Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren Vor Bundesdelegiertenkonferenz "Geschlossenheit" betont - "Wir sind so gut aufgestellt wie nie" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend ...
Osnabrück (ots) - Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland Fraktionschef Hofreiter: Wir sind das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann Osnabrück. Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen ...
Osnabrück (ots) - Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die ...
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in Grundschulen "Mogelpackung" Auch Kommunen sehen Rechtsanspruch ab 2025 "ernsthaft gefährdet" - Kritik an Geld- und Personalmangel Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztags-Betreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Kubicki: Brandner-Abwahl muss ein einmaliger Vorgang bleiben "Ablösung vom Vorsitz des Rechtsausschusses berechtigt" - FDP-Politiker sieht Rechte der AfD davon "nicht berührt" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Abwahl des umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des ...
Osnabrück (ots) - Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen Speisefische durch Kriegsmunition belastet - FDP fordert Risikobewertung von Regierung Osnabrück. Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett - Likes für Horror-Fotos "einfach nur gruselig" Osnabrück. Fotos von Unfall-Toten und heimliche ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige auf - "Nicht in jedem Fall IS-Bezug" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Lohn-Kluft zwischen Deutschen und Ausländern seit 2010 vervierfacht Zahlen des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - Springer: "Qualifizierte Zuwanderung ist richtig, Lohndumping nicht" Osnabrück. Die Kluft beim durchschnittlichen Verdienst von deutschen und ausländischen Beschäftigten hat sich binnen acht Jahren mehr als vervierfacht. Das geht ...
Osnabrück (ots) - Stiftung Weltbevölkerung: Familienplanerische Anstrengungen in Afrika müssen intensiviert werden Geschäftsführerin Bähr: "Starkem politischen Gegenwind etwas entgegensetzen" Osnabrück. Angesichts der weltweit weiter steigenden Bevölkerung mahnt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ...
Osnabrück (ots) - Spahn: Ab Januar jährlich rund 300 Euro weniger Abzüge für Betriebsrentner Gesetzentwurf zur Doppelverbeitragung soll Montag ins Kabinett - Gesundheitsminister: "Alle Betriebsrentner haben was davon" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Finanzminister kritisiert Entzug von Steuervorteilen für Männervereine Hilbers reagiert auf Scholz-Vorstoß: "Sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen ist nicht zulässig" Osnabrück. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne ...
Osnabrück (ots) - AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an Afrikapolitischer Sprecher Friedhoff: "Afrikanische Staaten müssen mehr Selbstverantwortung übernehmen" - "Katholische Kirche behindert Fortschritte" Osnabrück. Die AfD hält die Maßnahmen zur ...
Osnabrück (ots) - Pistorius und Köpping unterstützen Scholz/Geywitz Politiker plädieren für Ost-West-Duo an SPD-Spitze Osnabrück. Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat weitere prominente Unterstützer im Kampf um den SPD-Vorsitz gewonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit Petra Köpping ebenfalls um die Parteiführung beworben hatte, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Bonn (ots) - "75 Prozent haben nicht AfD gewählt. Ich glaube, dass die großen Parteien es nicht schaffen, den Wähler abzuholen", sagt der ostdeutsche Unternehmer und Filmproduzent Lars Dittrich bei phoenix persönlich. 30 Jahre nach dem Mauerfall mahnt er die Parteien zu mehr Bürgernähe. Dittrich selbst scheint ein Gespür dafür zu haben, was die Leute wollen. ...
Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident: Zulauf für Rechtspopulisten ist Ausdruck eines "Vetos konservativer Milieus" gegen linksliberale Dominanz Osnabrück. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck könne die AfD niemals wählen und halte sie sogar für verzichtbar. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Gauck für Akzeptanz eines legitimen Konservatismus aus: Wenn sich heute viele Menschen einer ...
Osnabrück (ots) - Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen EU-Politiker Giegold mahnt Besserstellung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken an Osnabrück. Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen ...
Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an - "Braucht es Bremer Landesamt?" Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 6000 Anlagen betroffen - Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport - Auch Thema bei Umweltministern Osnabrück. Das mögliche Verbot von Kunstrasenplätzen sorgt in vielen Sportvereinen und Kommunen für Unsicherheit. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen Schritt im Kampf gegen hohe Emissionen durch Dieselaggregate - Antrag auf Fachministerkonferenz Hamburg. Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen in deutschen Hafenstädten wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Landstrompflicht für Seeschiffe durchsetzen. Das berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor Noch dieses Jahr Gesetz gegen stark schwankende Rentenanpassungen - Arbeitsministerium: Nicht mehr Äpfel mit Birnen vergleichen Osnabrück. Die mehr als 20 Millionen deutschen Rentner können sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge kontinuierlich der Lohnentwicklung folgen und nicht sprunghaft angepasst werden. Die Bundesregierung geht nach ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. "Wir brauchen ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an Symptomen herum" - Entsetzen über AfD-Erfolge Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition ...
Osnabrück (ots) - Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen Nach Vorfall bei Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Felix Klein beklagt Verrohung der Gesellschaft Osnabrück. Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, ...
Osnabrück (ots) - Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu ...
