Stuttgart (ots) - So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, ...
Stuttgart (ots) - In seinen Überzeugungen nahezu unverrückbar, in der Verfolgung seiner politischen wie seiner persönlichen Ziele mit außergewöhnlichen Ausdauer- und Nehmerqualitäten gesegnet, war Kohl bis zu seinen späten, von Krankheit überschatteten Jahren zugleich eine umso verblüffendere Spontaneität zu eigen. Wer ihn aus der Nähe erlebte, dem blieben seine Ausbrüche nicht verborgen. Ebenso wenig die ...
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen. Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie ...
Stuttgart (ots) - Wenn bei schweren Verbrechen die Ermittler auf Mautdaten Zugriff erhalten sollen, ist das eben kein Ausdruck blinder staatlicher Datensammelwut. Die Daten sind schon erhoben, ihre (durchaus lange) Speicherung bereits geregelt. Warum ein Mordermittler nicht dort Einblick nehmen dürfen soll, wo es Abrechnungsexperten längst dürfen, ist nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Die Bewältigung der Dieselkrise kostet eine Menge Geld und Arbeitskraft. Doch die vielen Winkelzüge erwecken den fatalen Eindruck, die Branche stehe nur widerwillig zu ihrer Verantwortung für das Geschehene und die Beseitigung der Folgen. Gewiss, Daimler wird über die nächsten Jahre einen Dieselmotor auf den Markt bringen, mit dem es den Skandal wohl nie gegeben hätte. Umso weniger kann es sich die ...
Stuttgart (ots) - Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 ...
Stuttgart (ots) - Während der professionelle Athlet Sperren von Wettkämpfen - und somit den Entzug seiner Einkommensquelle - zu fürchten hat, gibt es im Hobbybereich kaum eine Handhabe, um Doper zu sanktionieren. Wichtig wäre daher vor allem, mehr Aufklärung zu betreiben. Gerade junge Menschen sind für Schönheitsideale, wie das eines extrem gestählten Körpers anfällig. Dieses Ideal wird etwa über das Internet ...
Stuttgart (ots) - Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die ...
Stuttgart (ots) - Trumps Triumphgeheul über den Zwist unter zwei wichtigen Verbündeten seines Landes erklärt sich so: Für ihn ist das Auftrumpfen der Hardliner in Saudi-Arabien und das Zurechtstutzen der katarischen Kompromissler der nächste Schritt, die Entspannungspolitik seines Vorgängers Barack Obama mit dem Iran abzuwickeln. Nur, die Freude dürfte Trump bald im Halse stecken bleiben. Denn in der Bekämpfung ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Gebräu aus falschem Stolz, nationaler Verblendung, juristischem wie politischem Misstrauen und emotionaler Entfremdung, das die Beziehungen vergiftet. Ein Staatspräsident, der in seinen Attacken auf deutsche Politiker jedes Maß verloren hat, kocht auf dem Feuer sein eigenes Zahn-um-Zahn-Süppchen. Auf diesem Konfrontationsweg ist aus der Kunst des Machbaren längst die Lust am Zwanghaften ...
Stuttgart (ots) - Gewiss ist, dass die Europäer sicherheitspolitisch noch lange ohne US-Militär nicht auskommen können. Da ist es beruhigend, dass Trump 2018 noch einmal 1,3 Milliarden Euro mehr für Europas Sicherheit ausgeben will. Doch mit der Weigerung, die Nato-Beistandsklausel zu bekräftigen, beschädigt er die Glaubwürdigkeit der Allianz. Der USA-Experte Thomas Kleine-Brockhoff hat recht: Der irrlichternde ...
Stuttgart (ots) - Ist das System Pflege besonders anfällig für mafiöse Strukturen? Diese Frage muss man stellen. Bereits im vergangenen Jahr, als erste Ermittlungsergebnisse bekannt wurden, hat die Politik schnelle Antworten versucht. So wurden etwa die Kontrollbefugnisse der Krankenkassen ausgeweitet. Damit ist es ihnen nun möglich, die komplexen Abrechnungsströme von ambulanten Diensten unabhängig davon zu ...
