Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wer seit dem 11. Juni 2010 einen Kreditvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeuges abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise erfolgreich widerrufen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH erklärte Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Wer sich als Patient im Krankenhaus, auf einer Veranstaltung oder generell bei Dritten mit dem Corona-Virus infiziert, hat Chancen auf Schadensersatz, wenn Hygienevorschriften vom Beklagten nicht eingehalten wurden. Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg informiert. Durch den ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Während die Volkswagen AG aktuell den Vergleich in der Musterfeststellungsklage abwickelt, wird der Autobauer weiter wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Die 13. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 13. März 2020 in zwei Fällen festgestellt, dass VW zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...
Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen ...
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ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
- Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. - Das BGH-Urteil bestätigt den Auskunftsanspruch, den Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt haben. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht stehe dem nicht entgegen. - Damit hat der BGH eine über ...
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Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit ...
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Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Nicht für jeden Verbraucher wird das Vergleichsangebot passen. Die Entschädigungsangebote sollen sich für die Verbraucher auf 1.350 bis 6.257 Euro belaufen. Im konkreten ...
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Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut in einem Verfahren unterlegen. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) verurteilte am 6. März 2020 den Autobauer zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Daimler muss einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic zurücknehmen und gleichzeitig 27.181,72 Euro ...
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Der Vergleich in der Musterfeststellungsklage gegen VW steht seit dem 28. Februar 2019. Doch nicht für jeden Verbraucher wird das Vergleichsangebot passen. Vergleichsberechtigte sollen Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der ...
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Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte ...
Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...
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Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufern gegen VW in zwei Urteilen festgestellt. Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich damit mittlerweile 19 von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Wie das ...
Berlin (ots) - - Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen - Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich - AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen ...
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Im Diesel-Abgasskandal von VW hat sich mittlerweile das 19. von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Saarländische Oberlandesgericht sah einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin gegen VW. Das Gericht verurteilte daher den Autobauer am 14. Februar 2020 wegen vorsätzlicher ...
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Halle (ots) - Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist dies kein Grund zu zweifeln, ob sie in einem Sorgerechtsstreit den Vater gerecht behandelt. Wenn ein Richter im ...
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...
Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...
