Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion und ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht absehbar, dass Kunststoffe aus der industrialisierten Konsumgesellschaft verschwinden. Sicher, man kann versuchen, die Flut an Plastiktüten beim Einkaufen zu reduzieren. Hochwertige Kunststoffe werden aber in Zukunft eher noch mehr in Fahrzeugen, in der Medizin, bei der Verpackung und Logistik gebraucht. Es kann bei einer sinnvollen Anti-Plastik-Strategie also nur zum Teil darum gehen, die ...
Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss. Zusammengehalten von erschreckenden ...
Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - Wo Menschen arbeiten, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Das Krankenhaus macht da keine Ausnahme. Diese Gewissheit darf jedoch nicht dazu verleiten, Fehler im Medizinbetrieb als unvermeidlich hinzunehmen. Wer mehr Patientensicherheit in Krankenhäusern einfordert, kommt um dieses Thema nicht herum: Die Personalschlüssel auf deutschen Krankenstationen sind eines reichen Industrielandes nicht würdig. ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
Stuttgart (ots) - Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Allerdings wurden in diesem Krieg schon viele Verabredungen gebrochen. Gegenseitiges Misstrauen ist das Einzige, was alle Beteiligten eint. Von einem Durchbruch zu reden wäre daher verfrüht. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die geschätzt ...
Stuttgart (ots) - Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle "aufkommensneutral" gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...
Stuttgart (ots) - Die Angst vor Kontrollverlust bezieht sich längst nicht mehr nur auf die Frage, wie viele Milliarden Deutschland für überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien ausgeben muss, sondern auch auf die Wohnungsnot und auf die Zuwanderung. Es musste also schon einiges zusammenkommen, um rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen groß ...
Stuttgart (ots) - Das Erschrecken über das Ausmaß des Missbrauchs in der katholischen Kirche, der durch eine neue Studie dokumentiert wird, ist verständlich. Gleichwohl fehlt es der Kirche an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die unabhängigen Experten zum Beispiel keinen direkten Zugriff auf die Akten. Das nährt den Verdacht der Manipulation und ...
Stuttgart (ots) - Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für ...
Stuttgart (ots) - Hand aufs Herz, wann haben Sie zuletzt ein Kaufhof- oder Karstadt-Warenhaus von innen gesehen? Die typische Reaktion auf diese Frage ist bei vielen eher die Gegenfrage: Gibt es die überhaupt noch? Und der Nachwuchs shoppt lieber bei Zara, H&M, Primark, Esprit und s.Oliver oder gleich im größten "Warenhaus" der Welt, dem Internet. Das Angebot dort ...
Stuttgart (ots) - Was hat eine Protestaktion gegen Rechtsradikalismus mit einem fast vergessenen Castingshow-Star zu tun, der sich dem Anschein nach das Leben nehmen wollte? Viel mehr, als es scheint. Das Stichwort heißt: Hate Speech, Hassrede. An Stars tobt sich die anonyme Masse aus, genauso wie an anderen Randgruppen. Sie lyncht diejenigen verbal, die unsere ...
Stuttgart (ots) - In Idlib, der letzten Rebellen-Hochburg in Syrien, wird über kurz oder lang die Regierung von Präsident Assad wieder die Kontrolle übernehmen. Deshalb werden die Europäer gleich mehrere bittere Pillen zu schlucken haben. Erstens dürften sie wohl keine andere Wahl haben, als sich mit Assad zu arrangieren, auch wenn der syrische Präsident viel Blut an den Händen hat. Zweitens wird Europa vor der ...
Stuttgart (ots) - Auch unpopuläre Maßnahmen sollten gegen den Lehrermangel in Angriff genommen werden. Es ist zu überlegen, ob alle Grundschulen mit hohem Aufwand erhalten werden müssen. Von den 2500 Grundschulen im Südwesten haben Kultusministerin Eisenmann zufolge 850 weniger als 100 Schüler. 400 dieser kleinen Schulen sind nicht die einzige Grundschule am Ort. Man könnte prüfen, welche Schulen zusammengelegt ...
Stuttgart (ots) - Die Politik und nicht zuletzt die Medien müssen achtgeben, bei aller berechtigten Empörung über Neonazi-Aufmärsche, braune Hooligan-Horden und rechtsradikale Anbiederungsversuche Augenmaß zu behalten, Fakten zu schildern und den richtigen Ton zu treffen. Keiner aber darf daraus den Schluss ziehen, nachweisliche Migrationsprobleme - von Versäumnissen bei der Abschiebung bis hin zu falschen ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist: Deutsche Unternehmen brauchen für ihre Geschäfte im Ausland Kapitalmarktexperten. Um Börsengänge zu begleiten oder Absicherungsgeschäfte anzubieten, müssen die hiesigen Banken aber nicht die vorderen Plätze auf internationalen Ranglisten belegen. Dass die Deutsche Bank einige Jahre in dieser Topliga mitspielte, ist sie ...
