Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle" ohne Rückgrat und ohne Überzeugung Heil: Mischung aus Chaos und Meuterei in CDU und CSU - "Scheindebatten über Änderung des Grundgesetzes beenden" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union vorgeworfen, in der Frage "Ehe für alle" weder "Rückgrat noch Überzeugung" zu zeigen. Die ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef in NRW geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün Lehmann: Trotz gleicher Haltung zur "Ehe für alle" wenig Gemeinsamkeiten Osnabrück. Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, ...
Osnabrück (ots) - Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen Direktor Wainwright: Unternehmen müssen ihre Hausaufgaben machen Osnabrück. Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit kritisiert. Der Europol-Direktor sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Viele internationale Konzerne ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen. "Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte Günther im ersten Interview nach seiner Wahl den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagsausgabe). Spätestens im Herbst wolle die Koalition Klarheit darüber erzielen, ob die ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor Schnellschuss bei Facebook-Gesetz Netzpolitischer Sprecher von Notz nennt Vorgehensweise des Justizministers riskant Osnabrück. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das umstrittene Facebook-Gesetz so kurzfristig noch diese Woche durch den Bundestag zu bringen, als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Armin Laschet bekam gestern bei der Wahl 100 Stimmen und erreichte damit exakt die Zahl der Sitze, über die die neue Regierungskoalition von Union und FDP im Parlament verfügt. Dies ist ein guter Auftakt für Laschet, dessen politischer Traum ...
Bonn (ots) - Ein vorsichtig formulierter Satz der Kanzlerin genügte - und plötzlich könnte jetzt alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Bei CDU und CSU war das bis jetzt nicht durchsetzbar. Sie sahen die Institution Familie in Gefahr. Die Bundesbürger scheinen in dieser Frage offener: Laut ZDF-Politbarometer ...
Osnabrück (ots) - Europol-Chef sieht Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht Rob Wainwright: G20-Treffen in Hamburg wäre ein potenzielles Ziel Brüssel. Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
Stuttgart (ots) - Dass Merkel keine Angriffsflächen bieten will und die direkte Konfrontation meidet, ist schwerlich zu bestreiten - ebenso wenig, dass der demokratische Wettstreit in den vergangenen Jahren darunter gelitten hat. Es ist aber auch der Ton, der die Musik macht. Um das Thema zu setzen, hat Schulz von einem "Anschlag" auf die Demokratie gesprochen. In Zeiten allgegenwärtiger Terrorgefahr war das mindestens ...
Düsseldorf (ots) - Die Union ist mit ihrer Strategie, ihr Wahlprogramm erst deutlich nach allen anderen Parteien vorzustellen, ein hohes Risiko eingegangen. Seit Wochen nimmt die SPD den Koalitionspartner kräftig unter Beschuss, dieser müsse Inhalte liefern. Am Wochenende gipfelte dies in dem völlig absurden Vorwurf vom Anschlag auf die Demokratie, den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wir wissen nicht, wann Angela Merkel von dem legendären Boxkampf hörte, der am 30. Oktober 1974 in Kinshasa stattfand: Damals kämpften George Foreman und Muhammad Ali um den Weltmeistertitel. Ältere werden sich schwärmend an den "Rumble in the Jungle" erinnern. Der Kampf wurde vor allem deshalb zur Legende, weil Muhammad Ali sich rundenlang nicht ...
Bonn (ots) - Nur zwei Tage nach dem Bundesparteitag tritt Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sowie allen SPD-Ministern vor die Presse. Thema ist das Regierungsprogramm der SPD. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Außerdem live: ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident: Konsequente Strafverfolgung bei Stalleinbrüchen Rukwied appelliert an Staatsanwaltschaften: Tierrechtsaktivsten anklagen Osnabrück. Die deutschen Bauern fordern eine konsequente Strafverfolgung von Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen und heimliche Filmaufnahmen machen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Dortmund/Bonn (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist von einem eigenen Sieg bei der Bundestagswahl überzeugt und will vor allem die unentschlossenen Wähler gewinnen. "Wenn 60 Prozent der Bürger die Wahl für offen halten, haben sich die meisten auch noch nicht entschieden", erklärte der SPD-Parteichef am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Parteitage mit 100 Prozent-Ergebnissen sind mit Vorsicht zu genießen. Noch im Februar ernannte die NRW-SPD Hannelore Kraft unter Freudentränen und Klatschmärschen zur Spitzenkandidatin, während es ihr Name heute kaum mehr in die Redemanuskripte der einst treuesten Claqueure schafft. Der ...
