Stuttgart (ots) - Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von "Enteignung" und "Arbeitsverboten" die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und Fahrverbote sind das ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Wie wirkungsvoll der Schutz vor Terroranschlägen ist und wie die innere Sicherheit verbessert werden kann, dürfte für viele Bürger zu den wahlentscheidenden Politikfeldern gehören. Dass die Grünen dabei noch ziemlich blank dastehen, ist eine empfindliche Leerstelle. Das gilt umso mehr, als jetzt schon klar geworden ist, wie schwer es werden ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn ARD und ZDF bei den TV-Marktanteilen an der Spitze liegen, wird 2017 für sie zum Jahr grundsätzlicher Debatten. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft soll nach dem Willen der Länder zumindest angestoßen werden. Zwei Ziele sind dabei schon jetzt recht klar: Die Anzahl aller Anstalten von HR über BR bis DLR, vom ...
Stuttgart (ots) - Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff "Nafri" als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: eitles Gewäsch. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Es bleibt auch die Befürchtung, Erdogan könnte in seinem nicht selten maßlosen Antiterrorkampf endgültig die staatsmännische Beherrschung verlieren. Gewiss: Die Türkei braucht Rat und Tat, um dem Terror in den Arm zu fallen. Aber das fällt nicht leicht - weil Präsident und Regierung in Ankara in ihrem Feldzug gegen vermeintlich dunkle Mächte zugleich dabei sind, nicht nur den Terror zerschlagen ...
Stuttgart (ots) - Vieles deutet darauf hin, dass die SPD um Sigmar Gabriel nicht herumkommt. Dem SPD-Chef ist in den vergangenen Wochen einiges gelungen. Seine Reihen - so gut das in der SPD möglich ist - scheinen geschlossen. Ein Verzicht auf die Kandidatur käme da einer persönlichen wie politischen Kapitulation gleich, einem frühen Eingeständnis der Aussichtslosigkeit. Schulz seinerseits wird erkannt haben, dass er ...
Stuttgart (ots) - Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse - leider nicht über den Täter. Dessen Kontakte, Geldquellen, Helfershelfer oder Hintermänner bleiben auch knapp zwei Wochen nach seiner Schandtat im Dunkeln. ...
Stuttgart (ots) - Der Reformationstag sollte bundesweit als freier Tag dauerhaft ¬bestehen bleiben, sagen in Baden-Württemberg 68 Prozent. Bei Feiertagen heißt das Motto: Einer geht noch. Dabei gäbe es, bevor es dazu kommt, im Feiertagskalender noch eine Menge aufzuräumen. Warum etwa ist der Reformationstag nur in jenen Ländern, die man früher mal die neuen nannte, arbeitsfrei? Zwar hat Luther seine Thesen in ...
Stuttgart (ots) - Nach 2012 und 2014 ist Stuttgart 2016 bei der Entscheidung über die wichtigste deutsche Kulturmetropole zum dritten Mal auf Platz eins gelandet. Wichtig ist dieses Ergebnis einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und der Berenberg-Bank, weil sie auf Angebot und Nachfrage abhebt. Im Klartext: Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Kulturangebote wie in Stuttgart - und nirgendwo vor ...
Stuttgart (ots) - Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. ...
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn er sagt: Friede auf Erden will erst ...
Stuttgart (ots) - Das deutsche System macht es Verbrauchern und Anlegern sehr schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Wer als Verbraucher klagt, hat nicht einmal die Möglichkeit des Musterverfahrens, sondern bleibt in vielen Fällen ganz auf sich allein gestellt und muss oft auch finanziell in Vorleistung gehen. Die Frage ist allerdings, ob es wünschenswert wäre, das US-Recht zu übernehmen. Ein strukturelles Übergewicht ...
Stuttgart (ots) - Sorgfältige und gerichtsfeste Ermittlungen brauchen ihre Zeit. Und ja, die Mahnungen vor eiligen Schlüssen sind richtig. Dennoch ist die Politik gefordert, den Bürgern das Gefühl (nicht Gewissheit, die es nicht gibt) zu vermitteln, die Kontrolle zu behalten. Sie muss den Berliner Anschlag daher zum Anlass nehmen, Gesetze und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und - über den Berliner Fall ...
Stuttgart (ots) - Es ist völlig richtig, dass sich deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste zunehmend mit denen anderer Länder vernetzen. Ausdrücklich auch solcher mit anderen politischen Systemen. Aber das reicht nicht. Zumindest EU und Nato, als Werte- und Schicksalsgemeinschaften begründet und verfasst, müssen auch politisch und gesellschaftlich wieder enger zusammen rücken. Unter der gemeinsamen ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht immer die große Politik, die einer Regierung die Maske vom Gesicht reißt. Oft sind es die kleinen Veränderungen und Einschnitte, die über den ehrlichen Kurs, die wirklichen Absichten mehr aussagen als überzogene Gesetze oder militärische Kraftprotzerei. Deshalb ist das Verbot der ...
