Storys zum Thema Außenpolitik

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  • 30.09.2025 – 10:26

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Lips: EU-Gipfel muss Impuls für Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft Europas setzen

    Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen - Wettbewerbsfähigkeit stärken Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...

  • 29.09.2025 – 07:26

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    SPD-Vize-Fraktionschefin Möller skeptisch vor Treffen Trump mit Netanjahu

    Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, hat die US-Initiative für einen Friedensplan für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. Im rbb24 Inforadio sagte Möller am Montag: "Es ist gut, dass es diese gibt. Und ich glaube, alle Beteiligten teilen dabei die Ansicht, dass die Hamas in Zukunft keine Rolle mehr im ...

  • 28.09.2025 – 15:47

    Straubinger Tagblatt

    Wir müssen uns der Realität stellen

    Straubing (ots) - Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische Fragen auf. (...) Wer Menschen nach Kabul abschieben will, egal ob es um Kriminelle oder abgelehnte ...

  • 26.09.2025 – 16:06

    Straubinger Tagblatt

    Anklage gegen FBI-Chef: Trumps persönlicher Rachefeldzug ist ein Warnsignal

    Straubing (ots) - Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und seine Leute sind zunehmend außer Rand und Band. Was ...

  • 25.09.2025 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter

    Straubing (ots) - Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große ...