Dortmund/Bonn (ots) - Die SPD ist optimistisch, in den verbleibenden drei Monaten vor der Bundestagswahl den Rückstand zur Union wettmachen zu können. "Wir haben die Aufholjagd gestartet. Es wird am 24. September um eine Richtungsentscheidung gehen", erklärte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Die Sozialdemokraten hätten ein starkes Programm und bei den Steuern "haben wir etwas ...
Berlin (ots) - BILD-Talk: "Die richtigen Fragen". BILD diskutiert LIVE am Montagmorgen ab 8.00 Uhr auf BILD.de. Moderation: Anna von Bayern, Ali Aslan Themen (26.6.2017, 8.00-9.00 Uhr): Schafft Schulz nach der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms den Wiederaufstieg? Gäste: u.a. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und ...
Dortmund/Bonn (ots) - Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag in Dortmund optimistisch. "Von Dortmund wird ein Signal des Optimismus und der Zuversicht ausgehen. Wir sind in den Umfragen wieder runtergegangen, das soll sich heute ändern", erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 25. Juni). Man werde die Wähler ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz bei Armutsbekämpfung vor Parteichefin Kipping kritisiert Konzentration auf Aufrüstung und Verteidigung - "Verrat an der Idee Europas" Osnabrück. Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim ...
Osnabrück (ots) - Grüne rufen G20-Gegner zu Gewaltlosigkeit auf Spitzenkandidat Özdemir: Gewalt ist Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung Osnabrück. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, ruft G20-Gegner dazu auf, bei allen Protesten friedlich zu bleiben. "Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des ...
Osnabrück (ots) - Bundesagrarminister kritisiert heimliche Filmaufnahmen in Ställen aufs Schärfste Schmidt: Peta ist keine Ersatz-Staatsanwaltschaft - "Verfassung garantiert Schutz von Eigentum" Osnabrück. Die Bundesregierung hat das Vorgehen von Tierrechtsaktivisten, die heimlich in Ställe eindringen und filmen, kritisiert. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer Ex-Familienministerin vor Parteitag: "Aber wir ringen um das Wahlprogramm" - Ausgang der Bundestagswahl hält sie für "völlig offen" Osnabrück. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat auf ihrer Vertreterversammlung am Freitag in Köln die Agenda Mundgesundheit 2017-2021 verabschiedet. Die Agenda umfasst die gesundheitspolitischen Positionen der Vertragszahnärzteschaft zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der ...
Osnabrück (ots) - DGB-Chef dämpft Erwartungen vor dem G20-Gipfel in Hamburg Hoffmann: Merkel wird große Schwierigkeiten haben, die Gemeinschaft zusammenzuhalten" - "Proteste legitim und gerechtfertigt" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dämpft die Erwartungen an das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg. "Nach gegenwärtigem Stand der Dinge müssen wir froh sein, wenn es überhaupt ...
Osnabrück (ots) - Schmidt: EU-Kommission muss Glyphosat-Genehmigung verlängern Bundesagrarminister hält Anwendung für vertretbar - "Keine rechtliche Grundlage für Verweigerung" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die EU-Kommission aufgefordert, die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...
Bonn (ots) - Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag formieren sich die Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf. Mit welchen Inhalten wollen sie ihre Wähler überzeugen? Nachdem die Partei einige Säulen wie das neue Steuer- und Rentenkonzept bereits vorgestellt hat, soll in Dortmund das vollständige ...
