Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsspitzen tun gut daran, vor einem Aufschnüren des Kompromisspaketes "Föderalismusreform" zu warnen. Die Diskussion darüber darf nach den zähen, zunächst gescheiterten, dann doch noch zu einer Einigung geführten Verhandlungen nicht wieder bei null anfangen. Sonst kommt Deutschland von seinen Selbstlähmungsmechanismen nie los. Aber die Koalitionsspitzen täten auch gut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem jetzt vereinbarten Regelwerk wird man leben können. Manches ist noch immer gewöhnungsbedürftig. Und es wird noch lange dauern, bis die Schreibungen in Büchern, Zeitungen, Schulen und Amtsstuben wieder auf einen einheitlichen Stand gebracht sind. Wenn das überhaupt möglich ist. Das Thema bleibt uns erhalten. +++ Rückfragen bitte an: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Es war eine schwere Geburt. Tage-, ja wochenlang hat die große Koalition mit großer Geste um die Familienförderung gerungen. Dabei ging es nur um kleines Geld, um 460 Millionen Euro, darum, wie dieses Geld auf Familien mit Kindern unter 14 verteilt wird, im Zuge einer Steuerrückerstattung für Betreuungskosten. Solche ...
Lübeck (ots) - Im Europaparlament findet die Idee einer eigenen Steuer für die EU immer mehr Anhänger. Eine EU-Steuer sei "vernünftig", äußerte sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, gegenüber den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe). Ingo Friedrichs, Vizefraktionschef der Konservativen, plädierte ebenfalls ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Der Streit um die Gesundheitspolitik galt vielen als Sollbruchstelle der Koalition. Aber schneller als gedacht steuern die Gesundheitspolitiker auf Kompromisskurs: Aus der Kopfpauschale der Union bliebe die steuerfinanzierte Krankenversicherung für Kinder, von der SPD-Bürgerversicherung die höhere ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bisher nicht auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau einigen können. Jetzt sollen die Führungsleute entscheiden. "Für uns ist Bürokratieabbau ein zentrales Reformprojekt, bei dem wir uns an positiven Erfahrungen vor allem in den Niederlanden orientieren wollen", sagte Norbert Röttgen, Geschäftsführer der ...
Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Alexander von Gersdorff Über lange Jahre eilte den fünf "Wirtschaftsweisen" der Ruf voraus, ein Haufen weltentrückter Theoretiker zu sein, der realitätsferne Optimalmodelle entwirft. Löhne runter, Kündigungsschutz kippen: Die Radikalvorschläge des Sachverständigenrats waren nicht annähernd so, wie sich die Bevölkerungsmehrheit ihr Land vorstellt. Die Gewerkschaften hatten leichtes Spiel, von neoliberalen ...
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der Verhandlungen zu einer großen Koalition hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. "Wenn eine Erhöhung in Betracht gezogen wird, dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge ...
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Es zeichnet sich ab, dass die großen Parteien einen späteren Einstieg in die Rente vorbereiten. Fast alle Konzepte, die sich perspektivisch mit der Alterssicherung beschäftigen, gehen davon aus. Der Politik war dies bekannt, die Konsequenzen wurden gescheut. Der spätere Renteneinstieg ist zunächst eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen geht davon aus, dass die Anhebung des Regelrentenalters auf 67 in den nächsten Jahren gesetzlich eingeleitet wird. "Ich bin sicher, dass schon in dieser Wahlperiode etwas in Richtung Rente mit 67 passiert", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Walter Hirrlinger, der Chef des Sozialverbandes VdK, hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für dessen Rentenvorstellungen scharf kritisiert. "Von solchen Visionen halte ich gar nichts. So kann nur jemand daherreden, der sich noch nie mit dem Thema ...
Halle (ots) - FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Union beim geplanten Abbau von Steuersubventionen zu mehr Mut aufgefordert. Hintergrund ist eine Liste des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof mit angeblich mehr als 400 zu streichenden Steuervergünstigungen. Die Union hält diese Berichte unter ...
Halle (ots) - Endlich Rechtssicherheit. Endlich Ruhe? Für die Enteigneten wohl nicht. Sie würden gut daran tun, das endgültige Urteil anzunehmen, um zur Ruhe zu kommen. Aber sie werden es wohl nicht akzeptieren und wahrscheinlich weiter hoffen: auf das Urteil der Geschichte. Denn die Rechtssicherheit dürften sie kaum als Gerechtigkeit empfinden. Dafür bleiben ...
