Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: EU-Sozialkommissar warnt Mitgliedstaaten vor sozialer Schieflage Nicolas Schmit: "De facto befinden wir uns inzwischen in einer Kriegswirtschaft" - "Übergewinnsteuer zur Abfederung der Kriegsfolgen nutzen" Osnabrück. Angesichts der infolge des Ukraine-Krieges drastisch steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten warnt ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
Osnabrück (ots) - Liminski als NRW-Schulminister: Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik Vorsitzender Philipp Möller: Radikal christliche Vorstellungen sollten nicht Bildungspolitik bestimmen Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert, dass der CDU-Politiker Nathanael Liminski für den Posten des NRW-Schulministers im Gespräch ist. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund wütet gegen "Bürokratie-Irrsinn" an Kliniken Vorsitzende John: Dokumentations-Wahn der Kassen hält uns drei Stunden täglich von Arbeit ab - Warten auf Lauterbachs Bürokratieabbau-Paket Osnabrück. Die Ärzteorganisation "Marburger Bund" klagt über einen "Bürokratie-Irrsinn" an Kliniken und fordert Regierung und Krankenkassen zum sofortigen Umsteuern auf. "Trotz jahrelanger ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe fordert von G-7-Staaten sofortiges Rettungspaket im Kampf gegen Ernährungskrise Generalsekretär Mogge: Brauchen jährlich 13 Milliarden Euro zusätzlich - Hilferufe aus vielen Projektländern - "Lage so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht" Osnabrück. Um den weltweiten Hunger ...
Osnabrück (ots) - "Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung Früherer Bundestagspräsident sieht keine dauerhafte Mehrheit für Nachrüstung und Waffenlieferungen an Ukraine Osnabrück. Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat vor einem Rückgang der Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung ...
Osnabrück (ots) - Klimawandel: Bundesregierung will 900 Millionen Euro in den Wald stecken Förderprogramm für widerstandsfähigere Wälder - Waldbesitzer: Umbau ist deutlich teurer Osnabrück. Die Bundesregierung will die Wälder in Deutschland in den kommenden Jahren mit 900 Millionen Euro fit machen für den Klimawandel. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Kuhle gegen SPD-Pläne für schärferes Waffenrecht FDP-Innenexperte will Sportschützen und Jäger "nicht unter Generalverdacht" stellen Osnabrück. Die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Die Bundesregierung will bei Anträgen auf Waffenbesitz künftig die psychische Gesundheit des Antragstellers ...
Osnabrück (ots) - Militärexperten drängen Scholz zu Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an Ukraine Gressel: Andere Nato-Staaten würden das "sehr, sehr begrüßen" - Historiker Neitzel: Berlin verweigert Führungsrolle Osnabrück. Militärexperten haben Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G-7- und Nato-Gipfel zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien: "Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss grundsätzlich aufhören" Vorsitzender Philipp Möller: Abschaffung von Paragraf 219a reicht nicht aus Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche nicht ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vize Silvia Breher lehnt Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "entschieden ab" Union hält bisherige Regelung des Paragrafen 219a im Grundsatz für richtig - "Verhindert Kommerzialisierung und Banalisierung" Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an Linkspartei, sich zusammenzureißen "Signal des Parteitags muss lauten: Wir haben verstanden" Osnabrück. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, appelliert an seine zerstrittene Partei, sich auf dem Parteitag in Erfurt zusammenzureißen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Sterbehilfe-Pläne des Bundestages Brysch: Kein Gesetzentwurf schützt ausreichend vor Fremdbestimmung - "Suizid-Beihilfe gegen Geld verbieten!" Osnabrück. Vor ersten Bundestagsberatungen über eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben Patientenschützer die Pläne kritisiert. "Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/konfessionsfreie-befuerworten-selbstbestimmtes-sterben-42387928 Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe Vorsitzender Philipp Möller: "Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/das-bistum-osnabrueck-will-viele-lehrer-nicht-mehr-verbeamten-42375559 Bistum Osnabrück will Großteil seiner Lehrer nicht mehr verbeamten Schulstiftung bestätigt Sparpläne - Bistum Osnabrück: Wollen Qualität erhalten Osnabrück. Das Bistum Osnabrück will künftig erheblich weniger Lehrer ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei kritisiert Lindner: "Entlastung der unteren Hälfte der Bevölkerung hat keine Priorität" Bundesgeschäftsführer Schindler hält Lindners "Zeit der Entbehrungen" für "hausgemacht" Osnabrück. Vor dem Koalitionstreffen der Ampel-Regierung hat die Linkspartei Bundesfinanzminister ...
