Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Stuttgart (ots) - "Das Hirngespinst von einer "Invasion", das den Attentäter von El Paso mobilisierte, spukt auch in deutschen Köpfen. Deshalb ist es noch dringlicher, angesichts der aktuellen Ereignissen in den USA erneut deutlich zu machen, dass eine verrohte Sprache stets am Anfang von Gewalt steht. All diese falschen und gehässigen - auch aus dem Weißen Haus befeuerten - Reden über "Welle", "Flut" oder "Invasion" ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein schöner erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Gefühlt hat man den Eindruck, es sei schon eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die SPD wiederbeleben. Passiert ist seitdem wenig. Seit Anfang Juli können ...
Stuttgart (ots) - Die Forstwissenschaft steht jetzt vor neuen Herausforderungen. Derweil überschlagen sich die Umweltverbände und Politiker mit Hilferufen und Milliardenforderungen für den Wald - selbst die FDP will eine staatliche "Task-Force" zur Rettung des Waldes. In Sibirien stand übrigens eine Waldfläche von der Größe Hessens in Flammen. Keine Feuerwehr hat sie löschen können. Auf der Brandfläche wird ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig ...
Stuttgart (ots) - Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert - auch am Widerstand der ...
Stuttgart (ots) - Dass sie zupacken kann, hat sie mit ihrem frühzeitigen Griff nach der Spitzenkandidatur bewiesen. Für Kretschmann oder jeden anderen grünen Kandidaten ist Eisenmann sicher die unbequemere Herausforderin. Zwar machen sich Kultusminister in der Regel bei Schülern, Eltern und Lehrern selten beliebt. Aber mit ihrer Forderung nach einem Zentralabitur, ...
Stuttgart (ots) - Zinserhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären riskant. Wenn in einer Phase großer Unsicherheit Kredite teurer werden, kann das die Investitionsbereitschaft endgültig zum Erliegen bringen. Auch würde eine Zinserhöhung die Sorgen um hoch verschuldete Eurostaaten wie Italien verschärfen. Zwar kann die EZB darauf nicht ewig Rücksicht nehmen. Jetzt, da das Wachstum in der gesamten Währungsunion ...
Stuttgart (ots) - Eine Mischung aus hausgemachten Problemen und Belastungen, die das Management nicht zu verantworten hat, hat dazu geführt, dass Daimler seit dem Antritt von Källenius schon zwei Gewinnwarnungen veröffentlichen musste und im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit langem einen Milliardenverlust verbucht hat. So trägt die schwächere ...
Stuttgart (ots) - Die Tories vertrauen sich nach ihrer Leidenszeit mit der stocksteifen Theresa May einem Schlitzohr an, von dem keiner weiß, wohin er sein Land führen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit weiß es auch Johnson selbst nicht. Die Briten gehen mit ihm an der Regierungsspitze auf eine Abenteuerreise, die mit hoher Gewissheit ihre amüsanten Seiten haben ...
Stuttgart (ots) - Das Brückendebakel zeigt das Ausmaß der geradezu verantwortungslosen Vernachlässigung über Jahrzehnte. Mit der Bahnreform 1994 sollte die fortan privat organisierte DB AG eine neue goldene Ära im Schienenverkehr einläuten. Doch Fehler bei der Reform, die im Kern bis heute nicht behoben sind, führten dazu, dass der Staatskonzern Milliarden Euro ...
Stuttgart (ots) - Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Frankreich tut das jetzt, die dortige Nationalversammlung wird an diesem Dienstag das europäisch-kanadische Abkommen Ceta billigen. Schwarz-Rot in Berlin sieht da aber keine Eile und will erst den Ausgang von Verfahren abwarten, die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die Koalitionäre spüren, dass die Sache heikel ist. ...
Stuttgart (ots) - Egal ob Weltraumnationen oder private Unternehmen: Das wirkliche Ziel der Raumeroberer ist der Mars. Was wenig verwundert, denn nur dort lässt sich im All wirkliches Neuland betreten. Der Mond ist ja bereits erobert; man kann ihn, folgt man dieser Mentalität, höchstens als Basis für bemannte Flüge zum Mars nutzen. Doch in einer bemannten Mission den Roten Planeten zu erreichen ist weitaus ...
Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebung provoziert er Sprechchöre, die an das aufgeheizte Klima des Wahljahres 2016 denken lassen. Damals war das "Sperrt sie ...
Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer ...
Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich ...
Stuttgart (ots) - Grüne und Sozialisten sollten sich genau überlegen, was sie mit ihrem bornierten Nein zu einer kompetenten und welterfahrenen Europäerin und - mancher treffenden Kritik zum Trotz - gestaltungswilligen Politikerin erreichen würden. Das Europäische Parlament muss sich im Klaren sein, dass es sich mit der Zurückweisung von der Leyens einen Bärendienst erwiese. Der Schaden ist schon jetzt groß. Mit ...