Stuttgart (ots) - Aber vielleicht ist Trumps unberechenbare Politik zumindest ein Weckruf, die Reihen in der EU wieder enger zu schließen, wenn auch mehr aus Not als aus Überzeugung. Das wäre nicht viel, aber besser als nichts. Noch aber hat eine auseinandriftende EU weder die Kraft noch die Entschlossenheit, Trump die Stirn zu bieten. Merkels ungewöhnlich eindringlicher Mahnruf mag ein starkes Anzeichen von ...
Stuttgart (ots) - Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Prämie also wenig Impulse bringt, wird die Elektromobilität in Fahrt kommen - jedoch später als von der Bundesregierung erwartet. Der Markt kommt indes in erster Linie durch staatlichen Druck in Schwung. Die Autobauer wissen, dass sie in Europa noch mit viel schärferen Grenzwerten für den Klimakiller Kohlendioxid rechnen müssen. Und dies können sie ohne E-Mobile niemals erreichen. ...
Stuttgart (ots) - Für die EU mag Trumps schwieriger Charakter letztlich sogar ein Vorteil sein. Er schweißt die EU stärker zusammen. Die Europäer haben nun die Gelegenheit, erwachsen zu werden. Sie müssen erkennen, wie wenig sie von Amerika erwarten dürfen und wie sehr die Zukunft des Kontinents vom Erfolg der EU abhängig ist. Heikler ist die Lage in der Nato. Hier sitzt Trump mit am Tisch. Er ist Regierungschef ...
Stuttgart (ots) - Bei aller Bestürzung, bei allem Grauen wird auch nach diesem Anschlag nichts anderes übrig bleiben, als noch wachsamer zu sein als bisher, ohne dass irgendjemand genau erklären könnte, wo die Wachsamkeit beginnt und wo sie endet. Es wird nichts übrig bleiben, als das Leben weiter zu leben. Es kann keine Alternative sein, Konzerte, Sportveranstaltungen oder Volksfeste aus Furcht vor Anschlägen zu ...
Stuttgart (ots) - Wenn's ums Geld geht, bleibt die SPD vage. Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als auch in der Rentenpolitik "verlässliche" und "durchgerechnete" Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und so lange darf im Unverbindlichen ...
Stuttgart (ots) - Was für eine Explosion der Gefühle! Geschafft, Aufstieg! Eine Mannschaft im Rausch des Sieges, die Fans aus dem Häuschen. Die Stadt versinkt im Jubel aus Weiß und Rot. Der VfB Stuttgart ist nach einer Ehrenrunde durch die zweite Liga wieder dort, wo er hingehört: in der Premiumklasse des deutschen Fußballs. Der Stolz schwäbischer Fußballseelen misst sich erneut mit den Großen der Branche. Und ...
Stuttgart (ots) - Weil es überheblich und ignorant wäre, der Fußball-Bundesliga nur deshalb keine Aufmerksamkeit zu widmen, weil sie eine Spielzeit lang auf den VfB Stuttgart verzichtete, sollte der Circus Maximus so kurz vor dem Abschlussball noch einmal lobend erwähnt werden. Verliert er doch einen Hauptdarsteller, der ohne schwäbische Entwicklungshilfe in der Anonymität der Amateurspielstätten am Fuße der ...
Stuttgart (ots) - Moralisch betrachtet wäre es durchaus wünschenswert, die Rolle zumindest einzelner Führungskräfte vor Gericht zu beleuchten. Ein Prozess aber würde unweigerlich weitere Einzelheiten über die damaligen Zustände bei dem Geldhaus ans Licht bringen, was für dessen Geschäfte kaum förderlich wäre. Von dem sich abzeichenenden "freiwilligen finanziellen Beitrag" der Ex-Manager erhoffen sich wohl alle ...
