Storys zum Thema Wahlen
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Arbeitgeber geißeln "verantwortungslose" Versprechen in Rentendebatte
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber geißeln "verantwortungslose" Versprechen in Rentendebatte Dulger: Unterlassene Reformen das Unsozialste, was man den künftigen Generationen antun kann - Arbeitnehmer sollen länger arbeiten und nicht mehr ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen können Osnabrück. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton in der Rentendebatte ...
mehrArbeitgeber begrüßen Abkehr von Inzidenz
Osnabrück (ots) - Verbandschef Dulger warnt aber vor Flickenteppich in Corona-Politik - "Neuer Lockdown würde zehn Milliarden Euro kosten" Osnabrück. Die deutschen Arbeitgeber begrüßen es , dass künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen als wichtigster Maßstab in der Pandemiebekämpfung dienen soll. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kampf ums Kanzleramt: Olaf Scholz sieht Deutschland vor einer Zeitenwende
mehrKommentarauszug: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kretschmann/Merkel
Heidelberg. (ots) - "Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu wenig entschlossenes politisches Handeln"? Der Vorwurf verfolgt ...
mehrStreeck sieht weitere Grundrechtseingriffe durch Inzidenz als nicht gedeckt an
Osnabrück (ots) - Virologe vermisst Konzept für Übergang von Pandemie zu Endemie - Pandemie-Notlage "prinzipiell nachvollziehbar" Osnabrück. Der Virologe Hendrik Streeck hat die Verlängerung der nationalen Pandemie-Notlage durch den Bundestag als prinzipiell nachvollziehbar bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bonner Mediziner: "Die Lage ist ...
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Sturzflug der Union - Der falsche Kandidat
Straubing (ots) - Ein Blick auf das Politiker-Ranking, bei dem Markus Söder weit an der Spitze liegt und Armin Laschet nur auf einem hinteren Platz vertreten ist, zeigt deutlich, dass man sich für den falschen Kandidaten entschieden hat. Dessen Ungeschicklichkeiten, seine Fehltritte, vor allem aber sein bisher völlig konturloser Wahlkampf sind die wesentlichen Gründe für den Sturzflug der Union. Dazu kommt dann auch ...
mehrBundestagswahl 2021: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
mehrbmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.
Bundestagswahl 2021: Wie tierfreundlich sind die Parteien? Der Wahlprogramm-Check zum Tierschutz
Hamburg (ots) - - CDU/CSU: Tierwohl mit finanzieller Wertschätzung verbinden - SPD: Macht sich für Novelle des Tierschutzgesetztes stark, besseres Tierwohllabel - Bündnis 90 / Grüne: Mit eigenem Kapitel zum Tierschutz in den Wahlkampf - mit Mindeststandards für eine tiergerechte Haltung in der Landwirtschaft, ...
mehrBundestagswahl 2021: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
MV: CDU fordert höhere Fallpauschalen für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten
Berlin (ots) - Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hat am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin höhere Fallpauschalen in ländlichen Gebieten gefordert, um dem Krankenhaussterben entgegenzutreten: "Ganz klar ist doch, die Krankenhäuser schließen diese Stationen, weil es nicht wirtschaftlich ist." Deshalb, so der Landrat ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD vor Union auf Platz 1 - Drei SPD-geführte Regierungen denkbar - Politiker-Ranking: Scholz gewinnt, Laschet und Baerbock verlieren, Merkel bleibt Spitze
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
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phoenix-Themenabend zur Bundestagswahl: Umwelt & Klima - Donnerstag, 26. August 2021, ab 18.30 Uhr
Bonn (ots) - phoenix startet an diesem Donnerstag seine Reihe wöchentlicher Themenabende zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Am Donnerstag, 26. August 2021, ab 18.30 Uhr widmet sich phoenix einen ganzen Abend dem Schwerpunktthema Umwelt & Klima. An den folgenden Donnerstagen bis zur Bundestagswahl geht es um ...
mehrNiedersachsen hinterfragt Eignung weiter Teile des Landes als Lagerstätte für Atommüll
Osnabrück (ots) - Gutachten soll Klarheit über Tongestein bringen - Umweltminister Lies: Stehen weiter hinter Auswahlprozess, haben aber Fragen Osnabrück. Niedersachsen will untersuchen lassen, ob tatsächlich große Teile des Landes als Standort für ein Atommüll-Endlager geeignet sind. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird das Umweltministerium in ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
mehr52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz
Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...
