Stuttgart (ots) - Merkels Abwesenheit auf dem CSU-Parteitag ist für Seehofer wie für die Kanzlerin eine Chance, sich freundlich von nah und fern des wenig Gemeinsamen zu versichern. Die Abwesenheit der Kanzlerin ist so gesehen eher ein Zeichen des möglichen Neubeginns als des dauerhaften Scheiterns. Denn es dürfte durchaus auch der CDU guttun, könnte sie in einem ...
Stuttgart (ots) - Was übrig bleibt, ist eine schier kraftmeierische Geste. Ausländische Reisende werden nun zur Kasse gebeten,und vielleicht schafft das mancherorts irgendeine Art einer stillen Befriedigung eines falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühls. Tatsächlich wird nur ein neues kleines Hindernis mehr in Europa aufgebaut, ein Stück mehr Bürokratie, ein Stück mehr Nationalisierung, ein Stück mehr ...
Stuttgart (ots) - In Zeiten, da der Strompreis vor allem durch ständig steigende Steuern und Abgaben bestimmt wird, ist bereits das Ausbleiben weiterer Preissteigerungen eine gute Nachricht. Schließlich ist die Umlage für erneuerbare Energien innerhalb von 17 Jahren von 0,19 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde gestiegen - also um rund 3500 Prozent. Dass im kommenden Jahr die Kosten nicht voll an die Verbraucher ...
Stuttgart (ots) - Wer also will da ins Rennen gehen? Weder die seit Gauck wohl unvermeidbaren evangelischen Theologen wie Wolfgang Huber oder Margot Käßmann noch Andreas Vosskuhle, ein unvermeidbarer Verfassungsrichter. Nicht einmal die ansonsten unvermeidliche Claudia Roth. Die Frage ist also nicht: Wer soll's machen? Sondern: Wer will's machen? Es scheint, als ...
Stuttgart (ots) - So ist er nun mal, unser Oetti, sagen die, die Günther Oettinger besser kennen als all jene, die ihm nun twittergeil bösartig billige Etiketten aufkleben wollen. Ja, man muss das nicht originell, erst recht nicht besonders witzig finden, was Oettinger, immerhin als einer der wichtigsten Repräsentanten der EU als Redner eingeladen, da über den internationalen Wettbewerb und das chinesische Auftreten ...
Stuttgart (ots) - Neben den "Lügenpresse"-Krakeelern und den Lobbyisten der Privatsender fragen sich auch gemäßigte Politiker, ob Deutschland wirklich zwei Systeme dieser Art braucht. Tatsächlich gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um das riesige Angebot zu reduzieren. Der radikalen Forderung, ganze Programmbündel ersatzlos zu streichen, werden die Ministerpräsidenten wohl nicht folgen. Aber dem Vorschlag, bestimmte ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Bank ist ein Lehrbeispiel dafür, was mit einem Unternehmen geschehen kann, wenn es seine Wurzeln verleugnet und dabei seine Identität verliert. Mal verklappte man die Privatkunden in die Bank 24, mal kaufte man die die Postbank, die man längst wieder loshaben und seit ein paar Tagen vielleicht doch behalten will. Die Ziele änderten sich so oft, dass sie kaum noch zu erkennen sind - weder ...
Stuttgart (ots) - Auf der Suche nach den Ursachen sind alle Beteiligten daher gut beraten, zur Abwechslung mal keine Weltuntergangsszenarien zu malen und nicht die üblichen Schuldzuweisungen auszupacken. Es wäre auch falsch, wenn die Debatte um die richtige Schulstruktur von vorn beginnt oder die breite Front aus ...
Stuttgart (ots) - Ohnehin sind es die üppigen Steuereinnahmen, die darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz es mit dem stets proklamierten Sparkurs gar nicht so ernst meint. Denn die Koalitionäre eint vor allem, dass sie gern Geld ausgeben. Unterm Strich stehen im nächsten Jahr netto rund 600 Stellen mehr als im vergangenen Jahr. Das Haushaltsvolumen steigt um mehr als eine Milliarde Euro auf insgesamt 48 ...
Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...
Stuttgart (ots) - Eine Lockerungsübung: So nennt die Stuttgarter SPD-Bundesabgeordnete Ute Vogt das Treffen von rund 100 Parlamentariern der SPD, Grünen und Linkspartei, um Grundlagen einer Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. Demokratische Routine sozusagen. Ohnehin liegt Rot-Rot-Grün noch ein großer Stein im Weg. Vieles deutet darauf hin, ...
