Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge zunehmende Reisebewegungen in Richtung Syrien. Mehr als 400 hat er seit Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Auch in den Irak zieht es viele religiöse Fanatiker. Und die, die zurückkehren (mehr als 50 allein aus Syrien), sind oft radikaler als zuvor. Das ist die Kulisse, vor der die religiösen Wichtigtuer in Wuppertal aufziehen. Deshalb muss der Gegenschlag ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Schlag ins Kontor. Nach der Verfügung der Kartellbehörde, dass der Stuttgarter Wasserpreis rückwirkend bis 2007 um rund 30 Prozent zu senken sei, muss die EnBW um rund 140 Millionen Euro bangen. Entsprechend aufgeschreckt und zerknirscht haben die EnBW-Manager reagiert und erbitterten gerichtlichen Widerstand signalisiert. Für ...
Stuttgart (ots) - Die Lage an der Ostgrenze des Nato-Gebietes ist infolge der ungelösten Ukraine-Krise explosiv. In der Gründungsakte der Nato versichern sich das Bündnis und Russland, "einander nicht als Gegner zu betrachten" und auf die "zusätzliche permanente Stationierung zusätzlicher Kampftruppen" zu verzichten. Doch viele sehen Zeichen und Zeit gekommen, die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates zumindest ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit für einen Nato-Gipfel der Wahrheit. In Wales sollten die Regierungschefs sich darüber klar und einig werden, was ihnen die Verteidigung der Freiheit und der viel beschworenen Werte wirklich wert ist. Oder den ganzen Laden auflösen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass der Ludwigsburger Medienberater Roland Eitel im Hintergrund die Fäden zog, als Thomas Schneider den VfB coachte. Und es ist bekannt, dass der ehemalige Journalist seit Jahren Joachim Löw mit Rat und Tat zur Seite steht. Weshalb die Kritiker jetzt wieder die Spätzle-Connection im deutschen Fußball beklagen werden. Andererseits hat genau dieses Beziehungsgeflecht um ...
Stuttgart (ots) - "16 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie eine Art Naturgesetz ausgesehen, dass der Staat Jahr für Jahr neue Defizite anhäuft, nun hat Deutschland die Chance, eine Art Schulden-Hattrick zu schaffen, denn bereits in den ...
Stuttgart (ots) - Es besteht kein Grund, das sächsische Landtagswahlergebnis bundespolitisch zu überhöhen - jedenfalls nicht für die siegreiche Union. Dem Freistaat geht es gut, die Finanzen sind in Ordnung, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Vielleicht gibt es nirgendwo in Deutschland eine vergleichbar geringe Wechselstimmung. Da hat die SPD schon mehr zu bereden. Das wieder einmal sehr mäßige Ergebnis bestätigt ...
Stuttgart (ots) - Wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin schon bei der Steuer ...
Stuttgart (ots) - Immer noch verkünden westliche Russland-Versteher mit linksnaiver Inbrunst, Wladimir Putin wolle nur spielen und nicht beißen. Sie pflegen ihre Tagträume vom armen Russland, das sich nur zurückhole, was ihm aus sowjetischer Unterdrückungszeit eigentlich weiter zustehe, vom eigennützig-bösen europäischen wie amerikanischen Machthunger um die ...
Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich die Politiker vorweg. Ist das schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst und die Zeiten nicht fröhlich seien - da mag jeder das Seine denken. Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war - auch das verwundert nicht. Keine Angst: ...
Stuttgart (ots) - Medikamente oder Impfstoffe - das würde helfen. Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden Tropenkrankheit leiden. Während in die Forschung in Wirkstoffe gegen das HI-Virus, das die Immunschwäche Aids auslösen kann, Milliarden gepumpt werden, gab es beim Ebola-Virus nur halbherzige Versuche, einen Impfstoff gegen ...
Stuttgart (ots) - Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet - damals von zwölf Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere Überarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit Dublin III ringen. Das Problem: Die ...
Stuttgart (ots) - Etwas ist so unnötig wie ein Kropf. Diese Redewendung kennt jeder. Ein Beispiel aus der Praxis: Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Bemühen um eine gerechtere Welt beschlossen, die Anstalten öffentlichen Rechts, die jedermann - und jede Frau - als Studentenwerke kennt, geschlechtsneutral umzubenennen. Aus Studentenwerk wird deshalb ein "Studierendenwerk". Das Ganze macht eine ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Gefahr, des Zeitdrucks und der minimalen Handlungsmöglichkeiten bleibt es das kleinere Übel, den Kurden auch Waffen zu liefern. Wer das anders beurteilt, soll sagen, wer den Islamischen Staat aufhalten kann. Die UN? Die USA? Die Nato mit Bundeswehr-Beteiligung? Den UN fehlen die Mittel, den kriegsmüden Amerikanern Wille und Idee. Den Deutschen und den anderen Verbündeten im Moment ...
Stuttgart (ots) - De Maizière, Dobrindt und Gabriel gehen mit ihrer Digitalen Agenda den ersten Schritt eines langen Weges. Andere Staaten sind ihnen in Bereichen wie Breitband-Internet (Schweden) oder Start-up-Förderung (USA) weit voraus. Deshalb kommt es auf die schnellstmögliche Umsetzung der Agenda an, sonst ist der Bummelzug Deutschland abgehängt. Im besten Fall konzentrieren sich die Ministerressorts auf die ...
Stuttgart (ots) - "Es bleibt nur eine Lösung: Den Zirkussen wird der gewerbliche Handel mit Wildtieren untersagt. Ihren Tierbestand dürfen sie aber behalten und unter der Aufsicht von Amtstierärzten in sehr begrenztem Maße Nachzucht betreiben und Tiere aus dem Zoo übernehmen. Damit würde sich das Problem irgendwann von alleine lösen. Und all die kleinen und ...
