Stuttgart (ots) - "Was soll die Kanzlerin denn nun tun? Ihren Amtseid erfüllen und Schaden von dem deutschen Volk abwenden? Das ist flaue Oppositionslyrik. Die Aufklärung in der NSA-Affäre zur Chefsache machen? Das ist der billige Versuch, Angela Merkel eine Affären-Nähe ans Revers zu flicken, die bisher nicht nachweisbar ist. Hilflose Appelle statt fundierte ...
Stuttgart (ots) - Der Fall Bushido offenbart auch ein grundlegendes Problem der Musikindustrie. Einer Branche, die angesichts drastisch sinkender Verkaufzahlen die Geduld mit ihren Schützlingen verloren und es aufgegeben hat, die Musik selbst als eigentliches Verkaufsargument der von ihr vertriebenen Produktpalette zu sehen. Um dem von der Reizüberflutung im Internet übersättigten, zumeist jugendlichen Publikum einen ...
Stuttgart (ots) - Geradezu absurd muten die immer neuen Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit an, wie der personelle Engpass bei den Erzieherinnen zu beheben sei. Im Sommer vergangenen Jahres wollte die Arbeitsagentur 800 000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern umschulen - Hartz IV in der Kita. Jetzt sollen viele der mehr als 200 000 ehemaligen Erzieher in den alten Beruf zurückgelockt werden, ...
Stuttgart (ots) - Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den Gymnasien jedenfalls nicht. Die Industrie verschmutzt nicht nur die Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert. Industrie und Handwerk sind, gerade in Baden-Württemberg, Grundlage unseres Wohlstands. Zum kleinen Einmaleins gehört auch, die ausufernden Staatsschulden zu bedenken, wenn man über Bildungspolitik diskutiert. Der Streit ...
Stuttgart (ots) - Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Großen und Ganzen eingehalten werden können. Natürlich kann man der Meinung sein, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass für Rechtsansprüche, die der Bund per Gesetz selbst schafft, auch die notwendige Infrastruktur ...
Stuttgart (ots) - Schon seit Jahren sorgen Hooligans für negative Schlagzeilen. Seit Jahren versucht der Deutsche Fußball-Bund mit Stadionverboten die Randalierer fernzuhalten, kämpft die Polizei mit Ermittlern und mit Großaufgeboten gegen die Unruhestifter. Und doch scheint der Sport vor der Gewalt zu kapitulieren. Zuletzt ist in Filderstadt-Bonlanden ein Testspiel der Stuttgarter Kickers (dritte Liga) gegen VfR ...
Stuttgart (ots) - Der Rechnungshof hat die Sparaufgabe des Landes in Personalstellen beziffert. 30 000 Jobs müssen demnach in den nächsten sieben Jahren wegfallen - und zwar zwingend, denn das Grundgesetz lässt ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu. Das ist schwindelerregend, denn es bedeutet drastische Einschnitte bei Polizei, in Schulen und Hochschulen. Wer verfolgt, wie heftig Beamte auch nur die Verschiebung ...
Stuttgart (ots) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl will der FDP-Chef einen Wahlaufruf in Szene setzen, in dem er verspricht, dass es mit ihm keine Ampel mit SPD und Grünen geben wird. Was aber, wenn's nur so geht, sollten die Linken nicht Zünglein an der Waage sein? Dann dürfte die FDP auch über fünf Prozent wieder das Personal tauschen - und darauf vertrauen, dass Christian Lindner sie schon nicht im Stich lässt. ...
Stuttgart (ots) - So viel aber dürfte feststehen: Der Aufstand der Generäle ist kein Rückschlag. Mögen jetzt alle, die in den letzten Monaten vehement vor dem gefährlich spaltenden islamistischen Kurs des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gewarnt haben, das Eingreifen der Militärs als Putsch und der zarten Pflanze Demokratie als abträglich geißeln: Niemand anderes als die Armee wäre in Ägypten in der Lage gewesen, eine offensichtlich dramatische politische ...
Stuttgart (ots) - Ein wie weit auch immer gehender Militärputsch ist noch kein Grund zum Jubeln. Er wird die ägyptische Spielart des sogenannten arabischen Frühlings nicht wärmer machen. Deshalb ist es lächerlich, wenn in Europa schon wieder von einer Art Revolution via Internet-Netzwerke und von einem Kampf des Volkes für Demokratie geredet wird. Dem eindeutig gewählten Mursi mangelt es gerade nicht an ...
Stuttgart (ots) - Bernd Wahler rückt ins Epizentrum eines Auf- und Umbruchs, der den Fußball-Bundesligisten fit für die Zukunft machen soll. Die zentrale Frage dabei: Wie gelingt es dem VfB Stuttgart, wirtschaftlich mit der Konkurrenz um die internationalen Startplätze Schritt zu halten? In den vergangenen Jahren hat der VfB unbestritten an Boden verloren. Und das in einem der stärksten Wirtschaftsräume Europas. Der ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen. Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuerhinterziehung ist Betrug am Gemeinwesen. Gerade da die Täter es nicht nötig haben, ist es unerträglich, wenn ...
