Stuttgart (ots) - Ankara ist Weltmeister darin, politisch missliebige Staatsbürger wegen des Verdachts des Terrorismus suchen zu lassen. Deutschland lehnt dies beharrlich ab, und das ist richtig so. Die Türkei entwickelt sich zunehmend in eine Richtung, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist. Griechenland, Spanien und ...
Stuttgart (ots) - Dass die Spitze der CSU Schwierigkeiten damit hat, von den Rollenbildern der späten 50er-Jahre wegzukommen, ist lange bekannt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Christsozialen dieses Mal nicht mit einem "Ist halt wie immer" davon kommen, sondern Kritik von allen Seiten spüren. Seehofer und sein Weltbild gehören dahin, wo er das Ministerium mit einem Versprecher ohnehin verortete: ins ...
Stuttgart (ots) - Siehe da - das Ergebnis überzeugt. Dass sich der neue Traditionserlass viel stärker als der Vorgänger von 1982 auf die Geschichte der Bundeswehr bezieht, ist logisch. Den harten Trennstrich zu den Institutionen Wehrmacht und Nationale Volksarmee der DDR wird jeder Demokrat begrüßen. Vor allem weil der Erlass die Institutionen, aber nicht ...
Stuttgart (ots) - Das alles wird nichts daran ändern, dass der Kreml jede Beteiligung an dem Giftanschlag leugnet. Moskauer Gegenmaßnahmen dürften folgen. Was zu der Frage führt: Was bringt das starke Solidaritätssignal des Westens gegenüber Moskau - außer einer weiteren Belastung der vergifteten Beziehungen? Mögen sich Washington und Brüssel auch noch so ...
Stuttgart (ots) - Wenn es doch nur so einfach wäre, wie die Bayernpartei sich das wünscht. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont sei sofort freizulassen, die deutsche Polizei dürfe sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen machen lassen, sagen diejenigen, die ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern fordern. Für sie ist der Katalanen-Führer ein Freiheitskämpfer. Für die Regierung in Madrid ist ...
Stuttgart (ots) - Ein tiefer Blick in die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie reicht, um die Wucht zu erklären, mit der die Debatte über ein soziales Grundeinkommen in der SPD an Fahrt gewinnt. Insofern wittern manche sozialdemokratischen Strategen einen möglichen Befreiungsschlag, wenn es nur gelingen könnte, das Hartz-IV-Modell durch Konzepte zu ersetzen, die ein höheres Sicherungsniveau mit einer ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist gefallen, dennoch bleiben Fragen offen. Sie sind nicht im Rahmen eines Strafprozesses zu klären, sondern betreffen den politischen Bereich. Wieso hat die europäische Zusammenarbeit in diesem Fall so schlecht geklappt? Allzu schnell wurde die Verantwortung für das Fiasko den Griechen zugeschoben. In die europaweit zugängliche Eurodac-Datei hatten die Griechen seine Fingerabdrücke ...
Stuttgart (ots) - Der Protest der Facebook-Nutzer ist bisher nur schwach zu vernehmen. Und wenn, dann loggen sie sich aus Bequemlichkeit weiterhin bei Facebook ein - noch. Doch die Investoren sind bereits nervös. Wer möchte schon in einem sozialen Netzwerk werben, das derart in der Diskussion steht? Eine grundsätzliche Vertrauenskrise würde Facebooks Geschäftsmodell untergraben. Wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg ...
Stuttgart (ots) - Die völkerrechtswidrige Offensive "Olivenzweig", zu der der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan vor zwei Monaten geblasen hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die so gerne von der Nato als "Wertegemeinschaft" schwafeln. Die Anführer der westlichen Allianz haben weder den Einmarsch eines Nato-Partners in ein anderes Land verurteilt ...
Stuttgart (ots) - An diesem Montag ist Steinmeier ein Jahr im Amt. Letzte Woche hat er als Hausherr im Schloss Bellevue der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett die Ernennungsurkunden überreicht. Und dass diese Bundesregierung überhaupt noch zustande kam, darf sich Steinmeier auf seine Fahne schreiben. Und nur verbiestertste Gegner der großen Koalition oder biedere ...
Stuttgart (ots) - Tag zwei der neuen Regierung - schon hat Heimatminister Horst Seehofer alle Erwartungen enttäuscht, er werde auf seine Lieblingsrolle als Bundesoppositionsführer verzichten. Da war offenbar die Versuchung zu groß, mit dem dämlichen Spruch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Seehofer hat ...
