Osnabrück (ots) - Bundesagentur für Arbeit: Es wird kein Geld verschwendet Personalvorstand Holsboer verteidigt umstrittene Umschichtungen im Etat - "Jobcentern fehlen Hunderte Millionen Euro" Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verwahrt sich mit Blick auf umstrittene Umschichtungen im BA-Etat gegen den Eindruck, in den Jobcentern werde Geld in Millionenhöhe verschwendet. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Türen bei Union für Gespräche über stabile Regierung nach wie vor offen CDU-Vize begrüßt Bereitschaft der SPD zu Sondierungen - Warnung vor "roten Linien" Osnabrück. CDU-Vize Julia Klöckner hat das Ja der Sozialdemokraten zu Sondierungen mit der Union begrüßt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie: "Gut, dass die ...
Osnabrück (ots) - Ende der Funkstille: Niedersächsische Landesregierung trifft Islamverbände Ditib-Vorsitzender Yilmaz Kilic: Begrüßen Pläne zur Imamausbildung Osnabrück. Nach einem Jahr Funkstille sprechen Landesregierung und Islamverbände in Niedersachsen wieder offiziell miteinander. Vertreter von Ditib und Schura werden am Mittwoch (20. Dezember) den ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "Zwei-Klassen-Internet" Von Notz: Netzneutralität auch in Europa gefährdet - Scharfe Kritik an US-Entscheidung Osnabrück. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC, die Netzneutralität einzuschränken. Das sei in vielerlei Hinsicht verheerend, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik ...
Osnabrück (ots) - Linke: Union macht SPD bei der Regierungsfrage lächerlich Parteichef Riexinger: Sozialdemokraten lassen sich herumschubsen Osnabrück. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich von CDU und CSU in Sachen Regierungsbeteiligung "herumschubsen" zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Riexinger: "Die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. Dezember 2017, 23.59 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" 61 Prozent der Wahlberechtigten bewerten eine mögliche ...
Osnabrück (ots) - FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und polnischer Innenpolitik entscheiden Stellvertretender Fraktionschef Graf Lambsdorff: Polen, Ungarn und Tschechien sollten verstärkt Mitarbeiter für Grenzschutzagentur Frontex bereitstellen Osnabrück. Die Liberalen drängen EU-Ratspräsident Donald Tusk, seine Rolle als Vermittler zwischen den EU-Staaten ...
Osnabrück (ots) - FDP stellt sich hinter Agrarminister Schmidt bei Glyphosat-Entscheidung Vizefraktionschef hält Zulassungsverlängerung für "wissenschaftlich fundierte Entscheidung" - Sitta: Umweltministerin in ideologischer Parallelgesellschaft Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: Union wird sich nicht auf Bürgerversicherung einlassen Liberale halten Plan der SPD für verfassungswidrig Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung einlässt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...
Osnabrück (ots) - Finanzhilfe für Terroropfer: Weißer Ring lehnt pauschale Entschädigungen ab Verbandsvorsitzende Müller-Piepenkötter: Keine Schlechterstellung von Opfern Osnabrück. Im Gegensatz zum Opferbeauftragten Kurt Beck fordert der Weiße Ring für die Terroropfer des Berliner Weihnachtsmarkts keine pauschalen, sondern weiterhin individuell angepasste ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt Union: Nicht von der SPD erpressen lassen Liberale wollen mögliche Minderheitsregierung konstruktiv begleiten Osnabrück. FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, bei Gesprächen über eine mögliche Große Koalition der SPD zu weit entgegenzukommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lindner, eine Minderheitsregierung wäre besser für ...
Osnabrück (ots) - Umweltminister Lies verspricht "konsequente" Wolfsstrategie SPD-Politiker kündigt Professionalisierung im Umgang mit Wildtier an Osnabrück. Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat eine "Professionalisierung" im Umgang mit dem Wolf angekündigt. Das Ministerium werde "eine konsequente Strategie für den Umgang entwickeln, auf die ...
Straubing (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht regieren wollen, dann soll Martin Schulz das der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Mittwoch mitteilen. Damit Merkel sich formal zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung wählen lassen und danach die Vertrauensfrage stellen kann. Dann läge an den Bürgern, in der Wahlkabine das ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vize Klöckner lehnt Kooperationskoalition ab "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD" Osnabrück. CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte Kooperationskoalition ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) teilte sie auf Anfrage mit: "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD." Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ...
Osnabrück (ots) - Vor Spitzentreffen von Union und SPD: Thüringens CDU-Chef fordert gemeinsame Leitidee Mohring: Nur Wahlprogramme vorlesen, bringt nichts - Groko-Parteien sollten sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern Osnabrück. Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die Teilnehmer am Spitzengespräch von Union und SPD aufgefordert, eine Leitidee ...
