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Storys zum Thema Regierung
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Breites Bündnis fordert langfristig tragfähige Lösungen
Berlin (ots) - Zum Start der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform mahnt ein breites Bündnis aus Verbänden der Pflegewirtschaft, Trägern ambulanter und stationärer Pflege sowie Vertretern der Kostenträger, Arbeitgeber und der jungen Generation eine zügige Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung an. Die "Initiative generationengerechte Pflege" ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Bau-Turbo kann Initialzündung für mehr Wohnungsbau sein / Kommunen müssen Spielraum nutzen
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bau-Turbo kann nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Initialzündung für mehr Wohnungsbau in Deutschland sein. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Bauen muss schneller, günstiger und unbürokratischer ...
mehrWarum wir mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren sollten
Deutschland sollte mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, sagt der Internationale Bund (IB). Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt hier gute Ansätze, doch die geplanten Kürzungen sind aus Sicht des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit das ...
mehrKabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
„Bau-Turbo“ im Kabinett: Starthilfe für mehr Wohnungen
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Novellierung des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wie folgt zitieren: Deutschland muss ins Machen kommen. Das haben wir gefordert, und mit dem Bau-Turbo der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich
Berlin (ots) - Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2“
ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2 “ Berlin, 18.6.2025 – „Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz macht Tempo. Das ist richtig so, und der „Bau-Turbo“ ist ein ...
Ein DokumentmehrKRITIS-Schutz in Deutschland: Bastian Rauen von videoalarm.de verrät, warum Unternehmen jetzt handeln müssen
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt
20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt Berlin, 18. Juni 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Geschichtsagentur Facts & Files, Zukunft Memorial e. V. und die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der ...
mehrNeuer Koalitionsvertrag – Was kommt auf die Industrie zu?
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen: Plus auf niedrigem Niveau
Novellierung des BGB heute im Kabinett: Wichtige Akzente und Starthilfe für den Wohnungsbau. Positive Signale müssen jetzt verstärkt werden. „Im April 2025 wurden 18.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für Januar bis April ...
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Presse- und Informationszentrum Marine
Minenjagdboot "Datteln" kehrt von NATO-Einsatz zurück
2 DokumentemehrBaugenehmigungen für Wohnungen im April 2025: +4,9 % zum Vorjahresmonat
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau von Januar bis April 2025 zum Vorjahreszeitraum: +15,4 % bei Einfamilienhäusern -9,7 % bei Zweifamilienhäusern -0,1 % bei Mehrfamilienhäusern Im April 2025 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,9 % oder 900 Baugenehmigungen mehr als im ...
mehrInstitute for Economics & Peace
IEP - „Die große Fragmentierung" als Konfliktursache: Weltfrieden sinkt drastisch
London (ots/PRNewswire) - Der heute vom Institute for Economics & Peace (IEP) veröffentlichte Global Peace Index (GPI) 2025 zeigt einen anhaltenden Rückgang der weltweiten Friedenslage, wobei viele wichtige Indikatoren, die großen Konflikten vorausgehen, so hoch sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Bericht von Save the Children zeigt schockierenden Umgang mit geflüchteten Kindern an den EU-Außengrenzen
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon vor Inkrafttreten von EU-Asylreform verschärft - Save the Children fordert Schutz von Kindern und Achtung ihrer Rechte Kinder auf der Flucht sind an den EU-Außengrenzen ...
mehrHubertus Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor / SPD-Vize: Sozialdemokraten können Diktat Putins nicht akzeptieren -"Kann sich die Welt nicht schön wünschen"
Osnabrück (ots) - SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir leben in einer Welt ...
mehrG6 statt G7: Was jetzt passieren muss / Kommentar von Raimund Neuß zu Trumps Abreise vom Gipfel in Kanada
Köln (ots) - Von den G7 blieben nur noch die G6 übrig. Welche Pflichten auch immer US-Präsident Donald Trump zurück nach Washington gerufen haben (das war bis Dienstagabend nicht klar): Die Umstände seines Aufbruchs sind bezeichnend dafür, wie die einstige westliche Führungsmacht ihre Partner zurückstößt. ...
