Stuttgart (ots) - "Deutschland, einig Vaterland" - gilt heute, 27 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet, was Johannes Becher in seiner DDR-Hymne beschwor? Wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität der Demokratie bleibt: Wer hat Aussicht, seine Lage aus eigener ...
Stuttgart (ots) - Frauen lassen sich von Machtkämpfen eher abschrecken. Vielfach beschworen wird daher ihr Mut, sich dem Wettbewerb zu stellen. Das ist leicht gesagt, wenn etwa potenzielle Direktmandate in Hinterzimmern von Seilschaften vergeben werden oder die Qualifikation von Frauen kritischer hinterfragt wird als die von Männern. Ohne Selbstbewusstsein geht es da nicht. Nahles ist eine Politikerin, die sich von ...
Stuttgart (ots) - Jetzt wird er weggelobt. Vorgeblich, weil der künftige Bundestagspräsident nach dem Parlamentseinzug der AfD nicht nur höchst erfahren und gewitzt, sondern obendrein auch aus einem besonders harten Holz geschnitzt sein muss. Zweifelsfrei wird Schäuble auf dem formell zweithöchsten Stuhl dieser Republik diesen Ansprüchen mehr als gerecht. Im Machtalltag aber spielt Schäuble keine Rolle mehr. In ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Überhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Hersteller werden sich hüten, das Nichtstun der ausländischen Konkurrenz allzu offensiv anzuprangern - und das nicht nur, weil nationalistisch anmutende Töne in diesen Zeiten das Letzte sind, womit eine auf den Weltmärkten so präsente Branche auffallen will. Lieber wird sie sich bemühen, schnellstmöglich neue Modelle auf den Markt zu bringen, die auch ohne Manipulationen geringe Schadstoffwerte aufweisen. Je länger sich die ...
Stuttgart (ots) - Zuviel Stimmigkeit darf Trumps Rede allerdings nicht unterstellt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und universellen Menschenrechten und Werten ist so alt wie die Weltorganisation selbst. Trump ist nicht der erste US-Präsident, der vor allem eigene Interessen im Auge hat. Doch wenn er zu Recht vermerkt, Nordkorea falle nicht in die alleinige Verantwortung der USA - ...
Stuttgart (ots) - Das einzig Gute daran: Da Stuttgarts Oper ein Haus von nationalem Rang ist und Serebrennikow einer der profiliertesten Regisseure Russlands, wird es den Verharmlosern, Putin-Verstehern und Sanktionen-Kritikern schwerfallen, so zu tun, als seien Mief und Muff nicht da. Denn was immer sich die künstlerische Leitung wird einfallen lassen: Ohne ...
Stuttgart (ots) - Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. ...
Stuttgart (ots) - In das weitverbreitete Wissen um die gute Lage mischt sich das kaum weniger weit verbreitete Bewusstsein: Große Umbrüche haben längst begonnen, die Deutschland voll erfassen, die aber weder hier ihren Ausgang nehmen noch allein von hier aus zu steuern sind. Massenwanderbewegungen und Terrorismus gehören zu den Globalisierungserscheinungen wie weltumspannende Finanz- und Warenströme oder die ...
Stuttgart (ots) - Das Angebot des Produkts "Flugleistung" findet seine Schranken aber in der Kapazität der Flughäfen und auch in den angestammten Rechten eingesessener Anbieter, diese Kapazitäten zu besonders attraktiven Zeiten zu nutzen. Vieles spricht dafür, dass diese Rechte von Air Berlin für die Lufthansa mindestens ebenso wichtig sind wie die Flugzeuge. Wenn die Lufthansa schon einen Großteil von Air Berlin ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall greift mit ihrer Forderung ein gesellschaftspolitisches Thema auf, dessen Dringlichkeit kaum überschätzt werden kann. Immer mehr Menschen haben Angehörige zu pflegen - das ist mit einem Vollzeitjob oft nur unter größten Mühen zu vereinbaren. Doch die Gewerkschaft beschränkt ihre Forderung ausdrücklich nicht auf Menschen, die sich zwischen Familie und Beruf zerreißen müssen, ...
Stuttgart (ots) - Der besondere Charme daran ist: Was Juncker vorschlägt, ist machbar. Änderungen der EU-Verträge wären nicht notwendig. Bei Änderungen sind in etlichen Ländern wie Irland Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben, deren Ausgang, das wissen die Europäer aus leidvoller Erfahrung, gelegentlich wie beim russischen Roulette ist. Außerdem dauerte es mehrere Jahre, bis Vertragsänderungen endlich ...
Stuttgart (ots) - Ob Samsung, Huawei oder LG: Sie alle bedienen sich Googles Betriebssystem Android, das sie für ihre Zwecke modifizieren. Auch deshalb dominiert es gnadenlos den Markt. Sie alle können auch den Sprachassistenten von Google integrieren, der derzeit am rasantesten weiterentwickelt wird. Bei diesem Zukunftstrend - künstlich-intelligente Begleiter, die den Alltag der Smartphone-Nutzer steuern können - ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz und den ...
Stuttgart (ots) - Man muss sie wahrhaftig nicht lieben und ehren, diese Koalition zweier schrumpfender Volksparteien, die man nur noch aus alter Gewohnheit die große nennt. Jenes Bündnis, dessen ziemlich reibungslose parlamentarische Kooperation heiße Debatten und scharfe Kontroversen selbst in Wahlkampfzeiten auf die Liste aussterbender Arten befördert. Und warum sollte das Wahlvolk ausgerechnet diesen Noch-Pakt ...