Stuttgart (ots) - Als der amerikanische Geheimdienst ihr Handy belauschte, war Angela Merkel empört. Nun wurde bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst türkische Regierungsmitglieder abgehört haben soll. Die deutsche Opposition wirft Merkel Scheinheiligkeit vor. Das ist abwegig. Dass die türkische und die deutsche Regierung weit voneinander entfernt sind hat Gründe: Die Menschenrechtsverstöße der ...
Stuttgart (ots) - So akzeptieren die meisten Deutschen ihre Bundeswehr: als technisches Hilfswerk in Uniform unterwegs zu den Bedrängten in der Welt. Selbstverständlich mit zivilen Gütern im Gepäck. So wie jetzt auf dem Weg in den Nordirak. Fehlt aber in Deutschland die Bereitschaft, weiter zu gehen, wird gerade dieser Einsatz der Bundeswehr zur politischen Mogelpackung. Nicht, weil die humanitäre Hilfe für tausende ...
Stuttgart (ots) - Gustl Mollath, bis vor kurzem Deutschlands berühmtester Psychiatrie-Insasse, ist freigesprochen worden. Zwar nicht ohne Wenn und Aber, wie er es gehofft hatte. Aber er wird für die siebeneinhalb Jahre, die er zu Unrecht hinter Anstaltsmauern weggesperrt worden war, entschädigt. Noch wichtiger an dem Justizskandal Mollath ist jedoch die Tatsache, dass dieser merkwürdige Mann dem Rechtssystem weit ...
Stuttgart (ots) - Die Menschen brauchen dringend Hilfe, mit Schuldzuweisungen und rückwärts gewandten Debatten ist ihnen nicht gedient. Gefragt sind jetzt die, die schnell und effektiv helfen können. Dazu gehört Deutschland. Es geht nicht darum, sich jetzt - von Empörung getrieben - in ein militärisches Abenteuer zu stürzen. Die Unterstützung der Bundesregierung muss darin bestehen, denjenigen unter die Arme zu ...
Stuttgart (ots) - Der Verkehrsverbund Stuttgart meldet für das erste Halbjahr 2014 erneut steigende Fahrgastzahlen. Was auch steigt, ist die Unzufriedenheit der Reisenden, und zwar ganz speziell mit dem System S-Bahn. Die Züge sind nicht zuverlässig und unpünktlich wie noch nie. Nun offenbart sich mit den für Rollstuhlfahrer viel zu hohen Einstiegen bei 87 neuen ...
Stuttgart (ots) - Menschen, die unverschuldet in die Armut gerutscht sind, haben andere Sorgen als einen jährlichen Strandurlaub. Sie wollen zuallererst eine Arbeit oder eine Rente, die sie und ihre Familie ernährt, ohne auf Zuschüsse des Staates angewiesen zu sein - und sie wollen Politiker, die sie und ihre Nöte ernst nehmen. Kippings wenig konstruktive Forderung nach "Urlaub für alle" füllt zwar das Sommerloch, ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Zweifel, ob Erdogan der Richtige ist, um als Präsident die Wunden der tiefen Polarisierung in der türkischen Gesellschaft zu heilen, die er zum Teil selbst geschlagen hat. Die Türkei hat nun einen starken Präsidenten, doch sie geht ungewissen Zeiten entgegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Jede im Gazastreifen einschlagende israelische Rakete, jeder präsentierte palästinensische Tote liefert ab jetzt wieder genau die Bilder, die die Hamas und der Islamische Dschihad haben wollen. Und die sie so dringend brauchen, um zu überleben. Und die sie brauchen, um die eigene Bevölkerung als Schutzschilde vor ihre Raketenrampen zu stellen, auf die Dächer ihrer Waffenverstecke und um die Häuser ...
Stuttgart (ots) - Auf die stagnierende europäische Nachfrage hat die deutsche Landwirtschaft auf ihre Weise reagiert. Statt über bessere Qualität und mehr Ökolandbau höhere Preise zu erzielen - diesen Weg sind einzig die Winzer und einzelne Erzeuger gegangen -, wurde weiter Massenware produziert. Als neue Abnehmer setzte man auf Asien, Südamerika und Russland. Wie gefährlich diese Politik ist, zeigt sich, wenn ein ...
Stuttgart (ots) - Machtspielchen sind ein Hindernis im Zuge einer Diskussion, die sensibel und seriös geführt werden sollte. Wenn an deren Ende aber herauskommen sollte, dass die Profivereine einen moderarten Obolus entrichten, der über staatliche Förderung jenen Sportarten zugutekommt, die unter der Übermacht des Fußballs zunehmend leiden, dann hätte sich das ...
Stuttgart (ots) - Selten war Justitia so blind. Die Reichen kaufen sich frei, die Armen kommen in den Knast? Knete statt Strafe? Wie schon Anfang des 16. Jahrhunderts, als Johann Tetzels Ablasshandel marktschreierisch nach dem Motto florierte: "Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!" Heute nennt man so etwas Deal - ein Feilschen zwischen Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, dem Angeklagten und ...
Stuttgart (ots) - Jetzt soll es also richtig krachen im Wirtschaftskonflikt mit Russland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall gestoppt. Russlands Präsident Wladimir Putin antwortet mit einer Politik der Nadelstiche. Er setzt einzelne EU-Staaten unter Druck, ist aber jederzeit auch bereit, die große Keule rauszuholen. ...
