aus guten Gründen. Denn ...
Cottbus (ots) - Das Programm hört sich erstmal gut an: Fast 1000 Stellen für Langzeitarbeitslose allein im Elbe-Elster-Kreis. Drei Jahre mindestens 1000 Euro brutto für Menschen, die jahrelang mit Hartz IV auskommen mussten. Auch die Kommunen können sich freuen über den kommunalen Kombilohn, den der Bund ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Noch hat sich der Staub in der Schlacht um das Nokia-Werk nicht gelegt. Viele Fragen sind unbeantwortet. Man möchte schon gerne mehr über die Argumente von Nokia hören, die den Blitz-Rückzug aus Bochum begründen sollen. Das Kostenargument scheint genauso wenig stichhaltig wie der Vorwurf, für Zulieferer sei kein Gelände verfügbar gewesen. ...
