Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will. Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen. Es geht wieder einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent ohne Verfassungsbruch nicht verzichtet werden kann. Es bräuchte noch in diesem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Verlorene Jahre - die Studie der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität bringt es auf den Punkt. Falsche Schulauswahl, falsche Studienfächer, fehlende Kenntnis des Bildungssystems, Vorurteile in Schulen und Behörden: Noch immer gehen dadurch viel zu viele Ressourcen verloren, werden Migrantenkinder leichtsinnig oder bewusst vernachlässigt. Nicht zuletzt weil zugewanderte Eltern nicht wissen, wie ...
Stuttgart (ots) - "Gewiss, die starke Nachfrage aus wichtigen Märkten wie China trägt stark zur hohen Auslastung der Werke bei. Doch mindestens ebenso wichtig ist der Umstand, dass deutsche Hersteller offensichtlich zur richtigen Zeit mit den richtigen Produkten präsent sind. Ob Daimler mit seinen Kompaktfahrzeugen sowie der neuen S- und C-Klasse, Porsche mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Europäer folgen zwar dem Papst in der Einschätzung, Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor der italienischen Insel Lampedusa seien eine Schande für Europa. Aber nur wenige entwickeln aus dieser Sicht der Dinge eine gesteigerte Bereitschaft zum Aufnehmen, Teilen und Bezahlen. Wie die EU mit solchen Einschränkungen und Widersprüchen richtig umgeht, darauf gibt kein Überwachungssystem ...
Stuttgart (ots) - Die Ukraine liegt am Boden. Der Staat ist nahezu pleite. Präsident Janukowitsch wachsen die Probleme über den Kopf. Die Abhängigkeit des 45-Millionen-Volkes von Russland engt jeden politischen Spielraum ein. Moskaus stetige Drohungen mit Handelsblockaden sind wirkungsvoll. Russische Banken sind Hauptkreditgeber, russische Truppen haben auf der Krim einen Marine-Stützpunkt, russische Gaslieferungen ...
Stuttgart (ots) - Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre Klimabilanz ein Stück weit zu schönen - wer viele Elektroautos verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die Hersteller zu Investitionen in ...
Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztlich Billionensummen im Feuer. Doch immerhin - mit dem Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flossbach macht nun auch ein Vertreter der künftigen Koalition Dampf: Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", erklärte er unserer ...
Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich. Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert. Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab ...
Stuttgart (ots) - Billiger wäre sicher die schnelle Schließung der Solarfabrik gewesen - aber so sieht der Bosch-Weg nicht aus, auf den die Bosch-Manager nur allzu gern verweisen. Man darf ihnen abnehmen, dass die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien im Vordergrund stand. Warum sonst hätte der Konzern die Produktion in einer Fabrik aufrechterhalten sollen, die täglich Millionenverluste ...
Stuttgart (ots) - Billiger wäre sicher die schnelle Schließung der Solarfabrik gewesen - aber so sieht der Bosch-Weg nicht aus, auf den die Bosch-Manager nur allzu gern verweisen. Man darf ihnen abnehmen, dass die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien im Vordergrund stand. Warum sonst hätte der Konzern die Produktion in einer Fabrik aufrechterhalten sollen, die täglich Millionenverluste ...
Stuttgart (ots) - 77,7 Prozent für den Stuttgarter Landeschef Jörg Hofmann als Stellvertreter und sogar nur 75,5 Prozent für den neuen Gewerkschaftschef Detlef Wetzel - das wirkt wie eine Ohrfeige für zwei Gewerkschafter, die doch in der Organisation sehr anerkannt sind. Dass sie so schwach abgeschnitten haben, hängt wohl nicht zuletzt mit den Strukturen zusammen, denen sie ihre künftige Macht verdanken. In kaum einer anderen Organisation ist das Ergebnis ...