Stuttgart (ots) - Das Wohl der Patienten und Pflegebedürftigen bleibt häufig auf der Strecke - auch weil die Politik sich scheut, vernünftige Versorgungsstrukturen durchzusetzen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn wird viele Stellschrauben bewegen müssen, damit die vergleichsweise teure medizinische und pflegerische Versorgung endlich mehr als bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse bringt für die Patienten. Wie ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend ist: Alle noch so plausiblen Erklärungen ersetzen keine Beweise. Dass die britische Regierungschefin Theresa May faucht, aber erst einmal zu läppischen Strafen gegriffen hat, belegt: Das weiß auch sie. Insofern handelt sie nicht schwächlich sondern angemessen. Vom Stand der Dinge und weniger von Stimmungen sollten sich auch ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht führt im Fall der über 800 Sparkassenvordrucke, auf denen neben den Begriffen "Einzahler" und "Kontoinhaber" die Ansprache "Einzahlerin" und "Konteninhaberin" fehlt, ein praktisches, von allen überzogenen Feminismus-Flausen befreites Argument ins Feld. Solange schwierige Dokumente ...
Stuttgart (ots) - Es soll schon Unterschriften gegeben haben, die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt worden sind. Die Unterzeichnung des vierten Groko-Kontrakts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirkt geschäftsmäßig, abgeklärt, zweckmäßig. Es findet eben nicht zusammen, was zusammengehört. Weil aber alle Beteiligten diese ...
Stuttgart (ots) - Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei, Noch-Innenminister Thomas de ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump umgarnt Nordkorea mit einer Charme-Offensive. Zugleich bestraft er Europäer, Chinesen oder Inder mittels Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren. Die Erfahrungen, die Trump mit dieser Politik in Asien machen wird: Amerika findet seine besten Freunde eben doch noch immer in Europa. Warum? Im Umgang mit Nordkorea erlebt Trump auf ...
Stuttgart (ots) - Drei Frauen sind für die SPD am Start und drei Männer, der Osten ist repräsentiert, Überraschungen sind auch dabei. Aber gewonnen ist noch nichts. Denn die Personalauswahl war erneut ein Spiegelbild der alten Zeit, in der nicht so sehr Talent und Können bestimmend waren, sondern Proporz und regionale Ausgewogenheit. So bergen ein paar Entscheidungen auch Risiken. Giffey und Schulze sind zwar neue ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann man in der Tat die Frage stellen, warum die Kommunistische Plattform in der Linkspartei beobachtet wird, die unbestreitbar vorhandenen rechtsextremen Strömungen in der AfD aber nicht. Dass aber ausgerechnet der Verfassungsschutz in Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, aufs Tempo drückt, irritiert dann doch. Geht es hier vor allem darum, politisch unliebsame Konkurrenz zu stigmatisieren? ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der ...
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen. Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien. Viel wichtiger: zu einer Konzentration dieser Parteien auf die Herausforderungen, ...
Stuttgart (ots) - Einmal mehr wird klar, dass der Kreml-Herrscher Wladimir Putin in Ermangelung eines attraktiven Gesellschaftsmodells verstärkt auf die Macht des Destruktiven setzt: Wenn es ihm schon nicht gelingt, sein eigenes Land zu reformieren, führt der Ex-KGB-Mann - mit den Mitteln der Spionage, Sabotage und Einflussnahme - einen heimtückischen Feldzug gegen ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autobauer haben die Produktionserhöhung oft gar nicht in der Hand, weil sie sich weigern, selbst Batteriezellen zu bauen und sich bei dieser strategischen Komponente von Elektroautos von asiatischen Zulieferern abhängig gemacht haben. Wenn man aber später einmal zurückblickt, wird man vielleicht feststellen, dass 2018 und die folgenden Jahre die waren, in denen elektromobile ...
Stuttgart (ots) - Die Politik wird in den kommenden Monaten Fahrverbote vorbereiten, über Beschilderungen und Ausnahmeregelungen diskutieren. Diese Zeit muss die Autobranche nun nutzen, um ihre Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu verstärken und zu beweisen, dass Verbote überflüssig sind. Denn Fahrverbote kennen nur Verlierer: die Industrie, die unter einem weiteren Vertrauensverlust für den Diesel massiv zu leiden ...
Stuttgart (ots) - Zu den Schwierigkeiten zählt, dass Daimler bereits mit dem chinesischen Autobauer Baic verbunden ist und mit diesem sein größtes Werk der Welt betreibt. Das verkleinert den Platz für eine Zusammenarbeit mit Li Shufu. Und der Umstand, dass Shufu zugleich größter Aktionär des Daimler-Konkurrenten Volvo Trucks ist, birgt ebenfalls Konfliktstoff. ...
Stuttgart (ots) - Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei - auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen - ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die SPD eine Scheibe abschneiden. Selbst ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, ...
