Stuttgart (ots) - Was hat US-Außenminister John Kerry mit seinem Satz gemeint? War es tatsächlich ein Ultimatum, als er das Regime in Damaskus während einer Pressekonferenz aufforderte, seine Chemiewaffen binnen einer Woche an die internationale Gemeinschaft abzugeben? Schnell bemühte sich die US-Regierung klarzustellen, dass es sich keinesfalls um eine Drohung mit ...
Stuttgart (ots) - Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts. Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf Selbstverteidigung und zum ...
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Stuttgart (ots) - Wladimir Putin ist mit allen Wassern gewaschen. Unmittelbar vor dem G-20-Treffen hat der russische Präsident nicht ausgeschlossen, dass er einem Militärschlag gegen Syrien doch zustimmen könnte. Das klingt, als komme der stabile Stützpfeiler für das Assad-Regime ins Wanken. Doch dem ist nicht so. Putin fordert Beweise dafür, dass die ...
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Stuttgart (ots) - Obamas Plan ist unausgegoren und benennt kein klares Ziel. Die zentrale Frage ist nicht beantwortet: Was wird, wenn die US-Raketen abgeschossen sind? Auch das britische Unterhaus, immerhin das einzige Parlament, das bisher darüber abstimmen durfte, fand keine Antwort auf diese Frage und entschied sich, Obama die Gefolgschaft zu verweigern. Um den ...
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Stuttgart (ots) - Die Diplomatie bekommt ihre letzte Chance. Ein Angriff der USA und seiner Verbündeten auf das Regime in Syrien schien nur noch eine Frage von Stunden. Vor allem der britische Premier David Cameron verfiel in eine bedenkliche Kriegsrhetorik. Dass er nun vom eigenen Parlament ausgebremst wurde, sollte ihm eine Lehre sein. Zu unklar ist die Lage, zu ...
Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Wie schon in Konflikten zuvor stellt sich London fest an die Seite der USA. Das mag einem besonderen Selbstbewusstsein geschuldet sein, geprägt durch die Geschichte als Kolonialmacht. Das markige Auftreten tut dem angeschlagenen Selbstbewusstsein des ehemaligen Empires gut, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Glanz verblasst ist. Selbst bei der Wartung des Atomarsenals muss inzwischen aus ...
Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu ...
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Stuttgart (ots) - Wieder wächst die Sehnsucht nach einem chirurgisch präzisen Militärschlag. Und obwohl ein solcher noch nie gelang, sieht es so aus, als sei US-Präsident Barack Obama bereit, sich auf ein derart irrwitziges Abenteuer einzulassen. Einmal mehr ist es Deutschland, das sich zwar empört zeigt, aber gleichwohl zur Zurückhaltung mahnt. Das ist gut so, wird aber schwer durchzuhalten sein, denn Deutschland ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der Untersuchungsausschuss zum 'Euro-Hawk' seine ...
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Neustadt in Holstein (ots) - Neustadt in Holstein - Am Mittwoch, den 28. August 2013, wird der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, im Rahmen seiner jährlichen Sommerreise das Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft. Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks ...
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Rostock (ots) - Am Mittwoch, den 14. August 2013, wird der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, im Rahmen seiner jährlichen Sommerreise das Marinekommando in der Hanse Kaserne in Rostock besuchen. Unter Leitung des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, werden die Abteilungsleiter des Marinekommandos den Minister im Detail über ...
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Stuttgart (ots) - Der Terroralarm der USA trägt Züge einer beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb geraten ihre Bombenbauer ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine Vergangenheit klärte - die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip Erdogan wachsen, und die Beweislage ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Isaf-General Michael Matz spricht sich dafür aus, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Ende des Isaf-Mandats 2014 fortzusetzen. "Es ist sicher noch viel Unterstützung vonnöten", sagte der stellvertretende Chef des deutschen Einsatzkontingents im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). "Daher würde es ...