Stuttgart (ots) - Es ist völlig richtig, dass Daimler jetzt bei der E-Mobilität auf Angriff schaltet. Doch so intensiv der Konzern für seine neuen Autos trommelt - er verspricht an keiner Stelle, dass sie das Allheilmittel für alle Mobilitätsprobleme sind. Ein solches Versprechen wäre auch kaum zu halten. Um wirklich umweltfreundlich zu sein, müsste das E-Auto ...
Stuttgart (ots) - Es mag in den Chemnitzer Tagen konsensfähig klingen, wenn Dreßler und andere Linksbewegte den Kampf gegen die AfD für die entscheidende Aufgabe der Sammlungsbewegung ausgeben. Schließlich hat die Linkspartei vor allem im Osten, wo sie von den Rechten klar vom zweiten Platz hinter der CDU verdrängt worden ist, im parteipolitisch wenig gefestigten Protestwählermilieu erhebliche Probleme. Gut ...
Stuttgart (ots) - Wer den Anstieg der Mieten beklagt, muss dafür sorgen, dass extreme Fälle auch bestraft werden können. Wenn Raffzähne den Hals nicht vollbekommen und selbst für Mieten, die drei Mal so hoch sind wie das Ortsübliche, keinerlei Sanktionen möglich sind, droht Mietwucher zur Normalität zu werden. Die entsprechenden Gesetze müssen so geändert werden, dass Abzocke wieder wehtut, und zwar nicht ...
Stuttgart (ots) - Tatsache ist, dass sich in einer weder bindenden noch repräsentativen Online-Umfrage 84 Prozent von 4,6 Millionen Teilnehmern für die dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen haben. 84 Prozent von gut 4,6 Millionen, was wiederum bedeutet, 84 Prozent von weniger als einem Prozent der EU-Bürger. Dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein wertvoller Anstoß, wenn eine Gruppe von Abgeordneten solche Fragen zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte machen will. Das ist eine Debatte, die nichts entscheiden, aber zu einer weiterführenden gesellschaftlichen Debatte anstiften soll; das wäre ein Moment des Innehaltens inmitten ...
Stuttgart (ots) - Der DFB wird immer noch geführt wie die Sektion Fliegenfischen im Hinterwäldler Anglerverein. Das Stümpern in der Erdogan-Affäre und nach dem WM-Aus dient als überzeugender Beweis. Es ist nicht alles schlecht, aber es gibt Zukunftsfragen, die ein mutiger Wurf auf personeller und struktureller Ebene hätte anpacken können: die Ausbildung in den DFB-Stützpunkten, Trainer-Aus- und -Fortbildung, ...
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat allein ist dafür zuständig, seine Bürger mit Polizei und Justiz zu schützen. Wenn er das aber in den Augen vieler - ob übertrieben oder nachvollziehbar - nicht mehr leistet, nicht leisten kann, stoßen Zusammenrottung und angemeldete Eskalation auf ein immer dreister zur Schau getragenes Verständnis. Der Rechtsstaat muss daher zwangsläufig in diesen Zeiten vor allem eins sein: ein ...
Stuttgart (ots) - Es geht alles immer schneller: Es ist mittlerweile unkompliziert, über die sozialen Medien binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzutrommeln. Nur die Polizei scheint noch immer viel Zeit zu brauchen, um in angemessener Stärke vor Ort aufzutauchen. Chemnitz darf deshalb nicht für jene Schule machen, die behaupten, ihre Hetzparolen seien Ausdruck deutscher Anständigkeit. Wenn am Tag danach die ...
Stuttgart (ots) - Erneut gibt die große Koalition auf einem wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik herrscht ziemliches Durcheinander - dies lässt sich zum einen daran festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente, verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die Union will verhindern, dass ...
Stuttgart (ots) - Bund und Länder erreichen zwar einen Haushaltsüberschuss nach dem anderen, doch sie denken nicht daran, dem Steuerzahler etwas zurückzugeben. Dabei geht es auch um ein Signal an die Menschen, die mit ihren Steuern und Beiträgen den Staat finanzieren. Die Belastung der Bürger nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Steuerquote ist in Deutschland auf 23,5 Prozent gestiegen - der Trend deutet weiter nach oben. ...
Stuttgart (ots) - Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung keine Hardwarenachrüstung verordnen wird. Dies wird die Kritiker in ihrem Verdacht bestärken, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nimmt. Doch so einfach ist es nicht. Wer die Berichte der Experten liest, bekommt schnell einen Eindruck, welchen Aufwand es bedeuten würde, Millionen älterer Fahrzeuge nachzurüsten. Die Kosten stehen in ...
Stuttgart (ots) - Die deutsche Amerika-Politik eine klarere Richtung denn je. Ähnlich wie derzeit im Verhältnis zur Türkei gilt der Grundsatz: Deutschland hat ein fundamentales Interesse an den USA, sehr viel weniger am Präsidenten. Denn einen stärkeren Partner hat Deutschland nicht, zumal wenn es darum geht, seine äußere und in der Terroristenabwehr auch seine innere Sicherheit zu schützen. Insofern täte der ...
