Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident lässt prüfen. Schon das lässt aufhorchen. Lässt einer nicht erst dann prüfen, wenn er Zweifel hat? Wenn ihn das Vorliegende nicht überzeugt? Wenn er es gar für falsch hält, was da auf dem Papier steht, das er mit seiner Unterschrift billigen soll? Joachim Gauck lässt die kräftige Diätenerhöhung also prüfen. Nicht, weil ihm der zehnprozentige Aufschlag die Zornesröte ins ...
Stuttgart (ots) - Der Neuanfang ist missglückt. Vor allem für Jean-Claude Juncker. Er wird sein neues hohes Amt angeschlagen antreten - weil alle dazu beigetragen haben, dass sich der Luxemburger von all den Rüpeleien, Ränkespielen und Tiefschlägen so schnell nicht erholen wird. Es geht einmal mehr zuvörderst um nationale Befindlich- und Eitelkeiten. Die Ergebnisse nicht nur in Großbritannien und Frankreich zeigen: ...
Stuttgart (ots) - Wenn diese Weltmeisterschaft in Brasilien bislang etwas bewiesen hat, dann dieses: Man kann so ein Unternehmen Titel noch so akribisch planen - am Ende bleibt der Fußball ein Spiel mit vielen Unbekannten. Große Fußballnationen wie England, Spanien und Italien mussten das schmerzlich erfahren, aber auch das deutsche Team musste in den Gruppenspielen erkennen: Der Weg ins Finale nach Rio ist beileibe ...
Stuttgart (ots) - Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg - das ist ein Wort. Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der Landesregierung würde auch nicht verstanden. Unter dem Strich steht ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD - das ist umso bemerkenswerter, als es lange die Grünen waren, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich in der Rolle der Hüter des ...
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt. In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, ...
Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben. Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit. Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne. In diesem Fall müsste der Spruch heißen: Hast du einen Oettinger als Kommissar, gib ihm weitere fünf Jahr'." ...
Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse. Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder ins Spiel bringt. Der CDU-Generalsekretär denkt mit seiner Initiative ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auszahlen lassen. Dabei ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
Stuttgart (ots) - Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges hatte Moskau gegenüber Deutschland seine Zusagen bei den Energielieferungen stets eingehalten. Schon aus Eigeninteresse wird die russische Regierung deshalb dafür sorgen, dass der Brennstoff weiter ungehindert nach Deutschland strömt: Denn Moskau benötigt die Milliarden aus dem Gasgeschäft dringend. In erster Linie ist das Abdrehen des Gashahns deshalb eine ...
Stuttgart (ots) - "Ob es späte Einsicht war oder die 90-Tage-Sperre der Fifa, die den Kaiser zum Einlenken bewegte, sei dahingestellt. Jedenfalls nährte er mit seinem arroganten Egotrip den Verdacht, dass er womöglich etwas zu verbergen hat. Als Mitglied der Fifa-Exekutive war er bei der WM-Vergabe stimmberechtigt. Wenig später wurde er Sportbotschafter des ...
Stuttgart (ots) - Die Blasen, die sich etwa an den Börsen oder auf Immobilienmärkten wie in Stuttgart bilden, sind gefährlich. Platzen sie, gefährden sie Sparvermögen und Altersvorsorge. Und zwar weit schlimmer als die seit langem ultraniedrigen Zinsen. Die EZB liegt daher richtig, wenn sie eine Inflationsrate von zwei Prozent für die EU anstrebt. Doch wie dahin gelangen? Der Weg fort vom Tal der Zinsen und Preise, ...
Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden. Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerstellen abgebaut werden müssen, ist die Begeisterung für die grün-rote Bildungspolitik bei Lehrern und Eltern deutlich zurückgegangen. Sie bekommen zu hören, dass sie an der ...
Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept. Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck darf also rechtsradikale Pöbler und Aufwiegler, die sich vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zusammengerottet hatten, Spinner nennen - als "Sammlungsbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten". Selten ...
Stuttgart (ots) - Die Organspende ist ein großes, ein lebensrettendes Geschenk und verdient allerhöchste Anerkennung. Aber dem steht kein Recht auf eine Organspende gegenüber. Dagegen gibt es sehr wohl ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das zur Menschenwürde gehört, sich also nicht weiter rechtfertigen muss. Die Spende wird gerade deshalb zu einer bewunderungswürdigen Tat, weil sie auf strikter ...
Stuttgart (ots) - Die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind eine bittere Pille für Sparer. Ein Ende der niedrigen Zinsen auf sichere Anlagen ist nicht in Sicht. Wer möchte, dass sein Erspartes nicht an Wert verliert, muss etwas mehr Risiko wagen. Die Entscheidung der europäischen Notenbanker ist nicht ohne Risiko. Das billige Geld begünstigt Blasen - an Aktien- wie an Immobilienmärkten. Der Schritt wäre nicht notwendig, wenn die EU-Staaten ...
Stuttgart (ots) - In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Kanzlerin kein Interesse an der Aufklärung des Ausspähens durch britische und US-Geheimdienste auf deutschem Boden hat. Dass der Generalbundesanwalt spät handelt, muss man ihm ankreiden. Dass er im Fall der Kanzlerin ermittelt und im Fall der Bevölkerung nur beobachtet, mag er rein rechtlich halbwegs stringent begründet haben. Dem ...
Stuttgart (ots) - Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur Putin. Solange der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der Westen sollte deshalb alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Die Menschen in der Ukraine wollen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie sind im ...
Stuttgart (ots) - Die Bewerber genau dort abholen, wo sie sind: So ließe sich die Neuausrichtung im Ausbildungsmarkt zusammenfassen. Das heißt auch: Die Betriebe sollten mehr in den sozialen Netzwerken werben und auch mit Hilfe von (Firmen-)Netzwerken die Ausbildung modernisieren. Den Azubis mehr Verantwortung geben. Sie in Projekten beschäftigen - über Abteilungsgrenzen hinweg. Und das heißt auch, nicht Studium ...
Stuttgart (ots) - Der Industrie wird es nicht gelingen, Konzerne wie Google aus dem Auto herauszuhalten und das Geschäft unter sich auszumachen. Denn so wie die Hersteller weit voraus sind bei dem eigentlichen Fahr-Zeug und dessen Verbindung mit der Elektronik, so stark ist Googles Position bei der Vernetzung von Online-Informationen in Echtzeit, die für das autonome Fahren sehr nützlich sind. Hersteller und ...
Stuttgart (ots) - "Der Fußball ist eine gute Schule für das Leben. Man lernt Teamgeist. Und Disziplin. Es ist kein Vergnügen, bei Eisregen und sengender Hitze aufzulaufen. Man muss sich überwinden. Man geht raus, weil man die eigene Mannschaft nicht im Stich lassen will. Daran können Kinder und Jugendliche ...
Stuttgart (ots) - Wer mehrmals wählt, wählt "unbefugt". Das ist keine Bagatelle, sondern fällt unter das Strafrecht. Di Lorenzo wusste das nach eigenem Bekunden nicht. Dafür spricht, dass sich der prominente Doppelstaatler am Sonntagabend vor einem Millionen-Fernsehpublikum als Doppelwähler selbst outete. Wenn es aber kein Vorsatz war, dann war es grenzenlos naiv. Man muss nicht, wie di Lorenzo, Politik studiert ...
Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin wird wissen, dass es auch ...
Stuttgart (ots) - Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das aserbaischanische Bergkarabach, mag ...
Stuttgart (ots) - Die Unfallzahlen alarmieren: Die Zahl der ums Leben gekommenen Biker hat sich bis Ende April im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Neuzulassungen motorisierter Zweiräder steigt weiter an - auch dank immer mehr Senioren, die zahlungskräftig und noch voller Tatendrang sind. Besonders beliebt sind inzwischen Motorräder der Leistungsklasse von 26 bis 37 kW, die 2,5 Mal häufiger zugelassen ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird Erdogans Auftritt verkraften. Gut finden muss es ihn nicht. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Erdogan an seine Landsleute wendet", gibt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht betont gelassen. Dann wird man abwarten müssen, wie der streitbare wie unberechenbare türkische Premier sein deutsches Podium nutzt. Um ihm unmissverständlich klarzumachen: Türkischen ...
