Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind" Osnabrück. Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Als Schicksalswahl bezeichnen viele die bevorstehende Europawahl - auch weil Populisten und EU-Gegner mit Zulauf rechnen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag statt. Die EU wirkt heute so viel wie nie auf das Leben der Menschen ein. Warum die Europawahlen und Europa wichtig sind, darüber spreche ich mit Miriam ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...
Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...
Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Osnabrück (ots) - Telemedizin und Datenschutz: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates Digitalexperte von Notz warnt vor Baustellen bei IT-Sicherheit - "Bundesinnenministerium bislang leider ein Totalausfall" Osnabrück. Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine ...
Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen darauf vor? Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke bei dieser Wahl? Droht das System von innen ausgehöhlt zu ...
Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und ...
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) noch einmal für ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Ab sofort stellen die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...
Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites Zahlen des Bundespresseamtes - FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, ...
Stuttgart (ots) - Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine Truppe, die schnell vor Ort sein und Frieden und ...
Osnabrück (ots) - DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm Osnabrück. In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen ...
Bonn (ots) - Dänemark wählt am 5. Juni eine neue Regierung. Es ist der Tag des Grundgesetzes bei unserem nördlichen Nachbarn. Noch nie in der Geschichte Dänemarks hat ein Ministerpräsident so lange gezögert, um das Datum für die Parlamentswahl bekannt zu geben. Nun müssen die 5,8 Millionen Wahlberechtigten gleich zu zwei Wahlen innerhalb von zwei Wochen: Nach ...
Bonn (ots) - "Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung das Gemeinschaftsprojekt befürwortet. Dennoch wird ein Erstarken von rechtsnationalen und ...
Bonn (ots) - In der Woche vor der Europawahl begibt sich phoenix noch einmal auf die Reise durch den europäischen Kontinent. Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung so kurz vor der Wahl? Wie tickt Europa? Fünf Reporter sind in fünf Ländern für jeweils einen Tag unterwegs, um über die Erwartungen und Wünsche der Bürger vor Ort zu berichten - in Belgien, Kroatien, Nordirland, Deutschland und Griechenland. Dafür ...
München (ots) - Auch das gestrige Duell der Spitzenkandidaten von europäischer Sozial- und Christdemokratie brachte viel Eintracht und wenig Erhellendes. Natürlich spielte das derzeitige Modethema Nummer eins, der "Klimaschutz" eine große Rolle. Einig waren sich Frans Timmermans und Manfred Weber etwa in ihrer Ablehnung der Atomkraft und beide wollen ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bonn (ots) - Am 26. Mai wählt Deutschland für Europa. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ruft die Bürger*innen auf, sich an der Wahl zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Mit sieben Forderungen, die der UNHCR anlässlich der ...
Bonn (ots) - Mit der Europawahl findet am Sonntag, 26. Mai 2019, in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Wenige Tage vor der Wahl liegt die CDU nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer knapp vor der regierenden SPD mit dem derzeitigen Regierungschef Carsten Sieling. Für die SPD wäre ein solches Ergebnis ein harter Schlag, denn die Partei stellt dort seit mehr als 70 Jahren den Regierungschef und koaliert aktuell mit den ...
