Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Rostock (ots) - Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ist die Zukunft der anlasslosen Datenspeicherung in der EU offen. Die derzeit geltende Richtlinie verstößt offenbar eindeutig gegen europäische Grundrechte. Das kommt wenig überraschend, hatte doch bereits das Bundesverfassungsgericht ähnlich entschieden. Die Richter in Luxemburg werden nun im nächsten Jahr abschließend ...