Osnabrück (ots) - Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt DRB-Chef Rebehn vor Justizministertreffen: Strafjustiz am Limit - Gesetz gegen Hass und Hetze führt zu 150.000 neuen Verfahren Osnabrück. Vor dem Justizministertreffen an diesem Mittwoch hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2000 neue Stellen für Richter und ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Hamburg (ots) - Neben Personen und Parteiprogrammen spielen erfahrungsgemäß Pannen eine maßgebliche Rolle im Wahlkampf. Um unliebsame Datenpannen zu vermeiden, empfiehlt die Hamburger TeamDrive GmbH (www.teamdrive.de) ihren gleichnamigen Datenspeicher- und Austauschdienst. Über den Hochsicherheitsservice lassen ...
Osnabrück (ots) - Bundesrat stimmt bald ab - Tierschutzbund fordert Auffangstationen für Zirkustiere Osnabrück. Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das geplante Verbot zur ...
Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...
Osnabrück (ots) - Wulff: Imam-Ausbildung in Deutschland war überfällig "Zeichen der Anerkennung" - Dienstag Start des Islamkollegs - "Gegen übergriffige Art der Einmischung" Osnabrück. Am "Islamkolleg Deutschland" (IKD) startet an diesem Dienstag erstmalig eine Ausbildung von Imamen in Deutschland, die vom deutschen Staat anschubfinanziert wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Osnabrück (ots) - Grüne zu neuer Imamausbildung in Deutschland: Wird für Ditib große Konkurrenz Polat: Bundesinnenminister setzt nach missglücktem Start wichtiges Signal - "Großer Schritt für unabhängige Ausbildung" Osnabrück. Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der ...
Stuttgart (ots) - Die Pannenserie von Annalena Baerbock reißt nicht ab. Mit einem herzhaften "Scheiße" verabschiedete sich die grüne Kanzlerkandidatin beim Bundesparteitag nach ihrer Rede von der Bühne. Das war nicht für die Öffentlichkeit gedacht - die Mikrofone waren aber noch offen - und sicher menschlich. Zuvor hatte Baerbock sich verhaspelt und von "liberalen Feind*innen der Demokratie" gesprochen, um sich zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 13. Juni 2021. - Die Kanzlerkandidatin von B'90/Grüne Annalena Baerbock sieht die Politik in der Pflicht, für einen "klimagerechten Wohlstand" zu sorgen. Die Menschen seien im letzten Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie. "Jetzt ist ...
Straubing (ots) - Die Grünen rütteln an den Gitterstäben des Kanzleramtes, wollen nach der Bundestagswahl nicht nur an einer Regierung beteiligt sein, sondern diese anführen. (...) Das Wahlprogramm geriet zu einer ausgewogenen Mischung. Es sagt einerseits klar aus, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Menschen ihr Verhalten ändern müssen, wenn diese Welt eine Zukunft haben soll. Anderseits wurden von den Delegierten alle Verschärfungen ...
Bonn (ots) - Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Anna Peters hat sich klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen: "Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen", sagte Peters im phoenix-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stellt sich im phoenix-Interview deutlich hinter die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Annalena ist die richtige Frau für diese Zeit", so Kellner. "Wir werden mit ihr und Robert Habeck und einem riesigen Team einen fulminanten ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihre Partei gut gerüstet, das Land "so zu verändern, wie es jetzt notwendig ist". "Der Laden steht und will jetzt endlich regieren", sagt Göring-Eckardt am Rande der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Im Wahlkampf komme es genau darauf an, was der ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 12. Juni 2021. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach der Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestärkt für den Wahlkampf, trotz zuletzt sinkender Umfragewerte. "Wir sind von einem sehr hohen Niveau bei den Umfragezahlen runter gekommen, aber das kann der Parteitag auffangen und brechen", sagt Habeck bei phoenix am Rande der digitalen ...
Osnabrück (ots) - FDP und AfD alarmiert über Rechnungshofbericht zu möglichen Falschangaben von Kliniken zu Intensivkapazitäten FDP-Chefhaushälter Fricke bekräftigt Ruf nach Sonderermittler - AfD-Obfrau Schielke-Ziesing wirft Spahn Versagen vor Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat alarmiert auf den ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Schmidt: Brauchen dringend psychologischen Kick, um die Wirtschaft aus dem Krisenmodus herauszuholen - Unternehmen sollen aktuelle Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können Hannover. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände im Haus der Industrie, ruft die Politik dazu auf, die Unternehmen ...
Straubing (ots) - So manch einer wird darüber spekulieren, ob nicht doch ihr Parteivize Robert Habeck der bessere Kandidat fürs Kanzleramt gewesen wäre. Baerbock wurde freilich auch als politisches Talent gehandelt. Es gab durchaus auch inhaltliche Gründe für sie und gegen Habeck, der beispielsweise oft thematisch nicht sattelfest war. Als den besseren Kandidaten kann man Habeck also nicht unbedingt bezeichnen. Und dennoch hat Baerbock die Frauenkarte gespielt. Bei ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag Ihr sprudelnder Erfolg in Umfragen, Städten und Ländern wird für die Grünen zur Herausforderung. Längst leistet es sich keine Partei mehr, Ökologie und Klimaschutz nicht ganz oben im Wahlprogramm zu platzieren. Öko als grünes Alleinstellungsmerkmal - das war einmal. Was tun? Es scheint, als ob sich Teile der Partei da auf altradikale ...
Köln (ots) - Die Klimapolitik gilt im Superwahljahr 2021 als zentrales Wahlkampfthema und Anliegen vieler Wählerinnen und Wähler. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wurde die Bedeutung des Themas Klimaschutz für die Wahlentscheidung bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im September ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte mahnt vor möglichem Einstieg von Chinesen beim Hamburger Hafen zur Vorsicht Hardt: Abhängigkeiten in Kernbereichen von Technologie und Infrastruktur vermeiden - "G7 müssen Macht nutzen, um Chinas Expansion zu begrenzen" Osnabrück. Angesichts eines möglichen Einstiegs des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei der Hamburger ...
Osnabrück (ots) - Vor Abstimmung im Bundestag - Familienministerin Lambrecht: Familien und Arbeitgeber warten auf Rechtsanspruch Osnabrück. Vor der Bundestagsabstimmung zum Recht auf Grundschüler-Ganztagsbetreuung an diesem Freitag schlagen Deutschlands Landkreise wegen Finanzierungsproblemen Alarm: "Mit den ...
Osnabrück (ots) - Fridays-for-Future-Bewegung: Grüne Klimaziele reichen nicht aus Sprecherin Reemtsma fordert Klimaneutralität bis 2035 - Schulstreik soll wieder aufgenommen werden Osnabrück. Der Fridays-for-Future-Bewegung reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nicht aus - auch nicht die der Grünen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen das wichtigste Problem - vor Zuwanderung, sozialer Ungerechtigkeit und Corona Für eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten ist der Schutz von Umwelt und Klima aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, das vordringlich gelöst ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen fühlen sich bei den Corona-Impfungen gerecht behandelt Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt. Knapp ein ...
Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...
München (ots) - Moderation: Ellen Ehni und Oliver Köhr Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Und das, obwohl sie in den Augen vieler Beobachter der aktivere Part in ...