mehrRund 1 Million Menschen haben BILD am ersten Sendetag im TV eingeschaltet / 1,0 Prozent Marktanteil (ZG 14-49) für DIE RICHTIGEN FRAGEN SPEZIAL mit Armin Laschet und Paul Ronzheimer
Berlin (ots) - Den neuen TV-Sender BILD, der am 22. August 2021 um 9 Uhr gestartet ist, schalteten am ersten Sendetag insgesamt rund 1 Million Menschen in der Gesamtzielgruppe Z3+ ein. Höhepunkt des Abends war die Kanzler-Nacht bei BILD: Die Sendung DIE RICHTIGEN FRAGEN SPEZIAL, in der Paul Ronzheimer ...
mehrPromis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema
Osnabrück (ots) - Promis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema Armin Rohde: Thema ist keine Verhandlungssache - Heinz Rudolf Kunze träumt von Regierung mit Merz und Wagenknecht Osnabrück. Etliche prominente Künstler halten den Klimawandel für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl: "Durch Corona ist die drohende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt, bei der von einflussreichen Menschen der ...
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Linke zu Afghanistan: Deutschland muss Verantwortung gerecht werden
Osnabrück (ots) - Linke zu Afghanistan: Deutschland muss Verantwortung gerecht werden Fraktionschefin Mohamed Ali für Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen - "Ehrenamtliche nicht alleinlassen" Osnabrück. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ausgesprochen. "Es ist noch völlig offen, wie viele Menschen fliehen werden. Als ...
mehrCDU/CSU-Wahlkampfauftakt - Die Schlafwagenstrategie geht nicht auf
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
mehrLandesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet
Osnabrück (ots) - Landesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet "Mehr als 30 Prozent für Union sind notwendig" Osnabrück. Vor dem Wahlkampfstart von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klare Erwartungen an den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet formuliert. In einem Interview mit der "Neuen ...
mehrStädtetag: Kaum Luftfilter zum Schulstart in Niedersachsens Klassenräumen
Osnabrück (ots) - Städtetag: Kaum Luftfilter zum Schulstart in Niedersachsens Klassenräumen Verband kritisiert Politik - "Falsche Erwartungen geweckt" - Filter für alle Klassen gefordert Osnabrück. Luftfilter werden nach den Sommerferien wohl in den wenigsten Klassenzimmern in Niedersachsen zu finden sein. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen ...
mehrStädte- und Gemeindebund fordert 100.000 Solardächer für öffentliche Gebäude
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert 100.000 Solardächer für öffentliche Gebäude Hauptgeschäftsführer Landsberg: Nächste Regierung muss Fünf-Milliarden-Sofortprogramm starten - "Riesiges Potenzial wird nicht ausgeschöpft" Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen ...
mehrLaschet oder Söder? Niedersachsens CDU positioniert sich klar
Osnabrück (ots) - Laschet oder Söder? Niedersachsens CDU positioniert sich klar Vorsitzender Althusmann: Frage stellt sich nicht Osnabrück. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich genervt davon gezeigt, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet fortwährend infrage gestellt und der Name Markus Söder ins Spiel gebracht wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Volksparteien ohne Volk? "ZDFzeit" über das Phänomen Wechselwähler
mehr"hart aber fair" am Montag, 23. August 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Christian Haase MdB: Regierungsprogramm der Union trägt kommunale Handschrift
Berlin (ots) - Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag: "In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft ...
mehrHintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: 2,8 Millionen Wahlberechtigte erhalten erstmalig Wahlbenachrichtigung
Wiesbaden (ots) - Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 15. September 1999 bis 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. "Nach Schätzungen des Statistischen ...
mehrNOZ-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
Osnabrück (ots) - Laschet: Ich bin der Richtige CDU-Vorsitzender ruft zum Kampf auf - Schnellere Verwaltungsverfahren und Ausgleich von Stadt und Land angekündigt Osnabrück. Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU an diesem Wochenende hat Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet die Frage nach Selbstzweifeln angesichts relativ schlechter Umfragewerte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen ...
mehrUnicef befürchtet Verschärfung der humanitären Krise in Afghanistan
Osnabrück (ots) - Unicef befürchtet Verschärfung der humanitären Krise in Afghanistan Geschäftsführer Schneider: Fast zehn Millionen Kinder auf überlebenswichtige Hilfe angewiesen - Dürre verschärft Nahrungsmittelkrise Osnabrück. Nach der Machtübernahme der Taliban befürchtet das Kinderhilfswerk Unicef eine Verschlechterung der ohnehin prekären Lage von ...
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