Stuttgart (ots) - Eine Lockerungsübung: So nennt die Stuttgarter SPD-Bundesabgeordnete Ute Vogt das Treffen von rund 100 Parlamentariern der SPD, Grünen und Linkspartei, um Grundlagen einer Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. Demokratische Routine sozusagen. Ohnehin liegt Rot-Rot-Grün noch ein großer Stein im Weg. Vieles deutet darauf hin, ...
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...
Stuttgart (ots) - Wer so auftritt wie Donald Trump, will nicht mehr gewinnen. Der will nur noch spalten und zerstören. Auch wenn die flapsig dahingeworfene Bemerkung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, man werde schon früh genug sehen, ob er das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde, nicht gleich die Axt an die amerikanische Verfassung legt, sondern einem aus dem Ufer laufenden Wahlkampfmodus geschuldet sein ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht außer Zweifel, dass in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen - mit viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der sprudelnden ...
Stuttgart (ots) - "Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu verkriechen. Talente gibt es ...
Stuttgart (ots) - "Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu verkriechen. Talente gibt es ...
Stuttgart (ots) - Anwalt Narin fordert, alle unaufgeklärten Fälle unter die Lupe zu nehmen, bei denen zwischen dem Abtauchen des NSU 1998 und seinem Auffliegen 2011 Kinder als vermisst gemeldet wurden. Das ist aus zwei Gründen richtig: Bestätigt sich seine These, würde dies den Eltern zumindest eine Antwort geben, die ihnen in ihrer Trauer hilft. Zum anderen würde es beweisen, dass der NSU sich in einem Netz aus ...
Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt zeigt sich der deutsche Sozialstaat - zumindest übergangsweise - weiter großzügig. Damit erwerbslose EU-Ausländer in ihre Heimat zurückreisen können, sichert ihnen das neue Gesetz für die Dauer von einem Monat einen Anspruch auf Überbrückungshilfe zu, inklusive einem Darlehen für die Rückreisekosten. Und an den Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Bürgern, die in Deutschland arbeiten ...
Stuttgart (ots) - Das ist mehr als ein Schönheitsfehler im Neubeginn der AfD. Der verhilft zwar der Fraktion zu alter Größe und Bedeutung. Außerdem verschafft er deren Chef Jörg Meuthen neuen Rückenwind in seiner Auseinandersetzung mit der Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Aber so flott, wie sich die Fraktion um eine Erklärung für den Sinneswandel einer ...
Stuttgart (ots) - Betaversionen von Produkten, also nicht voll ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht auch hier ihren Platz hat. ...
Stuttgart (ots) - Betaversionen von Produkten, also nicht voll ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht auch hier ihren Platz hat. Dynamische Informationstechnologie und die ...
Stuttgart (ots) - Betaversionen von Produkten, also nicht voll ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht auch hier ihren Platz hat. Dynamische Informationstechnologie und die ...
Stuttgart (ots) - Der neue Vereinschef Wolfgang Dietrich und seine Helfer werden ab sofort nicht an Worten gemessen werden, sondern an Taten und Ergebnissen. Es herrscht akuter Handlungsbedarf. Das einstige Renommierstück des VfB, die Nachwuchsarbeit, hat an Qualität und Reputation eingebüßt, die Scouting-Abteilung braucht eine effizientere Struktur und zeitgemäße Neuausrichtung. Die Ausgliederung der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich würden sich Teile der weiß-roten Glaubensgemeinschaft im Nachklang der Geschehnisse noch gern den einen oder anderen Skalp an den Gürtel heften. Aber wem sollte das jetzt nützen? Die Erfahrungen andernorts lehren, dass es auf dem Weg zur Konsolidierung wenig hilfreich ist, den Verein erst in Trümmer zu legen. Streit und Diskussionen ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Flugmarkt gibt es längst einen Preiskampf, der von Billigfliegern wie Ryanair und Easyjet angefacht wird . Auch die Lufthansa ist immer wieder mit den Piloten in zähen Verhandlungen, bei denen es vordergründig um die Altersversorgung geht, aber letztlich um die vom Unternehmen geplante Stärkung der Billigtochter Eurowings. Die Spirale der Sparmaßnahmen wird sich somit fortsetzen - wer zu ...
