Osnabrück (ots) - Kassenärztechef kritisiert Lauterbachs Digitalisierungsstrategie Andreas Gassen: "Lösungen aus informationstechnologischer Steinzeit" - "Völlig unrealistischer Zeithorizont" für digitale Patientenakte Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Kommunen warnen vor wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte Präsident von Städte- und Gemeindebund: Es brodelt im Land - Bund soll mehr helfen Osnabrück. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor Widerständen gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte auch in Niedersachsen. Präsident Marco Trips ...
Osnabrück (ots) - Marinesoldaten ohne Internet: Kritik vom Bundeswehrverband Internetausbau auf Schiffen braucht noch Jahre - Verband: Erschwert auch die Nachwuchsgewinnung Osnabrück. Der Bundeswehrverband hat den schleppenden Internet-Ausbau bei den Schiffen der Marine scharf kritisiert. "Bis auf die Fregatte Bayern hat kein Schiff der Marine so richtig einen ...
München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Vor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung Generalsekretär: "Bundesregierung muss endlich die Zuschauerränge verlassen" - Sondergenehmigungen für Wohnungs- und Schulbau gefordert Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in ...
Osnabrück (ots) - Vor Kabinettsklausur: Kinderhilfswerk warnt vor "Mogelpackung" bei Kindergrundsicherung Präsident Thomas Krüger hält Mehrkosten für "notwendige Investition des Staates" Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat vor der Kabinettsklausur der Ampel-Regierung ...
Osnabrück (ots) - Offshore-Windpark in der Ostsee: Naturschützer rechnen mit Klage gegen Megaprojekt 109 Windräder geplant - Nabu: Werden gezwungen, "zum schärfsten Schwert zu greifen" Osnabrück. Der größte derzeit geplante Offshore-Windpark in der deutschen Ostsee könnte bald schon ein Fall für Gerichte werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im rbb24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine "Koalition der Vernunft" ...
Osnabrück (ots) - DGB Niedersachsen fordert 29-Euro-Ticket für Schüler und Azubis "spätestens zum 1. August" Gewerkschaftschef Payandeh: Schnelle Umsetzung wichtiger als bundesweite Gültigkeit - Ruf nach Ausbildung als Ankerfach in der Schule Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen auf, "so schnell ...
Osnabrück (ots) - Steigende Flüchtlingszahlen: Erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Linke warnt: Rostock-Lichtenhagen könnte sich wiederholen Osnabrück. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder ...
Osnabrück (ots) - Jeder Fünfte verdient weniger als 2500 Euro - trotz Vollzeit-Job Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert höhere Löhne Osnabrück. Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, die der "Neuen ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), Grünen (17%), Linke (5%), AfD (13%) und die ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger: Niedersachsen lehnt Ausrüstung aller Polizeifahrzeuge mit Stop-Sticks ab Innenministerin Behrens: "Wichtiges Instrument, aber kein Allheilmittel" - Gewerkschaft der Polizei: Nagelgürtel müssen zur Standardausrüstung aller Polizeifahrzeuge gehören Hannover. ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
Osnabrück (ots) - Doppelt so viele Teilnehmer bei Nazi-Aufmärschen 2022 Linke fordert: Auch AfD-Veranstaltungen beobachten Osnabrück. Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil. 2021 waren es - auch wegen der Corona-Auflagen - nur 7745 ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung Vorsitzende Engelmeier fordert schnelle Einführung der neuen Leistung - "Beschämend, dass FDP Handbremse zieht" Osnabrück. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte ...
Osnabrück (ots) - Herfried Münkler: Einem Zyniker wie Wladimir Putin kommt man nicht mit Moral Politologe geht mit Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ins Gericht Osnabrück. Der Politologe Herfried Münkler glaubt, dass moralische Appelle nicht helfen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. "Einem so ausgewiesenen Zyniker wie Putin mit Moral kommen ...
Osnabrück (ots) - Zuschüsse für Nutzer von Öl- oder Pelletheizungen: Niedersachsen rechnet mit Klarheit noch im Februar Wirtschaftsminister Lies: "Zeit drängt" - Abwicklung der Hilfen soll "möglichst unkompliziert" gestaltet werden Hannover. Das Land Niedersachsen erhöht den Druck auf die Bundespolitik, bei ...
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
Osnabrück (ots) - Mehr Heimbewohner mit Sozialhilfe: Sozialverband VdK fordert Priorität für Pflege zu Hause VdK-Präsidentin Bentele: Hauswirtschaft und Rechtsanspruch auf Tagespflege nötig Osnabrück. Angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen im Heim mit Sozialhilfe verlangt der Sozialverband VdK von der Politik Vorrang für die Pflege von ...
Osnabrück (ots) - Mehr Pflegebedürftige im Heim mit Sozialhilfe: Patientenschützer warnen vor "Kosten-Tsunami" Brysch: "Das Zuschauen der Ampel-Koalition muss ein Ende haben" Osnabrück. Angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen im Heim mit Sozialhilfe sieht der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, einen "Kosten-Tsunami in der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Abgeordneter rät Pistorius von Truppenbesuchen ab Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern - Truppenbesuche "beliebt wie Fußpilz" - Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück. Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag werden Stimmen laut, der SPD-Politiker solle solche Termine ...
Osnabrück (ots) - "Brandgefährlich" - Dietmar Bartsch kritisiert Diskussionen über weitere Waffenlieferungen Linken-Fraktionschef: Kanzler-Haltung lange vernünftig - Westliche Waffenlieferungen entscheiden nicht den Krieg - "Informationsfluss ist Volksverarsche" Osnabrück. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung scharf ...
Osnabrück (ots) - FDP-Bundestagsfraktion unterstützt neues Sicherheitsbündnis mit Kiew Verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Müller spricht sich für langfristige militärische Unterstützung der Ukraine aus Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei ...
Osnabrück (ots) - terre des hommes warnt im Ukraine-Krieg vor "verlorener Generation" tdh-Vorstand Hofert: Zahl traumatisierter Kinder wächst - Verschleppung von Kindern durch Russland "abscheuliches Kapitalverbrechen" Osnabrück. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes (tdh) warnt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages im Ukraine-Krieg vor einer verlorenen ...
Osnabrück (ots) - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Kritik von der Linken: "Wir brauchen ein Bleiberecht" Osnabrück. Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz - obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für ...
