Storys zum Thema Regierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Verdacht auf Tierquälerei in Milchviehbetrieb in der Uckermark: Staatsanwaltschaft Neuruppin leitet Ermittlungsverfahren ein

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Juso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise / Philipp Türmer mahnt programmatische und personelle Erneuerung seiner Partei an

Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Keine Angst, kein Einheitslohn - Kommentar zur Mindestlohndebatte zwischen SPD, CDU sowie Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden

Berlin (ots) - Es droht ein Einheitslohn in Deutschland! So klingt es mit Schrecken aus den Chefetagen, wenn dort in alter antisozialistischer Manier gegen die mögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro gewettert wird. Die Tariflöhne könnten mit einer solchen Lohnuntergrenze nicht schritthalten, ...

Frankfurter Rundschau

Kein Deal

Frankfurt (ots) - Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die Interessen Kiews und dessen europäischen Verbündeten berücksichtigen müssen und dem Autokraten Wladimir Putin nicht alle Wünsche erfüllen dürfen. Bei all dem ist man geneigt, es nicht dramatisch zu finden, wenn die Trump-Regierung tatsächlich den Verhandlungstisch verlässt. Doch damit wäre der ...

Kölnische Rundschau

Trump auf der Linie Moskaus / Kommentar von Raimund Neuß zum vermeintlichen US-Friedensplan für die Ukraine

Köln (ots) - Wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem US-Präsidenten attestiert, seine Äußerungen entsprächen voll der Position Moskaus - dann bedeutet das nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa Großalarm. Entsprechend eindeutig hat die EU auf Trumps Tiraden über den ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Das Streitkräfteamt: / Spezialisierter zentraler Dienstleister der Bundeswehr

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum neuen Wirtschaftsminister:

Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel mehr als bei den anderen Ministerien darauf an, wen Merz an die Spitze dieses Ressorts ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Hamburger Koalitionsvertrag steht für praktische Vernunft

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Koalitionsvertrag zeugt von praktischer Vernunft und Kontinuität. 2. Der Fokus auf eine CO2-neutrale Energieversorgung statt auf energetische Sanierung ist richtig. 3. Jetzt sind mehr Anstrengungen bei der Umsetzung des Hamburg-Standards nötig. 4. Der Preis für ein Vorziehen der Klimaneutralität wäre das bezahlbare Wohnen. ...

ZDF

Neues Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Trumps Deal – Putins Sieg?"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trumps Ukraine-Deal: Menschenrechtler warnen vor Folgen für indigene Bevölkerung der Krim

Trumps Ukraine-Deal wird keinen Frieden bringen Menschenrechtler warnen vor Folgen für indigene Bevölkerung der Krim Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich erschüttert über den von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Deal“ mit Russland und warnt vor den ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Mehr gefährliche Täter

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Konjunkturbericht: Investitionsschwäche hält 2025 an, Kreditwachstum bleibt schwach

Berlin (ots) - Die erhoffte konjunkturelle Erholung dürfte 2025 erneut ausbleiben. Das aktuelle ifo Geschäftsklima ist zwar überraschend leicht gestiegen, bleibt aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Dabei bewerten die Unternehmen die Lage etwas besser, ihre Erwartungen sind angesichts der Auswirkungen der US-Zollpolitik aber zurückgegangen. Zudem strahlen die ...

diagnose:funk

Mobilfunk: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags?

Pressemitteilung von diagnose:funk vom 24.4. 2025 Mobilfunk: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags? Das fehlt im Koalitionsvertrag: Grenzwertsenkung, strahlungsarme Techniken, neue Standards, Information der Bevölkerung, Schutzzonen Stuttgart, 24.4.2025: Die Umwelt- und ...

The HISTORY Channel

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Sonderprogrammierung zum 80. Jahrestag: The HISTORY Channel erinnert an Befreiung des KZ Dachau

Rally Jameel 2025

Neuland betreten: Start der Rally Jameel 2025 in Jordanien

Petra, Jordan (ots/PRNewswire) - Rally Jameel, die erste reine Frauen-Navigationsrallye im Nahen Osten, wurde offiziell in der ikonischen Stadt Petra, Jordanien, gestartet und markierte den offiziellen Beginn ihrer mit Spannung erwarteten vierten Ausgabe und ihrer ersten grenzüberschreitenden Erweiterung. Mit einer Dauer von fünf Tagen und einer 1.600 Kilometer langen Strecke durch zwei Länder stellt die diesjährige ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Mutmaßlicher Deal zwischen USA und Russland ist Diktatfrieden

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild: ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD-Chefin Philipp fordert Disziplin in künftiger Bundesregierung - "Die Leute sind Streit satt"

Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nicht mehr willkommen - Kommentar zur Situation syrischer und afghanischer Geflüchteter in Deutschland

Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...

Straubinger Tagblatt

Mindestlohn - Die SPD sollte zur Vernunft zurückkehren

Straubing (ots) - Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Viele Preise sind gestiegen und lassen sich kaum weiter erhöhen, ohne Kunden zu verprellen. Viele Dienstleistungsbetriebe und Gastronomen werden dichtmachen müssen. Nicht nur Firmen, die Mindestlohn zahlen, wären betroffen. Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben, Deutschland würde seinen Wettbewerbsnachteil als Hochlohnland noch ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum geplatzten Ukraine-Treffen

London (ots) - Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Donald Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Marco Rubio war, die das Treffen in London zur Beraterrunde degradiert hat. Doch für Häme ist die Lage viel zu ...

Straubinger Tagblatt

Trump kontra Powell - Der Kampf um die Notenbank

Straubing (ots) - Wenn nun Donald Trump versucht, die Politik der Notenbank unter seine Kontrolle zu bringen, so nur deshalb, weil er mit dem dann von ihm zu verfügenden billigerem Geld sich gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen will. Die Gefahr einer kräftig steigenden Inflation negiert er ebenso wie bisher die negativen Auswirkungen seiner Zollpolitik. Wenn er damit aber Erfolg haben sollte, dann würde er noch ...

ARTE G.E.I.E.

Schwerpunkt "Polen: Die EU blickt nach Osten" auf ARTE und arte.tv

Straßburg (ots) - Der Krieg in der Ukraine hat Polen ins Zentrum Europas katapultiert. Seit Januar hat Warschau die EU-Ratspräsidentschaft inne und am 18. Mai wird dort ein neuer Präsident gewählt. Die Wirtschaft Polens wächst, das Land ist unter seiner neuen Regierung wieder auf pro-demokratischen Kurs und profitiert gleichzeitig von einer starken Achse nach Washington. Während Frankreich unter seiner wackeligen ...

DZYNE Technologies

DZYNE stellt Dronebuster® 4-EU vor und erweitert Produktion nach Abschluss eines millionenschweren globalen Vertrags

Irvine, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Maßgeschneiderte Lösung zur Erkennung und Abwehr von Drohnen in Europa verbessert den Schutz in kritischen Sektoren; steigende internationale Nachfrage führt zu Produktionsanstieg DZYNE Technologies, ein Pionier im Bereich autonomer Verteidigungssysteme, hat heute den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien