Stuttgart (ots) - Nein, Friedrich Merz wird auch dieses Mal nicht zurückkehren, um die CDU oder sonst irgendjemanden zu retten. Lediglich zu einem von 40 Mitgliedern in einer von drei Programmkommissionen seiner Partei ist der frühere Unionsfraktionschef berufen worden. Und hat in dieser Funktion einen Vortrag gehalten über digitale Themen. Das war's dann auch schon. Die Tatsache, dass Gerüchte über ein Comeback des ...
Stuttgart (ots) - Kann man das Bedrohungspotenzial eines Hundes an der Rasse ablesen? Jein! Man kann auch aus einem Chihuahua eine Kampfmaschine machen. Die Entscheidung, dass Kommunen die Steuern für Kampfhunde nicht willkürlich festlegen dürfen, ist gut. Aber die Willkür beginnt bei der Auswahl der Rassen, die als gefährlich gelten. Gerecht wäre eine flexible Steuer: Wer nachweisen kann, dass er sein Tier im Griff ...
Stuttgart (ots) - Aktuelle Umfragen zeigen, dass es viele Bundesbürger bevorzugen würden, wenn in deutschen Kliniken keine Ebola-Patienten mehr behandelt werden. Manche fordern sogar ein Einreiseverbot für Menschen aus Westafrika. Das ist ethisch fragwürdig und trägt auch nicht zur Eindämmung der Epidemie bei. Es gibt hierzulande keinen Grund für hysterische Schlussfolgerungen. Panikmacher gehören als solche ...
Stuttgart (ots) - Es war so und wird wohl immer so bleiben: Revolutionen müssen in der CDU schriftlich beantragt werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe sich über die Initiative der 50 jungen Abgeordneten der Gruppe "CDU 2017" um Jens Spahn "gefreut". Doch im Ernst: Was heißt es, wenn die Jungen fordern, dass wieder Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen? Wie vereinbart sich das mit der ...
Stuttgart (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer machte öffentlich seinem Ärger darüber Luft, dass Ursula von der Leyen wieder und wieder die Probleme der Bundeswehr ihren Vorgängern, darunter dem CSUler Theodor Karl zu Guttenberg, anlastet. "So was tut man eigentlich nicht", grantelt Seehofer. Von der Leyen sollte den ...
Stuttgart (ots) - Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte 2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso ...
Stuttgart (ots) - Eines vorweg: Verglichen mit der Last, die Länder wie die Türkei oder der Libanon tragen, wo die Zahl der Kriegsflüchtlinge in die Millionen geht, hat Deutschland es noch gut. Trotzdem wäre es völlig verfehlt, das Thema kleinreden zu wollen. Im Gegenteil: Die Herausforderung durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen ist groß. Riesengroß sogar. Auch weil der Anspruch an einen ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland haben weder kurdische noch andere islamische Stellvertreter-Schlachten etwas zu suchen. Friedlicher Protest gegen die islamischen Terrormilizen gehört zur Kultur jeder Demokratie - und damit auch auf deutsche Plätze und Straßen. In Stuttgart, Hamburg, Berlin und anderswo. Die gewaltsame Konfrontation von unversöhnlichen Lagern aus Politik und Religion aber ist eine unerträgliche, ...
Stuttgart (ots) - SPD und Grüne träumen den Traum von einer anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in Leistungstests spricht dazu Bände. ...
Stuttgart (ots) - Bei der Energiewende ist noch vieles im Argen. So hat man den Eindruck, dass sich die Akteure zu sehr darauf konzentrieren, den Anteil von Strom aus regenerierbaren Quellen in die Höhe zu treiben. Vieles andere, wovon die Rede war, wird stiefmütterlich behandelt: Was ist etwa mit dem Thema Energiesparen bei Gebäuden? Wenn konsequent Häuser im Bestand gedämmt würden, wäre da ein großer ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula von der Leyen lässt sich trefflich streiten - nicht aber darüber, dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis, dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen sollte man deshalb nicht an ...
Stuttgart (ots) - Wenn Wirtschafts- und Sozialflügel der Union gemeinsam für den Abbau der kalten Progression eintreten, hört sich das wie ein politischer Donnerschlag an. Tatsächlich ist das Ganze nicht viel mehr als ein - zugegeben - taktisch geschicktes Manöver. Gelingt den Flügeln eine Festlegung der Union auf dem kommenden Bundesparteitag, brächte das den Koalitionspartner SPD in gewisse Bedrängnis, denn dort ...
Stuttgart (ots) - Karenzzeit heißt das Zauberwort, dass Ex-Politiker viele Jahre - am besten ohne lange Übergangsbezüge - auf die berufliche Wartebank setzen soll, weil man allen unterstellt, das alte Amt und den neuen Job auf immer und ewig subkutan mit einander zu verknoten. Doch nicht zuletzt hier liegt für alle Parteien ein Qualitäts- und Rekrutierungsproblem. ...
Stuttgart (ots) - In den Flüchtlingsheimen herrscht drangvolle Enge, vor allem dort, wo die Erstaufnahme geschieht. Dort stoßen unterschiedliche Kulturen zusammen. Größe schafft Anonymität, Anonymität schafft den Nährboden für Konflikte. Eine dezentrale Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist also dringend erforderlich. Da wird es schnell unbequem. Oft werden die ...
Stuttgart (ots) - Wie Gutsherren entscheiden Staatsanwälte und Richter darüber, wohin die eingetriebenen Geldauflagen fließen. Das einzige Kriterium, die Gemeinnützigkeit, ist viel zu weit gefasst, als dass sich Willkür und Mauscheleien verhindern ließen. (...) Es sind nicht die Kritiker des Systems, die alle Richter unter Generalverdacht stellen, es ist das ...
Stuttgart (ots) - Sieben Trainerwechsel hat der VfB seit dem Titelgewinn 2007 vollzogen, zweimal wurde ein neuer Präsident installiert, und seit der Trennung von Fredi Bobic läuft die Suche nach einem Sportdirektor. Alles nur Zufall? Oder gar die Folge der ach so hohen Erwartungen rund um die Mercedes-Benz-Arena? Mitnichten. Es ist eine Mär, dass sich hierzulande das zahlende Publikum ausschließlich für die ...
Stuttgart (ots) - Es sind jeweils nur vier Buchstaben. Doch hinter den Kürzeln Ceta und TTIP verbergen sich heftige Lobbyschlachten in Brüssel und Washington. Es geht um einen Milliardenhandel, um Chancen auf Millionen Jobs - aber eben auch um die großen Sorgen vieler Bürger in Europa, dass Politik und Wirtschaft sie hinter den Kulissen über den Tisch ziehen. Und die EU blamiert sich. Die umstrittenen Klauseln zum ...
Stuttgart (ots) - Der VfB benötigt eine sportliche Führungsfigur, welche die propagierte Entwicklung auch sichtbar macht, mit Weitsicht, Kreativität und einem klaren Blick für Talente auf Spielersuche geht und dem Verein ein Gesicht verleiht, das Begeisterung, Leidenschaft und Leistungsbereitschaft widerspiegelt - im Idealfall garniert mit viel Erfahrung. Solche Kandidaten sind weder zahlreich noch für billiges Geld ...
Stuttgart (ots) - So seltsam es klingt: Wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, würde dies die Wohnungsnot keineswegs lindern. Im Gegenteil: Sie würde noch wachsen. Nur dann, wenn sich Vermieten lohnt, wenn Investoren Aussicht haben, eine Verzinsung ihres Kapitals zu erzielen, wird künftig neuer Wohnraum geschaffen. In den heruntergekommenen Zentren von Buenos Aires und Havanna lässt sich besichtigen, wozu eine ...
Stuttgart (ots) - "Bosch verwendet seine Milliarden nicht, um Kursfeuerwerke zu entfachen - Ziel ist vielmehr die eher bodenständige Weiterentwicklung des Unternehmens. BSH passt sehr gut in die zentrale Strategie, die eigene Internetkompetenz auszubauen und neben Autos auch Sicherheitseinrichtungen, Heizungen und eben Hausgeräte internetfähig zu machen." ...
Stuttgart (ots) - 1500 Euro netto. So viel bekommt inzwischen eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie in Stuttgart. Unterkunft inklusive. Das ist unterm Strich mehr, als manche Arbeitnehmer-Familie in Deutschland im Monat zum Leben hat. Wegen seiner hohen Leistungen ist Deutschland für Flüchtlinge zum Zielland Nummer eins in Europa geworden. Die Politiker aber reden ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen aus den Reihen der Grünen zeigen, wie weit diese Partei noch immer von einer realistischen und verantwortungsvollen Haltung in der Flüchtlingspolitik entfernt ist. Wenn drei Balkanstaaten nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ist dies eher ein symbolischer Akt. Auch künftig können Flüchtlinge von dort ihr Glück in Deutschland versuchen. Es ist daher eher ...
Stuttgart (ots) - Wirksamer und gerechter als ein punktueller Blitz an einer willkürlichen Stelle wären Streckenabschnittskontrollen. Ein Etappen-Wächter, der dafür sorgt, dass das Durchschnittstempo auf unfallträchtigen Straßen eingehalten wird. Wer nach der Messung an Punkt A zu früh an Punkt B landet, wird geblitzt. In Österreich oder Frankreich wird das seit Jahren erfolgreich praktiziert. Die Innenminister ...
Stuttgart (ots) - Mehr Flexibilität beim Übergang vom Arbeitsleben in die Rente ist sicher hilfreich - doch bisher wird diese Debatte fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines früheren Renteneintritts geführt, der möglichst vieles von der Rente mit 67 rückgängig macht. Dabei wäre es sinnvoll, sich mehr Gedanken darüber zu machen, wie man die Erfahrung von Menschen jenseits des Rentenalters auf ...
Stuttgart (ots) - Aha!, werden helle Köpfe nun rufen und kombinieren: Haben die Grünen also einen Weg gefunden, um dem Stuttgarter OB Fritz Kuhn eine zweite Amtszeit zu ermöglichen! Ja, diese Chance hätte er, wenn Gemeindeordnung und Beamtenrecht geändert würden. Auch der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD), derzeit 62 ...
Stuttgart (ots) - "Doch wer hat in dem neuen Unternehmen, das nun aus zwei fast gleich großen Firmen besteht, das Sagen? Das wird wohl erst noch ausverhandelt und vielleicht auch ausgefochten werden müssen, was - siehe Daimler und Chrysler - nicht immer einfach ist. Und die Finanzkraft von ZF wird durch eine schuldenfinanzierte Übernahme zunächst sogar geschwächt. ZF pokert hoch - höher jedenfalls als der neue ...
Stuttgart (ots) - Natürlich schaut man - nicht nur - bei Wahlen auf neue Gesichter, besonders dann, wenn sie auch noch überraschend erfolgreich die Bühne entern. So wie auf die AfD in Brandenburg und Thüringen, nachdem ihr bereits vor zwei Wochen auch in Sachsen weit mehr als ein Achtungserfolg beschieden war. Doch auch nach den drei für die AfD so überaus aufmunternden Landtagswahlergebnissen bleibt ihr Profil ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die Föderalismuskommission muss über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder steht ...
Stuttgart (ots) - Die CDU möge sich hüten, mit ihren bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen, mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag gerichtet. Denn wenige Stunden später ...
Stuttgart (ots) - Sindelfingen hat solche Veränderungen bereits erlebt. Der Abzug der C-Klasse hat eine große Lücke hinterlassen. Doch dem Unternehmen ist es gelungen, für jeden Mitarbeiter eine neue Aufgabe zu finden. Das erfordert Bereitschaft zu großer Flexibilität, Umschulungen und Fortbildungen. Für viele mag das unbequem sein. Unbequemer wäre es allerdings, so weiterzumachen wie bisher und am Ende im ...