Stuttgart (ots) - Reisewarnung oder Reisehinweis - das ist mehr als Wortakrobatik. Reisewarnungen können dazu berechtigen, einen Urlaub kostenfrei zu stornieren. Bei Reisehinweisen geht dies in der Regel nicht. Wer Reisewarnungen fordert, will, dass die Touristen zu Hause bleiben und der türkische Staat an einer Stelle getroffen wird, an der es weh tut. Sie sind indirekte Sanktionen, denn der Tourismus zählt zu den ...
Stuttgart (ots) - Die Migrationsfrage hat das Zeug, zur Schicksalsfrage für die EU zu werden. Seit Beginn der Migrationskrise vor zwei Jahren ist viel Zeit ins Land gegangen. Beim Brexit-Referendum hat die ganze Gemeinschaft tief in den Abgrund geblickt. Ein Prozess der Erosion war zu befürchten. So schlimm kam es nicht. Die meisten Bürger sind mittlerweile davon ...
Stuttgart (ots) - Bleibt als Option die Abschreckung und Eindämmung der De-facto-Atommacht Nordkorea. Dazu gehört ein Bekenntnis - keine Kriegserklärung - der USA, einen Nuklearangriff Nordkoreas umgehend zu erwidern. US-Verteidigungsminister James Mattis hat kürzlich den Anfang dazu gemacht. Der Minister ist aber kein Ersatz für den US-Präsidenten Donald Trump. Doch der irrlichtert lieber zwischen Tiraden und der ...
Stuttgart (ots) - Das ist die große Chance der kleinen Parteien. Liberale, Linke und Grüne könnten die eigentlichen Gewinner eines für so manche Unentschlossenen ziemlich unbefriedigenden TV-Duells sein, wenn es ihnen gelingen sollte, sich im Schlussspurt als eine Ergänzungsalternative zu präsentieren. Sie könnten Unterschiede deutlicher als Schwarz-Rot herausarbeiten, Politikentwürfe provokanter gegenüberstellen ...
Stuttgart (ots) - Es kam, wie es kommen musste: Das Rededuell zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz hat hie und da zur öffentlichen Präzisierung der jeweiligen Positionen beigetragen. Von einer Wende im Rennen um die Kanzlerschaft aber keine Spur. Ob es um Flucht und Zuwanderung ging, um klare Kante gegen islamistische Einpeitscher, oder um das Beten am Sonntag - ...
Stuttgart (ots) - Der jüngste Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, eine offizielle Reisewarnung auszusprechen. Denn ein ausländischer Pass schützt in der Türkei nicht vor staatlicher Willkür - auch wenn sich Millionen deutsche Touristen nach wie vor sicher fühlen. Viel deutet darauf hin, dass Erdogan die EU dazu treiben will, die wenig aussichtsreichen ...
Stuttgart (ots) - Und was bedeutet die neue Technologie für die Bosch-Arbeitsplätze? Rund 50 000 Mitarbeiter, 15 000 davon in Deutschland, beschäftigt der Konzern allein rund um den Diesel. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die E-Achse Ersatzarbeitsplätze bietet, wenn die Nachfrage nach den Selbstzündern in absehbarer Zukunft sinken wird. Doch man sollte die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Denn das ...
Stuttgart (ots) - Schulz versucht - allen seit Langem für ihn zunehmend enttäuschenden, gleichwohl stabilen Umfragen zum Trotz - , auf Augenhöhe zu Merkel zu kommen, inhaltlich das Tempo zu erhöhen. Auch vor persönlichen Anwürfen scheut er mittlerweile nicht mehr zurück. Doch seine Kampagne lässt weiter die klare Stoßrichtung vermissen. Heute kann sich der SPD-Chef eine schnellere Ost-West-Rentenangleichung ...
Stuttgart (ots) - Wären die Morde also zu verhindern gewesen? Wirft die vermutlich größte Mordserie der deutschen Kriminalgeschichte womöglich ein fahles Licht auf Arbeitsläufe und Kontrollen in deutschen Kliniken? Der Bundesgesundheitsminister tut gut daran, vor einem Generalverdacht gegen das Pflegepersonal zu warnen. Doch er sollte es nicht dabei bewenden lassen. Noch immer fehlt in vielen der 2000 Kliniken ein ...
Stuttgart (ots) - "Gerade das macht die Flüchtlingspolitik aus: Hier sind die Erwartungen der Bevölkerung besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren ...
Stuttgart (ots) - So erfreulich die Rekordmeldungen sind - es besteht die Gefahr, dass sich die Bürger von ihnen einlullen lassen. Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Finanzlage des Bundes ist gut. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund ...
Stuttgart (ots) - Wie Integration nicht gelingt, nicht gelingen kann, hat Merkel mit ihrer unbedachten Flüchtlingspolitik gezeigt. Nur ein Bruchteil der vielen Flüchtlinge und Armutszuwanderer, die Merkels Bundesregierung in den letzten Jahren ins Land gelassen hat, sind bisher in Lohn und Brot. Die Gefängnisse - zumindest die in Baden-Württemberg - werden immer voller; selbst notorische Straftäter wird Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Die Dieselfahrer wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können. Die Politik sollte - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - deshalb darauf achten, dass die Konfusion nicht grenzenlos wird. Zur Verunsicherung trägt etwa bei, dass Hendricks davon spricht, selbst Fahrer von Dieselautos mit der neuen Euro-6-Norm könnten nicht sicher vor Fahrverboten sein. Damit widerspricht sich die Bundesregierung selbst. Denn ...