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...
Stuttgart (ots) - Wer so auftritt wie Donald Trump, will nicht mehr gewinnen. Der will nur noch spalten und zerstören. Auch wenn die flapsig dahingeworfene Bemerkung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, man werde schon früh genug sehen, ob er das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde, nicht gleich die Axt an die amerikanische Verfassung legt, sondern einem aus dem Ufer laufenden Wahlkampfmodus geschuldet sein ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht außer Zweifel, dass in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen - mit viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der sprudelnden ...
Stuttgart (ots) - "Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu verkriechen. Talente gibt es ...
Stuttgart (ots) - "Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu verkriechen. Talente gibt es ...
Stuttgart (ots) - Anwalt Narin fordert, alle unaufgeklärten Fälle unter die Lupe zu nehmen, bei denen zwischen dem Abtauchen des NSU 1998 und seinem Auffliegen 2011 Kinder als vermisst gemeldet wurden. Das ist aus zwei Gründen richtig: Bestätigt sich seine These, würde dies den Eltern zumindest eine Antwort geben, die ihnen in ihrer Trauer hilft. Zum anderen würde es beweisen, dass der NSU sich in einem Netz aus ...
Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt zeigt sich der deutsche Sozialstaat - zumindest übergangsweise - weiter großzügig. Damit erwerbslose EU-Ausländer in ihre Heimat zurückreisen können, sichert ihnen das neue Gesetz für die Dauer von einem Monat einen Anspruch auf Überbrückungshilfe zu, inklusive einem Darlehen für die Rückreisekosten. Und an den Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Bürgern, die in Deutschland arbeiten ...
Stuttgart (ots) - Das ist mehr als ein Schönheitsfehler im Neubeginn der AfD. Der verhilft zwar der Fraktion zu alter Größe und Bedeutung. Außerdem verschafft er deren Chef Jörg Meuthen neuen Rückenwind in seiner Auseinandersetzung mit der Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Aber so flott, wie sich die Fraktion um eine Erklärung für den Sinneswandel einer ...
Stuttgart (ots) - Betaversionen von Produkten, also nicht voll ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht auch hier ihren Platz hat. ...
Stuttgart (ots) - Betaversionen von Produkten, also nicht voll ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht auch hier ihren Platz hat. Dynamische Informationstechnologie und die ...
Stuttgart (ots) - Betaversionen von Produkten, also nicht voll ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht auch hier ihren Platz hat. Dynamische Informationstechnologie und die ...
Stuttgart (ots) - Der neue Vereinschef Wolfgang Dietrich und seine Helfer werden ab sofort nicht an Worten gemessen werden, sondern an Taten und Ergebnissen. Es herrscht akuter Handlungsbedarf. Das einstige Renommierstück des VfB, die Nachwuchsarbeit, hat an Qualität und Reputation eingebüßt, die Scouting-Abteilung braucht eine effizientere Struktur und zeitgemäße Neuausrichtung. Die Ausgliederung der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich würden sich Teile der weiß-roten Glaubensgemeinschaft im Nachklang der Geschehnisse noch gern den einen oder anderen Skalp an den Gürtel heften. Aber wem sollte das jetzt nützen? Die Erfahrungen andernorts lehren, dass es auf dem Weg zur Konsolidierung wenig hilfreich ist, den Verein erst in Trümmer zu legen. Streit und Diskussionen ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Flugmarkt gibt es längst einen Preiskampf, der von Billigfliegern wie Ryanair und Easyjet angefacht wird . Auch die Lufthansa ist immer wieder mit den Piloten in zähen Verhandlungen, bei denen es vordergründig um die Altersversorgung geht, aber letztlich um die vom Unternehmen geplante Stärkung der Billigtochter Eurowings. Die Spirale der Sparmaßnahmen wird sich somit fortsetzen - wer zu ...
Stuttgart (ots) - Es beruhigt wenig, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, das Schicksal abgeschobener Afghanen solle durch Ausbildungsangebote und Existenzförderung gemildert werden. Ähnliches hat es jahrelang schon in der Vergangenheit gegeben, leider durch unseriöse Anbieter. Ebenso Hinweise auf diese Missstände an die politisch Verantwortlichen in Deutschland. Die aber haben damals lieber weggesehen. ...
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt. Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei war das Interesse an der von einer gigantischen Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach. Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden Flüchtlingspolitik ihrer ...