Hamburg (ots) - Auf einer ZEIT MATINEE sagte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Sonntag in Hamburg "die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden." Schließlich hätten Union und SPD gemeinsam nur noch 53 Prozent der Stimmen erhalten. Aber "nach dem Scheitern von Jamaika muss man sich neu sortieren." Das ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: SPD geht nicht für einen "Appel und ein Ei" in eine Koalition Harte Gespräche mit Union angekündigt Osnabrück. Die SPD hat harte Gespräche mit der Union angekündigt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, seit Freitag auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Gerade in der ...
Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident fordert von neuer Regierung ein "Sofortprogramm Pflege" Lilie für bessere Bezahlung in der Altenpflege - "Müssen den Beruf attraktiver machen" Osnabrück. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht für die zukünftige neue Bundesregierung beim Thema Pflege großen Handlungsbedarf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Bonn (ots) - Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den umfassenden Umbau seiner Partei zum obersten Ziel erklärt: "Es gibt viele Aufgaben, und es gibt den Erneuerungsprozess und der ist die Aufgabe Nummer eins", sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kurz nach seiner Wahl beim SPD-Parteitag in Berlin. Gleichzeitig mahnte Klingbeil ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl: Bundesregierung muss Kooperation mit Libyen sofort stoppen Geschäftsführer Burkhardt: Bundeskanzlerin hofiert Diktatur Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Libyen in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem libyschen ...
Osnabrück (ots) - Commerzbank-Vorstand: 4000 neue Firmenkunden gewonnen Reuther sieht Institut auf Kurs Osnabrück. Die Commerzbank meldet Erfolge im Firmenkundengeschäft. Knapp über 4000 Unternehmenskunden habe das Institut seit Anfang 2016 hinzugewonnen, sagte Firmenkundenvorstand Michael Reuther im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Wir liegen gut im Plan." Dieser sieht vor, bis zum Jahr ...
Osnabrück (ots) - SPD-Linke: CSU ist "Unsicherheitsfaktor" bei Gesprächen über Regierungskonstellationen Sprecher Miersch wirbt vor Parteitag für Zustimmung zu Spitzentreffen mit Union Osnabrück. Die SPD-Linke geht davon aus, dass die CSU zur Belastung bei Gesprächen zwischen Sozialdemokraten und Union über ...
Osnabrück (ots) - Linke: Der SPD droht bei neuer Groko der Untergang Parteichef Riexinger warnt Sozialdemokraten vor Parteitag Osnabrück. Die Links-Partei hat die SPD vor deren Parteitag am Donnerstag gewarnt, erneut eine Große Koalition mit der Union einzugehen. Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es drohen nicht nur vier weitere Jahre müden Regierens ohne Plan und Ziel, ...
Osnabrück (ots) - Bremens Innensenator fordert zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder Mäurer vor Innenministerkonferenz: Bund muss hier Verantwortung übernehmen Osnabrück. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. Im ...
Osnabrück (ots) - Regierungsbildung: Unions-Innenexperte fordert Bewegung von SPD Stephan Mayer: SPD müsste Themen der Inneren Sicherheit mittragen Osnabrück. Vor Sondierungsgesprächen über eine große Koalition fordert der Unions-Innenexperte Stephan Mayer von der SPD Bewegung in einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat neue Vorsitzende. Die Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wählte in ihrer Sitzung am 30. November 2017 Stefan Weis für die Versicherten und Helmut Etschenberg für die Arbeitgeber zu ihren Vorsitzenden. Weis folgt auf Sönke Bock, der nicht mehr ...
Osnabrück (ots) - Linke: Haltung von CSU zu Familiennachzug ist eine Schande Parteichefin Kipping kritisiert Seehofer - "Frage der Menschlichkeit" Osnabrück. Die Linkspartei hat CSU-Chef Horst Seehofer für seine kompromisslose Haltung beim Familiennachzug für Geflüchtete scharf kritisiert. Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es ist eine Schande, wenn sich Horst Seehofer ...
Osnabrück (ots) - Kahrs appelliert vor SPD-Parteitag an Delegierte: Wir müssen mit Union reden Seeheimer Kreis unterstützt Vorstandsbeschluss - "Wenn die Union Wahlkampf will, soll sie ihn bekommen" Osnabrück. Der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag des Parteivorstandes, Gespräche mit CDU und CSU über eine mögliche ...
Osnabrück (ots) - Britischer Außenhandelsstaatsminister: Ein Exit vom Brexit ist unmöglich Greg Hands erwartet vom EU-Dezembergipfel das OK für die zweite Verhandlungsphase Osnabrück. Vor dem entscheidenden Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an diesem Montag in Brüssel erwartet der britische ...
Osnabrück (ots) - Richterbund warnt vor langer Hängepartie bei Regierungsbildung Verbandsgeschäftsführer Rebehn: Brexit nutzen und Deutschland zu führendem Justizstandort in der EU machen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Deutschland müsse rechtzeitig die Weichen stellen, um nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in der EU zu werden. ...