Stuttgart (ots) - Es beruhigt wenig, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, das Schicksal abgeschobener Afghanen solle durch Ausbildungsangebote und Existenzförderung gemildert werden. Ähnliches hat es jahrelang schon in der Vergangenheit gegeben, leider durch unseriöse Anbieter. Ebenso Hinweise auf diese Missstände an die politisch Verantwortlichen in Deutschland. Die aber haben damals lieber weggesehen. ...
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt. Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei war das Interesse an der von einer gigantischen Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach. Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden Flüchtlingspolitik ihrer ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Dresden! Dass die deutsche Einheit in diesem Jahr - turnusgemäß der Bundesratspräsidentschaft folgend - ausgerechnet in der Pegida-Geburtsstadt gefeiert wird, wirft ein besonderes Licht auf die politische und psychologische Veränderung, die in den vergangenen zwölf Monaten in dieser Republik um sich gegriffen hat. Denn in Dresden steht die Wiege jener unheilvoll ausländerfeindlichen ...
Stuttgart (ots) - Das Rennen um die Zukunft des Automobils ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathonlauf - Daimler hat alle Chancen, sich nach vorn zu schieben. Je stärker das E-Auto in den Vordergrund drängt, desto wichtiger wird aber auch die Frage, wo es gebaut wird - und wo seine Teile. Die Aussage des Konzerns ist bisher, dass sich der Wandel langsam vollziehen wird. Doch Verbrennungsmotoren und Getriebe, ...
Stuttgart (ots) - Häme ist fehl am Platz, denn die Idee, dass eine international orientierte Wirtschaft wie die deutsche im eigenen Land eine Bank von Weltrang braucht, ist ebenso richtig wie überholt. Heute ist Europas größte Volkswirtschaft in der Weltliga der Banken nicht mehr vertreten - die fünf größten Investmentbanken der Welt sitzen allesamt in den USA. Nicht einmal bei der Übernahme des amerikanischen ...
Stuttgart (ots) - Wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, besteht die ernste Gefahr von Engpässen. Darüber breitet die Politik den Mantel des Schweigens. Die Netzbetreiber folgen mit der Ansage, möglichst viele Erdkabel zu verlegen, dem Auftrag der Regierung. Dabei kommt aber zu kurz, dass Erdkabel nicht nur unverhältnismäßig teuer sind. Bezahlen müssen das die Stromkunden. Übersehen wird auch, dass ...
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht widerlegen lässt - ...
Stuttgart (ots) - Weiblicher, jünger, bunter - auf diese drei Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD in Baden-Württemberg, die die Masse der Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Dass aber schon ihre Favoritin für den Generalsekretärsposten bei etlichen Genossen so schlecht ankommt, ist ein Alarmsignal. Wer ihre ...
Stuttgart (ots) - Die Initiative schießt übers Ziel hinaus - Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern, sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein Allheilmittel. Sie können auch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Polizei genügend Personal für Kontrollen hat. Genau daran mangelt es. Dass wilde Autorennen sogar tagsüber stattfinden, macht deutlich, dass Raser dies ...
Stuttgart (ots) - Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können. Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer mehr Ökonomen gefordert wird: Weg ...
Stuttgart (ots) - Entlarvt das Amerika als überschätzten Papiertiger, Russland als zahnlosen Tanzbären? Ja und nein. Ja, weil es selbst diese beiden starken Mächte offensichtlich nicht vermögen, die syrische Knochenmühle zum Halten zu bringen. Nein in dem Sinn: Es fehlt ja weder Amerikanern noch Russen an Feuerkraft. Vielmehr gebricht es ihrem Handeln an Gemeinsamkeit, Vertrauen, Abstimmung im Detail. Was umso ...
Stuttgart (ots) - So leicht, wie es sich manche in der Union und darüber hinaus nun vorstellen, ist die Annäherung von CDU und CSU noch immer nicht - auch wenn es nach Merkels Auftritt so aussieht, als sei es nun an der CSU, sich zu bewegen. Doch auch nach Merkels halbgarem Friedensangebot steht für Seehofer fest, dass eine Einladung der Kanzlerin zum CSU-Parteitag im November nur Sinn hat, wenn es vorher eine ...
