Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker fordert Neustart im Verteidigungsministerium Niels Annen: Von der Leyen hat eine Bilanz der verpassten Chancen - SPD lehnt deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats ab Osnabrück. Die SPD fordert einen Neustart im Verteidigungsministerium. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der ...
Osnabrück (ots) - Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück Begründung des Bundesamtes für Migration: "Aufnahmekapazität hat sich erhöht" Osnabrück. Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. ...
Osnabrück (ots) - Fipronil-Skandal: Kritik an niederländischen Behörden aus Deutschland Eier-Zertifizierer sieht Aufklärung durch Nachbarland ausgebremst - KAT-Vorsitzender Ripke: Niederlande haben keine Liste potenziell betroffener Betriebe freigegeben Osnabrück. Aus Deutschland wird Kritik an der Arbeit niederländischer Behörden im Fipronil-Skandal laut. Der ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt: Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw in Städten weiter zu hoch 2016 Grenzwertüberschreitungen in 80 Städten - Präsidentin Krautzberger: "Dieses Jahr vermutlich genauso schlecht" Osnabrück. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat die Akteure vor dem sogenannten ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Panikmache bei der SPD trotz "Rekordwerten" im Sozialbericht des Bundes Generalsekretär Steiger: "Sozialleistungen überschreiten 2021 die Billionen-Grenze" - Warnung vor neuen Leistungen Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der "Rekordwerte" im Sozialbericht der ...
Osnabrück (ots) - Fipronil: Möglicherweise auch deutsche Eierproduzenten betroffen Legehennenhalter Kunde von fraglichem Unternehmen - Kritik von Verbraucherschützern Osnabrück. Möglicherweise ist auch in einigen Legehennenbetrieben in Deutschland ein mit dem Insektizid Fipronil versetztes Reinigungsmittel eingesetzt worden. Das sagte Friedrich-Otto Ripke vom ...
Osnabrück (ots) - Linke werfen Bund und Auto-Ländern "Beihilfe zum Betrug" vor Riexinger verlangt "Ende des Kuschelkurses" gegenüber den Autokonzernen - Appell vor dem Dieselgipfel Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des "Kuschelkurses gegenüber den ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht "Signifikanter Anstieg" bei Verfassungsbeschwerden - Trend gedreht Osnabrück. Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. ...
Hamburg (ots) - Bürgerinnen und Bürger im direkten Dialog mit den Spitzenkandidaten - das ist der besondere Reiz der "Wahlarena". Anlässlich der Bundestagswahl stellt sich am 11. September Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Wahlarena" den Fragen der Wählerinnen und Wähler. Ihr Herausforderer Martin ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Bundesagrarminister ist mit seiner Politik gescheitert Verbandspräsident Schröder fordert nach der Wahl Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für gescheitert erklärt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Südwest-Agrarminister kritisiert neues Düngegesetz scharf Baden-Württembergs Ressortchef Hauk: "Wir büßen für die Lauheit des Nordens" - Landvolk wehrt sich Osnabrück. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk hat das neue Düngegesetz scharf kritisiert. "Wir büßen für die Lauheit des Nordens", sagte Hauk im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Bundespräsident übernimmt Schirmherrschaft für das Deutsche Rote Kreuz Steinmeier knüpft an Tradition seiner Vorgänger an - "Anerkennung des großen Engagements" Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt die Schirmherrschaft über die völkerrechtlich humanitäre Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Nach Informationen ...
Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die deutschen Autohersteller stehen im Verdacht, jahrelang illegale Absprachen - zum Beispiel zu Preisen und technischen Fragen - getroffen zu haben. 38 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: NRW-Agrarministerin Zuständigkeit für Tierschutz entziehen Nach Veröffentlichung von Stallbildern - Verbandspräsident: "Schulze Föcking kann nicht Tierschutzministerin sein" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, seiner Landwirtschaftsministerin die ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident fordert Recht auf Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen Maaßen erwartet Versuche, die Bundestagswahl zu beeinflussen - Warnung vor digitalen Attacken wie in den USA Osnabrück.- Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erneut vor Hackerangriffen im Wahlkampf gewarnt und fordert die Möglichkeit für digitale ...
Osnabrück (ots) - US-Sanktionen: Russlandbeauftragter Erler warnt vor Folgen für EU Sogar Reparaturen an Erdgas-Pipelines könnten betroffen sein Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen neuer amerikanischer Russland-Sanktionen für Europas Energieversorgung gewarnt. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Kandidatenliste der AfD für die Bundestagswahl steht offenbar infrage. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei einer Delegiertenwahl im Kreisverband Recklinghausen. Diese könnten - je nach Einschätzung des Landeswahlleiters und des Wahlausschusses - zur Ungültigkeit der Liste führen. Die anonyme Beschwerde eines ...
Osnabrück (ots) - FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung Graf Lambsdorff: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert Osnabrück. Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der ...
Osnabrück (ots) - 6000 Menschen an deutschen Außengrenzen abgewiesen Zahlen für das erste Halbjahr 2017 - Fälle vor allem an österreichischer Grenze und an Flughäfen Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6000 Menschen abgewiesen worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rückläufig: Im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef: Spekulation um Guttenberg-Nachfolge beweist "Not der CSU" Riexinger kritisiert "Reaktivierung eines Plagiators": "Das hat weder Bayern noch der Rest des Landes verdient" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Spekulationen um eine mögliche Rückkehr des gescheiterten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Bahn-Vorstandsposten für eine Frau Göring-Eckardt: "Armutszeugnis, dass der Bund nichts unternimmt" - Forderung nach besserer Vernetzung der Bahnangebote mit anderen Verkehrsträgern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat es als "Armutszeugnis" gewertet, dass die Bundesregierung als einziger ...
Essen (ots) - Rente, Steuern, Arbeitsplätze und innere Sicherheit - die Parteien haben begonnen, um die Gunst der Bürger bei der Bundestagswahl im September zu buhlen. Doch wo bleibt das Thema Gesundheit? "Obwohl im Gesundheitswesen einiges den Bach runtergeht, ist Gesundheitspolitik für viele Parteien kein Topthema im Wahlkampf", stellt Wieland Dietrich, ...
Osnabrück (ots) - Energiewirtschaft kritisiert CSU als "Kostentreiber" Protest gegen "Bauern-Maut" beim Leitungsbau - Verband: Das ist Gift für die Energiewende Osnabrück. Die deutsche Energiewirtschaft hat der CSU vorgeworfen, mit "Klientelpolitik" zugunsten bayerischer Bauern zum Kostentreiber bei der Energiewende zu werden. "Die Zeche müssen alle Stromkunden in Deutschland zahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer ...
Osnabrück (ots) - Lehre aus dem VW-Dieselskandal: EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen Vera Jourova plant 2018 Gesetzesinitiative - "Verbraucher müssen Kräfte bündeln können" Osnabrück. Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. In einem Interview ...
Osnabrück (ots) - Statistik: Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben Linke fordert, starre Ziele abzuschaffen Osnabrück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin fordert Investitionspflicht des Staates auch für "bessere Kitas" "150.000 Fachkräfte fehlen" - Barley: Bisherige Programme ausgeschöpft Osnabrück. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hält eine Investitionspflicht des Staates auch deshalb für dringend erforderlich, um "bessere Kitas" zu schaffen. In den ...
Bonn (ots) - Nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 präsentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den sogenannten Bayernplan bei einem Bürgerfest der Öffentlichkeit. Das 30-seitige Programm deckt sich größtenteils mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Mit den Forderungen nach bundesweiten ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv Maaßen: "Dies muss in Deutschland als Problem wahrgenommen werden" Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf ...
