Vorschaltgesetz ein verkapptes Notstandsgesetz?
Berlin (ots) - "Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz läuft offenbar auf ein Notstandsgesetz hinaus." Die Bundeszahnärztekammer macht aus ihrer Empörung kein Hehl: "Wenn sich der Gesetzentwurf in der uns soeben vorgelegten Form bewahrheitet, wäre das Gesetz ein weiterer Akt offenkundiger Hilflosigkeit", so BZÄK Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Die durch falsche ...