Storys zum Thema Regierung
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Milei-Konferenz 2026: Rettung für den "Intensiv-Patienten" Deutschland
Leipzig (ots) - Das Team Freiheit beteiligt sich an der Milei-Konferenz 2026, zu der das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa" am Samstag, den 14. März 2026, unter dem richtungsweisenden Motto "Deutschland deregulieren. Jetzt!" einlädt. In einer Zeit, in der starre Strukturen und überbordende Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik lähmen, versammelt ...
mehrWolfgang Kubicki: "Ein gutes politisches Buch ist nichts für feige Leser" - Interview zum Buch "Aufwind im freien Fall"
Leverkusen (ots) - Zum Erscheinen der Taschenbuchausgabe von "Aufwind im freien Fall" spricht der FDP-Politiker über Liberalismus, Meinungsfreiheit und politische Orientierung. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. In einem Gespräch mit dem Impian ...
mehrUnternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr / Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2025: +8,4 % zum Vorjahr
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 24 064 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 10,3 % mehr als im Vorjahr, nachdem die Zahl bereits 2024 und 2023 jeweils um mehr als 20 % angestiegen war (2024 zum Vorjahr: +22,4 %, ...
mehrDGB-Vorstand Körzell warnt vor Umbau auf Kosten der Beschäftigten: "CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. ...
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Trumps Desaster
Frankfurt (ots) - In der zweiten Woche des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wird das Desasters immer deutlicher, für das US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verantwortlich sind. Das Mullah-Regime ist genauso wenig beseitigt wie deren Atomprogramm. Die iranische Bevölkerung bekam statt der versprochenen Hilfe Bomben. Außerdem leiden die Golfstaaten unter den iranischen Angriffen genauso wie andere Staaten mit den ...
mehr"nd.DieWoche": Wieder Kollateralschäden - Kommentar zum Vorgehen der USA und Israels im Iran
Berlin (ots) - Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen Irrtümern. So wie im Fall der Zerstörung einer Grundschule für Mädchen in Minab im Süden Irans am 28. Februar. Inzwischen ist klar, dass ein ...
mehrbeetz brothers film production
„DER GÄRTNER, DER BUDDHIST UND DER SPION”: AM 24.3.2026 AUF ARTE
„DER GÄRTNER, DER BUDDHIST UND DER SPION“ – DER NEUE FILM DER BEETZ BROTHERS HINTERFRAGT WAHRHEIT, MORAL UND MANIPULATION IM SPANNUNGSFELD VON SPIONAGE, MACHT UND VERRAT. Hamburg/Berlin [12.3.2026] – Im ...
Ein DokumentmehrGesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / "Professionelle Dritte" müssen als Flächenagenturen klar benannt werden
mehrMelde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
Wie die Rechtsprechung mit Antiziganismus umgeht: MIA legt Analyse ausgewählter Entscheidungen vor
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat einen Schwerpunktbericht zu Rechtsprechung mit Bezug zu Antiziganismus veröffentlicht. Analysiert wurden zehn ausgewählte Urteile aus den vergangenen Jahren, die exemplarisch zeigen, wie ...
Ein Dokumentmehr"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" / Am Sonntag, 15. März 2026, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten
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EU beendet Zollbefreiung für Kleinsendungen und sorgt für strukturelle Folgen für E-Commerce und Lieferketten
N.Y./München (ots) - Kommentar von Alvarez & Marsal zur Einführung der 3-Euro-Zollpauschale - Die EU führt ab 1. Juli 2026 eine Zollpauschale von 3 Euro pro Warenkategorie ein. - Die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze betrifft Milliarden Kleinsendungen. - Unternehmen müssen Prozesse, Datenanforderungen und ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Grundlegende Reform ist unumgänglich / Brossardt: "Steigende Sozialabgaben belasten Arbeitsmarkt und Investitionen"
München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. setzt sich auf der Online-Veranstaltung "Fokus Tarif: Kostentreiber Sozialversicherung" mit den negativen Auswirkungen von rasant steigenden Lohnzusatzkosten auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die ...
mehrMehr Zeit für Behandlung statt für Bürokratie! / KZBV und BZÄK legen überarbeiteten Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor
Berlin (ots) - Der Alltag in zahnärztlichen Praxen wird heute in großem Maße von Bürokratielasten und Verwaltungsaufgaben bestimmt. Wertvolle Zeit für die Patientenversorgung geht so verloren. Vor diesem Hintergrund haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Mehr Zeit für Behandlung statt für Bürokratie! / KZBV und BZÄK legen überarbeiteten Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor
Berlin (ots) - Der Alltag in zahnärztlichen Praxen wird heute in großem Maße von Bürokratielasten und Verwaltungsaufgaben bestimmt. Wertvolle Zeit für die Patientenversorgung geht so verloren. Vor diesem Hintergrund haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin: Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der ...
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Behörden-Digimeter: Deutschlands Verwaltung bleibt Digitalwüste / nur 11 Prozent der Dienstleistungen online möglich / Deutschland wird erst 2045 digital
Berlin (ots) - Nur knapp elf Prozent der gesetzlich als digital vorgeschriebenen Verwaltungsdienstleistungen stehen auch tatsächlich online zur Verfügung. Drei Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Bilanz der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel ...
mehr10 500 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2024 / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2023 um gut 7 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2024 durchschnittlich 10 500 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Weltschlaftag: Asphalt statt Abendruhe – Lkw-Fahrende brauchen mehr Stellplätze
mehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): In der Ukraine ist die Sorge groß, vergessen zu werden
Kiew/Bonn (ots) - 11. März 2026 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem heutigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in allen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen die Befürchtung wahrgenommen, dass angesichts des Iran-Kriegs die Ukraine in den Hintergrund gedrängt werden könnte. "Alle ...
mehrWachstum muss durch Reformen gefördert werden
Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Steffen Kotré: Atomausstieg als Fehler erkannt, doch Konsequenzen bleiben aus
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas von der Kernenergie als "strategischen Fehler" bezeichnet. Sie verwies darauf, dass der Rückgang der Kernenergie Europa stärker von importierten fossilen Energieträgern abhängig gemacht habe und damit sowohl Kostenrisiken als auch Unsicherheiten für die Energieversorgung ...
mehrEINLADUNG: 500 Mal Danke an Berlins Schülerlotsen / mit: U. Bonde, K. Günther-Wünsch, R. Seifert
mehr"maybrit illner" im ZDF: Krieg im Iran – grenzenlose Bedrohung?
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: 'Einfach-mal-machen-Gesetz' passiert erste Lesung im Landtag
München (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mehr Unternehmen in Baden-Württemberg beantragen Insolvenz“
mehrEvangelische Akademie zu Berlin
Jugend findet Stadt | Kongress Ungleich Berlin am 24.3.
Jugend findet Stadt Realitäten, Erkundungen und Gestaltung | Kongress Ungleich Berlin Räume werden enger in Berlin – auch für junge Menschen: Wohnraummangel und steigende Mieten verdrängen Familien aus innerstädtischen Bezirken oder belasten die Haushalte erheblich. Gleichzeitig betreffen Kürzungen im sozialen und ...
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