Stuttgart (ots) - Die höchste Hürde für CDU und Grüne werden nicht die Koalitionsverhandlungen sein. Die Hindernisse stehen hier zwischen den Wählern und den beiden Parteien. Der Stammklientel diesen radikalen Partnertausch schmackhaft zu machen wird für beide nicht leicht. Der einzige Weg: machen und überzeugen. Denn wenn die Hessen das Experiment tatsächlich angehen, sind auch die Hürden für Schwarz-Grün im ...
Stuttgart (ots) - In der Tat ist das Gutachten für Mappus und die gebeutelte CDU mitten in der Erneuerung ein Schlag. Es nährt den seit langem gehegten Verdacht, da sei im Herbst 2010 mit heißer Nadel ein Geschäft gestrickt worden, um Mappus kurz vor der Landtagswahl aus dem Umfragetief herauszuholen und als Macher hervorzuheben. Zudem rächt sich jetzt, dass der Deal als Geheimgeschäft abgewickelt wurde. So bringt ...
Stuttgart (ots) - Wer am Abend der Bundestagswahl noch glaubte, eine Koalition von Union und SPD werde zum Segen für die Republik, hat allen Grund so langsam wach zu werden. Was sich da zusammenbraut, ist finstere, sündhaft teure Klientelpolitik. Verdichtet zu einem Koalitionsvertrag, über den zwar die Mitglieder der SPD abstimmen und manche Mitglieder der CDU etwas sagen dürfen. Ohne aber am Charakter dieser ...
Stuttgart (ots) - Landespolitische Brisanz hat der Nationalpark aber vor allem deshalb, weil er am Image von Grünen und SPD als Bürgerversteher kratzt - dem Leitmotiv der Koalition. Nirgendwo findet die Opposition derzeit preiswerteres Schießpulver als im Nordschwarzwald, wo sieben Gemeinden den Park kategorisch ablehnen. Das ist keine regionale Randnotiz, sondern eine Sollbruchstelle in der Politik des Gehörtwerdens, ...
Stuttgart (ots) - Vielmehr geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Zunächst die Dinge endlich so zu sehen, wie sie sind: dass Deutschlands Unwillen, in seine äußere Sicherheit zu investieren, die Abhängigkeit von den USA fortwährend vergrößert. Auch wenn sie weniger sichtbar ist als früher und auch nicht mehr so eindimensional militärisch ausgeprägt - diese Abhängigkeit ist eine Tatsache. Die NSA-Affäre zeigt, wohin sie führt, wenn es schlecht läuft. ...
Stuttgart (ots) - Warum stecken die Verhandlungen zu weitreichenden Klimaabkommen in der Sackgasse? Warum sitzen die Experten willenlos in Warschau? Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Konsequenzen eines Nicht-Handelns wären so einschneidend, wie es die Menschheit nie zuvor erlebt hat. Die bittere Wahrheit: Den Politikern fehlt es offenkundig an Weitblick. Denn was heute beschlossen würde, hilft erst nachfolgenden ...
Stuttgart (ots) - Knapp daneben ist auch vorbei: Die Post erhöht die Preise statt durch eine Charmeoffensive neue Kunden zu gewinnen und so ihre Produktivität zu steigern. Dabei wäre das Klima dafür mehr als günstig. Selten haben sich die Bürger so viele Gedanken über die Sicherheit ihrer Kommunikationswege gemacht wie in diesen Zeiten. Was für eine wunderbare Chance für ein Unternehmen, das die Privatsphäre der ...
Stuttgart (ots) - Zwar geht ohne Gabriel nichts, aber der SPD-Chef bleibt Gefangener der Verhältnisse. Die fangen beim miserablen Wahlergebnis an. 25,7 Prozent der Stimmen widerlegen eine allzu lang gehegte SPD-Legende: Dass das noch schwächere Abschneiden vier Jahre zuvor bloß daran gelegen habe, dass die Genossen in ihrer ersten Koalition mit Merkels Union zwar viel geleistet hätten, aber übersehen worden seien. Die frisch belegte Wahrheit ist: Die SPD bringt's nicht. ...