Stuttgart (ots) - Moralisch betrachtet wäre es durchaus wünschenswert, die Rolle zumindest einzelner Führungskräfte vor Gericht zu beleuchten. Ein Prozess aber würde unweigerlich weitere Einzelheiten über die damaligen Zustände bei dem Geldhaus ans Licht bringen, was für dessen Geschäfte kaum förderlich wäre. Von dem sich abzeichenenden "freiwilligen finanziellen Beitrag" der Ex-Manager erhoffen sich wohl alle ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Elektroauto ruhen mehr Hoffnungen als es tragen kann. Die Ökobilanz ist momentan eher mau, wenn man den Kohlestrom und den Aufwand für die Batterie-Herstellung berücksichtigt. Es sollte auch zu denken geben, dass jeder E-Autos irgendwie¬ toll findet, aber kaum einer bisher eines fährt. Die Stadt Stuttgart hat bei der Ausschreibung für 44 Elektroautos nun so ihre Erfahrungen gemacht: E-Autos ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Elektroauto ruhen mehr Hoffnungen als es tragen kann. Die Ökobilanz ist momentan eher mau, wenn man den Kohlestrom und den Aufwand für die Batterie-Herstellung berücksichtigt. Es sollte auch zu denken geben, dass jeder E-Autos irgendwie toll findet, aber kaum einer bisher eines fährt. Die Stadt Stuttgart hat bei der Ausschreibung für 44 Elektroautos nun so ihre Erfahrungen gemacht: E-Autos ...
Stuttgart (ots) - Konkrete Details zur Renten- und Steuerpolitik werden aller Voraussicht nach darin noch nicht zu finden sein. Die SPD hat schließlich keine Eile, ihrem Kanzlerkandidaten neben Bart und Brille mehr Profil zu geben. Sie glaubt weiter, sich bis zum Bundesparteitag am 25. Juni Zeit lassen zu können. Warum auch nicht: Schließlich haben die Wähler bis jetzt schon lange genug auf Inhaltliches warten ...
Stuttgart (ots) - Für die zu Tode betrübte SPD ist das Debakel größer als der Triumph für die himmelhoch jauchzenden Christdemokraten. Die seit langem wieder harmonisch und kampflustig auftretende CDU hat es geschafft, in einem emotionalen Schlussspurt eine längst verloren gegebene Wahl mit einer klugen Mischung landes- und bundespolitischer Themen zu punkten. Sie hat die von Kraft ignorierte Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grünen Schulpolitik erkannt, die ...
Stuttgart (ots) - In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes - etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Parteien von Entlastungen sprechen, besteht am Ende die Gefahr, dass die Politik halbe Sachen macht. Die Pläne, die der Bundesfinanzminister bekannt gegeben hat, lassen keinen großen Wurf erwarten. Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag in vielen Schritten abbauen und den Einkommensteuertarif etwas korrigieren. Das ist Klein-Klein. Notwendig ist ein großer Schritt. Spielraum ...
Stuttgart (ots) - Im Autoland Baden-Württemberg hat die Politik nun die berechtige Erwartung, dass die Branche praktikable Vorschläge vorlegt. Dass ein solcher Verzicht überhaupt noch diskutiert wird, haben die Autobauer Ministerpräsident Wilfried Kretschmann zu verdanken, der im Gegenzug aber eine hinreichende Nachrüstung der bereits vorhandenen Fahrzeuge fordert. Diese ausgestreckte Hand können die Hersteller kaum ...
Stuttgart (ots) - So zwingend es geboten ist, in Kasernen keine Erinnerung an die Wehrmacht zu dulden, die militärische Leistungen verherrlicht und darüber verbrecherische Ziele verschweigt, so falsch wäre es, in der Bundeswehr das Andenken an die Wehrmacht zu löschen. Sie gehört wie die NVA der DDR oder frühere deutsche Streitkräfte zum Traditionsbestand des deutschen Militärs. Man kann sich seine Geschichte ...