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G7 auf neuen Wegen
Frankfurt (ots) - Demonstrierten die G7-Staaten einst bei ihren Treffen gemeinsame Werte und einigten sich auf Ziele wie der Förderung des Wohlstands oder Klimaschutz, so einigten sich die führenden Industrienationen diesmal mühsam auf eine Erklärung, in der sie die Deeskalation des Kriegs zwischen Israel und Iran fordern. Das ist natürlich zu wenig. Doch überflüssig war das Treffen der führenden westlichen Industrienationen nicht. Sechs Regierungsverantwortliche ...
mehr"Brennpunkt: Wer kann den Krieg zwischen Israel und Iran stoppen?" heute, am 17. Juni 2025, 20:15 Uhr im Ersten
mehrUS-amerikanische, britische und kongolesische Beamte weihen die Kiswishi City Special Economic Zone ein
Kiswishi City, Demokratische Republik Kongo (ots/PRNewswire) - Amerikanische, britische und kongolesische Regierungsvertreter gaben mit dem ersten Spatenstich für eine 50 Millionen USD teure Pepsi-Abfüllanlage und ein Congo Petrol-Tanklager den Startschuss für bedeutende ausländische Direktinvestitionen in der ...
mehrFüllwörter & Redetempo: So sprechen Deutschlands Spitzenpolitiker*innen
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht in seinen Bundestagsreden am schnellsten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Sprachlernplattform Preply. Das Unternehmen hat das Sprachtempo und den Gebrauch von Füllwörtern in den öffentlichen Reden von führenden deutschen Politiker*innen anhand von Videoaufnahmen und Transkripten untersucht. ...
mehrPresseeinladung: Sparkasse KölnBonn forciert ihr Demokratie-Engagement
Medieninformation - Presseeinladung Sparkasse KölnBonn forciert ihr Demokratie-Engagement - Institut stellt eine Million Euro für Maßnahmen zur Demokratieförderung bereit - Auftakt mit Improvisationstheater zur politischen Bildung mit Annette Frier 17. Juni 2025 Als öffentlich-rechtliches Institut ...
Ein DokumentmehrARD-Sommerinterviews ab 13. Juli im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß, Anna Engelke Sendetermine: sonntags, 18:00 Uhr, im Ersten Nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag neu zusammengesetzt - CDU, CSU und SPD haben eine Regierungskoalition gebildet. Nun müssen den im Wahlkampf gesetzten Ankündigungen Taten folgen. Mit welchen Ideen wollen die Koalitionsparteien das Land voranbringen? Auch die Oppositionsparteien ...
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Neuer AAA von Alvarez & Marsal warnt: Industriesektor bleibt trotz Verschnaufpause im Fokus aktivistischer Investoren
N.Y./München (ots) - - Schock durch die US-Zollpolitik führt zu 20 % weniger aktivistischen Kampagnen im Jahresvergleich und 62 % weniger allein im Mai - Experten von A&M erwarten ein Wiederaufleben des Aktivismus ab September - Prognose sieht Deutschland und Großbritannien ab Herbst im Fokus Alvarez & Marsal ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Hausarzt zuerst? Wer entscheidet, wer uns behandelt?“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an”
mehrThienemann-Esslinger Verlag GmbH
5"trans*": In einem einzigartigen Langzeitprojekt haben Beate Lakotta und Walter Schels junge trans*Menschen begleitet
Ein DokumentmehrSharjah Government Media Bureau
Weltkongress für Inklusion findet 2025 erstmals in der Region Naher Osten und Nordafrika statt
mehrWagenknecht kritisiert Klingbeil: Aufrüstung werde als "Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen" / BSW-Vorsitzende hält Drei-Prozent-Ziel für "riesige Steuergeldverschwendung"
Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als ...
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