Stuttgart (ots) - Gewiss - die Überschüsse der Deutschen sind zugleich die Defizite der anderen. Doch die Überschüsse werden nicht etwa durch Manipulationen erzielt, sondern dadurch, dass alle Welt sich nach Autos und Maschinen aus dem Inland verzehrt. Wenn auch andere Länder mit mehr hochwertigen Produkten an den Markt gingen, würden die Defizite innerhalb der EU automatisch geringer. Doch das kostet viel Kraft. Da ...
Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit. Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und CSU wie SPD den Unsinn ihrer basisdemokratischen Selbstaufgabe vor Augen zu führen. Wer mehr direkte Demokratie will, darf sich ...
Stuttgart (ots) - Viele Verkehrsteilnehmer wissen im Laufe der Zeit gar nicht mehr, was die Regeln vorschreiben. Entsprechend sorglos laufen oder fahren sie drauflos, anstatt ihre Kenntnisse auch mal aufzufrischen. Dazu kommt: Wer sich im Straßenverkehr bewegt, muss voll konzentriert sein. Musik hören oder das Smartphone bedienen, lenkt ab - oft mit tödlichen Folgen. Von einem Piloten wird wie selbstverständlich ...
Stuttgart (ots) - Die Liste der prominenten Befürworter einer Münchner Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 war lang - und doch nicht ausreichend. Seit Sonntag ist klar: Ihnen allen ist es nicht gelungen, die Anhänger der olympischen Idee für die Teilnahme am Bürgerentscheid zu mobilisieren. So siegten die Zweifel - und damit die Gegner einer Bewerbung, die es nun nicht geben wird. Sicher, Zweifel sind ...
Stuttgart (ots) - Sicher, Olympia kostet Geld. Doch allein 1,8 von den voraussichtlichen Kosten von 3,3 Milliarden Euro fließen in Infrastrukturprojekte, die der Bevölkerung auch nach Ende der Spiele zu gute kommen. Die Chancen scheinen größer als das Risiko - erst Recht für den deutschen Spitzensport. Talente brauchen Ziele - Olympische Spiele im eigenen Land ...
Stuttgart (ots) - Manfred Rommel setzte als Oberbürgermeister früh Zeichen bei der Einbürgerung der Zuwanderer. Er sorgte für Mäßigung, wenn der Volkszorn wie in der Terrorismuszeit überkochte. Er ordnete die Finanzen. Er mahnte beständig Ehrlichkeit in der Politik an. Viele der heute Älteren erlebten das, kennen die Umstände und wissen den Wert von Rommels Wirken zu wägen - gerade auch im Hinblick auf das, was ...
Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig. Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist mittlerweile von der berüchtigten EEG-Umlage befreit. Um die Anforderungen für die Rabatte zu erfüllen, tricksen die Firmen nicht selten, wo es nur geht. Sie bauen ihre Konzernstruktur um, lassen Maschinen sinnlos länger ...
Stuttgart (ots) - "Union und SPD haben ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" geschnürt. Das klingt toll. Tatsächlich werden vor allem die Vermieter noch etwas mehr gegängelt. Sie dürfen, zumindest auf dem Papier, die Mieten nicht mehr so stark erhöhen wie bisher. Auswüchse mag man auf die Art beschneiden können, das grundsätzliche Problem in Groß- und Universitätsstädten löst man dadurch nicht. ...
Stuttgart (ots) - "Jute statt Plastik" war einst die Parole der Ökobewegung. Seitdem ist die Tüte aus Kunststoff ein Symbol für die gestörte Beziehung zwischen Mensch und Natur. Eingebrannt in die Köpfe sind Bilder von dramatisch verschmutzten Ozeanen, von qualvoll an Tüten erstickten Vögeln und Schildkröten. Damit soll Schluss sein: Mehr Plastik kann sich keiner mehr leisten, heißt es aus Brüssel. Doch Verbote ...
Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden. Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit. So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bürgernah sein. Er und sein Team werden auch daran gemessen, ob es ihnen ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt - etwa die in dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt. Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster deutscher ...