Stuttgart (ots) - Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands ...
Stuttgart (ots) - Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen - Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht damit getan, mit ...
Stuttgart (ots) - Gerade die Personalie Rex Tillerson zeigt, welchen Stresstest der Neue im Weißen Haus bald der altehrwürdigen US-Verfassung zumuten dürfte. Denn wegen seiner großen Russlandnähe ist es längst nicht sicher, dass die US-Konservativen im Senat Trumps Kandidaten fürs Außenamt akzeptieren. Generell beruhigte Obama unlängst: Sein Nachfolger werde "schnell merken, wenn seine Neigungen auf die Realität ...
Stuttgart (ots) - Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 angezeigten und fünf vollendeten ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Der Aufstieg zum Bahn-Chef wird für Pofalla kein Selbstläufer. Denn nun beginnt für ihn die Feuertaufe. Als Chef der Infrastruktur-Sparte muss er Managementfähigkeiten wie noch nie zeigen und beweisen, dass er aufwendige Projekte ebenso im Griff hat wie deren Kosten. Als Infrastruktur-Vorstand wird er auch beim Großprojekt Stuttgart 21, an dem ...
Stuttgart (ots) - Mehrstaatlichkeit gehört zur deutschen Wirklichkeit, ohne zu stören. Kinder mit einem deutschen und einen ausländischen Elternteil erwerben in der Regel per Geburtsrecht dauerhaft beide Staatsangehörigkeiten. Gleiches gilt - seit 2014 ohne Zwang, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden zu müssen - auch für Kinder ...
Stuttgart (ots) - Die Wada, die in der Vergangenheit oft genug eher durch Worte als durch Taten auffiel, scheint endlich gewillt, härter durchzugreifen. Mit einem Jahresetat von knapp 30 Millionen Euro ist das aber nicht umzusetzen. Und erst recht nicht, wenn es weiter an einem Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft mangelt. In Russland zum Beispiel gibt es immer noch Athleten, die in Anlagen trainieren, in die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Partei an Strahlkraft verloren. Und weil sie das deutlich zu spüren bekommt, hat sie sich in ihrer knapp 80-minütigen Rede weniger (oder so gut wie gar nicht) mit dem politischen Gegner beschäftigt, sondern nicht ungeschickt versucht, die geschundene CDU-Seele anzusprechen. Ihr Appell "Ihr müsst mir helfen!" ist da das passende Eingeständnis, an der Grenze ihrer ...
Stuttgart (ots) - Womit hält Europa dagegen, wenn innenpolitische Turbulenzen in London und Paris, in Athen, Rom oder Wien jedes Mal das Große und Ganze ins Wanken bringen können? Fest steht: Die EU kann den Bürgern nicht mehr glaubhaft vermitteln, dass die gemeinsame Idee biegsam ist und trotzdem tief genug wurzelt, um nationale Stürme ohne größeren Schaden für alle zu überstehen. Nein, große Gefahr droht ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahren fehlt es in Stuttgart an Erziehern und Erzieherinnen. Dies hat dazu geführt, dass Hunderte bestehende Kitaplätze nicht besetzt werden können, obgleich mehr als 3000 Kinder auf der Warteliste stehen. Das entspricht nicht dem, was der Gesetzgeber festgelegt hat. Und es bringt viele Familien in schwierige Situationen. In diesem ...
Stuttgart (ots) - Rosberg hört vielleicht auch auf, weil er ahnt, dass es keine Steigerung mehr gibt - die Saison 2017 würde wieder nervenaufreibend, zudem besteht das Risiko, dass ein gereizter Hamilton mit allen fahrerischen und mentalen Tricks kontert. Eine weitere Niederlage gegen den talentierten Exzentriker ist nicht ausgeschlossen. Ist Rosbergs Ausstieg nur eine verbal hübsch verpackte Feigheit vor dem Feind? ...
Stuttgart (ots) - Die kompromisslose Linie des Vorstands könne Lufthansa "nicht zukunftsfähig machen. Eher wird sie sie zerstören." Arbeitnehmervertreter, die die Zerstörung des eigenen Unternehmens ankündigen, wenn der Vorstand nicht einlenkt, sind selbst in der bewegten deutschen Tarifgeschichte eine Besonderheit. Dieses Verhalten lässt sich nicht mehr rational begründen, sondern nur noch damit, dass die Piloten ...