Halle (ots) - Die Opfer von damals bekommen jetzt zwar nur eine relativ kleine Entschädigung und sie mussten auch lange warten, bis diese ausbezahlt wird, aber sie gehen nicht leer aus. Der Staat hat ihr Schicksal durchaus anerkannt. Natürlich wäre es ihm möglich gewesen, einige Grundstücke, die heute noch in seinem Besitz sind und zur Privatisierung anstehen, ...
Halle (ots) - Geht man davon aus, dass die Opposition Gesetzentwürfe zur Vorbedingung einer Einigung macht, so dürfte sich in nächster Zeit wenig bewegen. Dafür spricht auch, dass Rot-Grün die zehn Punkte der Union im Bundestag kommende Woche nicht passieren lassen wird. Und doch! Sollte es auf Einladung des Bundeskanzlers demnächst zu einem Runden Tisch ...
Halle (ots) - Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich letztlich die Bundesregierung zu spät auf eine konstruktive Gesprächsführung eingelassen hat. Der Streit um die Bildung kam nicht aus heiterem Himmel. Er war absehbar. Die starre Haltung der Bundesregierung, vor allem der Grünen, in dieser Frage bleibt unverständlich. Zumal die Länder im Bundesrat ...
Halle (ots) - Deutschland steht vor der größten Justizrefom seit über 100 Jahren. Von einer Reform an Haupt und Gliedern ist die Rede. Für diese tief greifende Operation liegen scharfe Instrumente bereit: Zusammenlegung von Gerichten, Beschneidung von Rechtsmitteln gegen gefällte Urteile, Privatisierung von Justizaufgaben. Schneller, einfacher, ...
Halle (ots) - Halle. Der hallesche Publizist und Psychotherapeut Hans Joachim Maaz hat die Politik aufgefordert, über eine neue Gesellschaftsidee zu diskutieren. "Das auf Wachstum basierende Gesellschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Die Droge Wohlstand für die Mehrheit ist weggefallen", sagte Maaz im ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts neuer SPD-Chef ist für eine radikale Kreisgebietsreform und die Schaffung von fünf großen Landkreisen. Das stehe bereits vor der Wahl des Nachfolgers von Manfred Püchel fest, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Beide Kandidaten, ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) angekündigt, dass er bis Ende November dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Stadt-Umland-Problematik in den Regionen Halle, Magdeburg und Dessau vorlegen will. Wir ...
Halle (ots) - Halle/MZ. Bei der Kreisgebietsreform zeichnet sich entgegen ursprünglichen Vermutungen in vielen Fällen eine einvernehmliche Regelung ab. Große Konflikte um die zukünftigen Zuschnitte der Landkreise gibt es nur in der Harz-Region und im Bereich des heutigen Landkreises Anhalt-Zerbst. Das ergab ...
Halle (ots) - Die CDU bekommt ihren eigenen Hartz und der heißt Merkel. Für die CDU-Parteivorsitzende wird die Sache sogar doppelt gefährlich: Einerseits muss sie dem Wahlvolk erklären, warum zu den bekannten Hartz-IV-Maßnahmen noch die Einschränkung des Kündigungsschutzes, die Aufweichung der Flächentarifverträge und die Verlängerung der Arbeitszeiten ...
Halle (ots) - Dass es mit der Bildung in Deutschland nicht zum Besten steht, ist seit der Pisa-Studie vor drei Jahren bekannt. Nun liegt wieder ein internationaler Vergleich vor und die Reaktionen sind so, wie nach allen Bildungsberichten in den Jahren zuvor: blankes Entsetzen, Reformforderungen, mehr oder weniger sinnvolle Politikervorschläge. Beispielsweise die ...
Halle (ots) - Wohlstandsunterschiede zwischen Nord und Süd, Ost und West sind nichts neues. Über die Jahrhunderte ist der Reichtum gewandert und mit ihm die Menschen. Mal waren es die reichen Handels- und Hafenstädte, mal die Zentren der Schwerindustrie. Heute sindes die High-Tech-Schmieden, die ihren Sog entwickeln. Im Zusammenspiel von Ost und West geht es ...
Halle (ots) - Computer? Software? Da war doch was. Richtig. Anfang des Jahres hatte es landesweit schon einmal reichlich Grund zum Lästern und zum Kopfschütteln gegeben. Und zwar, als sich der mit viel Tamtam angekündigte virtuelle Arbeitsmarkt als schwer zugänglich erwiesen hatte. Nun also ein weiterer ...