Berlin (ots) - POLYAS bietet nun die Durchführung von Online-Wahlen im Self-Service mit bis zu 25 Wahlberechtigten kostenlos an. Als Pionier im Bereich Software für Online-Wahlen hat POLYAS die Vision eine faire und nachhaltige Welt zu erschaffen. In Zeiten von Pandemien, Rückgang von Partizipationsprojekten, ...
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen CDU-Energieexperte fordert "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen Osnabrück. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen "nationalen Kraftakt für Energiesicherheit" ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Lambsdorff (FDP) rechnet mit breiter Unterstützung für EU-Perspektive der Ukraine FDP-Außenexperte fordert Hilfen bei Reformen - Vollmitgliedschaft werde "noch viel Zeit in Anspruch nehmen" Osnabrück. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit einer breiten Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine beim ...
Osnabrück (ots) - Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geht schneller voran als geplant Knapp 2300 neue Stellen - Ziel waren 1500 - Lauterbach: "Sind besser auf nächste Belastungsprobe vorbereitet" Osnabrück. Der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) geht schneller voran als geplant. Bis Ende 2021 wurden 2290 unbefristete Stellen neu geschaffen ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/sahra-wagenknecht-fordert-neuanfang-auf-parteitag-in-erfurt-42372997 Wagenknecht: Parteitag die wahrscheinlich letzte Chance für die Linken Linken-Prominente wünscht sich Neuanfang mit neuen Gesichtern - Kritik an gegensätzlichen Positionen zur Ukraine: "Da wenden sich die Leute entsetzt ab" ...
Osnabrück (ots) - Streit bei Linken: Sahra Wagenknecht betont Solidarität mit Ukraine und verwahrt sich gegen "bewusste Verfälschung" Umstrittener Antrag an Parteitag wird ergänzt Osnabrück. Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Linken-Parteitag in Erfurt verwahrt sich die Linken-Abgeordnete Sahra ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer stützen Lindner: Baldiges Aus für E-Auto-Prämie "folgerichtig" Bundesverband vzbv hielte Festhalten an Stromer-Bonus für "sozial ungerecht" - E-Autos auch ohne Prämie "günstigster Antrieb" - Einsparungen aus Prämien-Stopp in dauerhaftes 9-Euro-Ticket stecken Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen die ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund fürchtet Verzögerungen bei Corona-Schutzmaßnahmen für Herbst Vorsitzende Johna: Kann Lauterbachs Abwarten nicht nachvollziehen - Warnung vor "gleichzeitigen" Corona- und Influenza-Wellen Osnabrück. Der Ärzteverband "Marburger Bund" fordert schnellere Beschlüsse für ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund gegen "verpflichtende" Corona-Maßnahmen wegen Sommerwelle Vorsitzende Johna: BA.5-Ansteckung für Geimpfte meistens nicht schlimm - Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiter "enorm wichtig" Osnabrück. Der Ärzteverband "Marburger Bund" hat weitgehende Corona-Entwarnung für die Sommermonate gegeben und hält derzeit keine ...
Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an SPD-Europapolitikerin Barley: Sind anderen Kandidaten Gleichbehandlung schuldig - Kandidatenstatus der Ukraine "wichtiges Signal an Moskau" Osnabrück. Die stellvertretende ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund: Brauchen keine Bürgertests und Impfzentren im Sommer Vorsitzende Johna hält Tests in Kliniken und Heimen für ausreichend - Hausärzte mit genug Impf-Kapazitäten Osnabrück. Der Ärzteverband "Marburger Bund" hält kostenlose Corona-"Bürgertests" und Impfzentren im Sommer nicht mehr für erforderlich. "Das Ende der kostenlosen ...
Osnabrück (ots) - Wissler zu Covid-Impfstoffen: Alle Argumente gegen Freigabe der Patente waren falsch Linken-Vorsitzende sieht sich durch WTO-Votum bestätigt - Gesundheitspolitik im Interesse der Weltbevölkerung "verzögert" Osnabrück. Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. "Die Aussetzung der Patente ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Korte lobt Scholz-Besuch in Kiew "Zeitpunkt genau richtig" - "Zeichen, dass Europa eine Überlebensgemeinschaft ist" Osnabrück. Der Politologe Karl-Rudolf Korte hat Reise und Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew gelobt: "Olaf Scholz ist nicht zu spät nach Kiew gereist, der Zeitpunkt ist genau richtig: Er ist in einer kritischen Kriegsphase und gemeinsam mit den ...