Stuttgart (ots) - Doch wenn der Staat eine Impfpflicht einführt, muss er auch genug Impfstoff bereitstellen. Eine solche Bevorratung macht die Bundesregierung bisher aber nicht durchgängig. Zudem werden viele Eltern von Spahn wissen wollen, warum es in Deutschland nicht gibt, was andere Staaten sehr wohl haben: den Einzelimpfstoff, der allein vor Masern schützt. ...
Stuttgart (ots) - Die neuerliche Gewinnwarnung bei Daimler, begleitet von einem Quartalsverlust in Milliardenhöhe, ist weit mehr als die übliche Aufräumaktion. Dass der Konzern die Rückstellungen für die Dieselkrise um 1,6 Milliarden Euro erhöht, zeigt, dass Daimler nicht mehr damit rechnet, im Dieselskandal noch mit heiler Haut davonzukommen. Bisher bestreitet der Konzern zwar vehement, mit den teilweise hohen ...
Stuttgart (ots) - Ist der Islam gefährlich? Eine Bedrohung, vor der sich die Deutschen fürchten müssen? Nein! Nicht der Glaube an den einen Gott und ein Leben nach seinen Geboten sind gefährlich, sondern irregeleitete Einzelne und radikale Gruppen, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen. Es ist unbestritten: Der Islam ist eine gesellschaftlich agile und ...
Stuttgart (ots) - In manchen Fällen klingt der Ruf nach härteren und früher einsetzenden Strafen durchaus plausibel, nicht zuletzt, weil er klare Konsequenzen für gewaltbereite Kinder verspricht. Und muss man in etlichen Fällen nicht davon ausgehen, dass die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit bei so manchem zwölfjährigen Intensivtäter weit über sein ...
Stuttgart (ots) - Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten an der Macht bekommt der türkische Präsident die Quittung für seine zunehmend autokratische Politik. Mit Ex-Wirtschaftsminister Babacan und dem früheren Ministerpräsidenten Davutoglu wollen gleich zwei frühere Weggefährten eigene Parteien gründen. Die Abspaltungen werden Erdogans AKP schwächen. Abschreiben sollte man Erdogan aber noch nicht. Der Präsident ...
Stuttgart (ots) - Fast schon beleidigende Ignoranz ist es, wenn Bayerns Verkehrsminister zu den Tiroler Wochenend-Sperren sagt, damit würden "Familien auf ihrem Weg in den Urlaub gezwungen, in der prallen Sonne auf der Autobahn im Stau eingesperrt zu sein". Erstens zwingt Tirol keine Familie in die pralle Sonne. Individuelle Klugheit rät zu frühem, vielleicht gar nächtlichem Aufbruch. Zweitens schließt Tirol nur ...
Stuttgart (ots) - Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei. Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem eins: eine klare Absage an den Populismus. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl - nicht nur für ...
Stuttgart (ots) - Die Stichtagsregelung ändert nichts an den Ursachen, die Eltern vor der Einschulung verunsichern. Nirgendwo sind Schüler in ihrer Reife so unterschiedlich wie in der Grundschule. Egal, wann der Stichtag ist, gilt, dass die Kinder bei der Einschulung Experten zufolge zum Teil zwei Jahre Unterschiede im Lernstand aufweisen. Manche können lesen und rechnen, andere sprechen kaum Deutsch. Das ist eine ...
Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untauglichen Versuch, kritikwürdige europäische Entscheidungsabläufe einer Person anzulasten, die als ...
Stuttgart (ots) - Klar ist aber, dass zwischen Paris und Berlin Ernüchterung eingetreten ist. Auch im persönlichen Verhältnis von Angela Merkel und Emmanuel Macron. 2017 hatten sich die beiden bei Gipfeln noch die Bälle gegenseitig zugeworfen. Die Erwartung war groß, dass sie, die erfahrene Europapolitikerin, und er, der visionäre Stürmer, gemeinsam einen ...
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich. Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legitimation der EU. Die solle gestärkt werden durch eine Aufwertung der Volksvertretung - hieß es vor der Wahl des ...
Stuttgart (ots) - Recht hat Emmanuel Macron, wenn er nach der gescheiterten Personalsuche beim Gipfel bekennt: "Wir haben heute versagt und einen sehr schlechten Eindruck gemacht." Das Bekenntnis des französischen Präsidenten ist aber scheinheilig. Mit seiner Blockadehaltung aus sehr egoistischen Motiven gegen Manfred Weber von der christdemokratischen ...