Stuttgart (ots) - Wer aus der Exportschwäche Kroatiens, der Arbeitslosigkeit, der hohen Verschuldung weitere Hinweise auf künftige Belastungen der EU ableitet, hat leider recht. Was die Erweiterungsskeptiker aber stets vergessen, ist, die Gegenrechnung aufzumachen. Was würde passieren, wenn Kroatien - und mit ihm Serbien, Bosnien und Montenegro - draußen bliebe? In diesen Tagen hört man wieder den Ratschlag, die ...
Stuttgart (ots) - So abstoßend und zynisch die Äußerungen auch sind - sie zeigen zugleich schonungslos auf, auf welche Weise die EU sich mitten in der Krise selbst geschwächt hat. Die allzu große Bereitschaft der Rettungseuropäer, Milliarden über Milliarden und schließlich sogar Billionen bereitzustellen, hat aus der Schwäche überschuldeter Länder und Banken ...
Stuttgart (ots) - Die EU will nun ein milliardenschweres Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Dass sie etwas tut, ist zu begrüßen. Nur: Es fehlt die Zuversicht, dass sich mit dem Geld nachhaltig etwas bessern lässt. Die Volkswirtschaften der Krisenstaaten sind in einer tiefen konjunkturellen Misere. Die Menschen büßen für schwere wirtschaftspolitische Fehler, die zum Teil über Jahrzehnte begangen ...
Stuttgart (ots) - Mit seiner landesweiten Untersuchung hat das Krebsforschungszentrum in Heidelberg den Finger in die Wunde gelegt: Demnach funktioniert die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen in vielen Fällen nicht. In der Praxis nehmen es Gastronomen und Discobetreiber nicht so genau, und der Kontrolleifer der Kommunen hält sich in Grenzen. Vieles spricht deshalb dafür, dass die ...
Stuttgart (ots) - Islamisten gelingt es viel zu oft, junge Menschen für den so genannten Heiligen Krieg zu rekrutieren. Als 2011 ein 19-Jähriger Islamist auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten ermordete, kamen die Erkenntnisse über seine Radikalisierung zu spät. Im aktuellen Fall können die beiden Studenten den Verdacht widerlegen, konkret staatsgefährdende Gewalttaten geplant zu haben. Kaum zu ...
Stuttgart (ots) - "Fußball ist längst nicht mehr nur die schönste Nebensache der Welt - für viele Menschen ist die Besetzung von Guardiolas Co- Trainerstab beim FC Bayern mittlerweile wichtiger als Peer Steinbrücks Schattenkabinett. Das erklärt den Rummel - und die Tatsache, dass das runde Leder oft die Schlagzeilen beherrscht. Manchmal aber muss man sich schon fragen, ob es diesen Wirbel braucht und ob es nicht ...
Stuttgart (ots) - "Die Programm-Partitur der Konservativen verspricht Harmonie: Alles ist gut, und alles bleibt gut. Gemeint ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bleibt die nämlich gut, dann fließen Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse - und nur dann kann die Union überhaupt bezahlen, was ihre süßen Stimmen verheißen: höheres Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag, ein ausgeweitetes ...
Stuttgart (ots) - Es geht den Unzufriedenen um mehr echte Demokratie. Sie organisieren sich mithilfe sozialer Medien, aber ohne klare Führung. Sie haben genug vom Aufschwung profitiert, sodass sie Hunger haben auf mehr - Wohlstand, Bildung, Freiheit und Mitsprache. Und sie wenden sich gegen Scheindemokratie, Korruption, Cliquenwirtschaft oder Eliten, die den Großteil ...
Stuttgart (ots) - Nichts von dem, was in den noch knapp 100 Tagen vor der Bundestagswahl von Politikern sämtlicher Parteien versprochen wird, sollte man zu ernst nehmen. Der Wähler ist gut beraten, auch die Ankündigungen von Finanzminister Schäuble und Familienministerin Schröder nicht unbedingt für bare Münze zu halten, das Kindergeld anzuheben und die Steuerfreibeträge für den Nachwuchs zu einem ...
Stuttgart (ots) - Eine Welt mit weniger nuklearem Zerstörungspotenzial - wer will sich einer solchen Forderung widersetzen? Das Problem ist nur, dass Obama dazu die russische Regierung gewinnen muss, aber die zeigt sich in letzter Zeit ziemlich hartleibig. Immerhin, Obama lässt sich durch Rückschläge so leicht nicht von seinen Visionen abbringen. Und damit ist eine starke Botschaft verbunden: Eine bessere Welt ist ...
Stuttgart (ots) - "In Amerika entscheidet ein ,Geheimgericht', wer ausgespäht wird. Dass so viele Kommunikationsfirmen zustimmten, ihre Kunden beschnüffeln zu lassen, führt die Sicherheitsbehörden in Versuchung. Einschränkungen liegen nicht im technischen, sondern im politischen Ermessen. ,Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre ...
Stuttgart (ots) - Spät, aber wohl nicht zu spät, hat Dieter Hundt nun die Zeichen erkannt - und den Weg für eine unbelastete Fortführung der Sondierungsgespräche frei gemacht. Nur dank dieses Schrittes kann die Suche nach einem neuen Chef für das sportliche Aushängeschild der Region am Ende wirklich den am besten geeigneten Kandidaten zutage fördern. Dass der VfB nun auch ohne Aufsichtsratschef dasteht, ist ...
Stuttgart (ots) - Erdogans Strategie der eisernen Faust scheint aufzugehen. Die Proteste gehen landesweit - sieht man von Istanbul und Ankara ab - zurück, die Umfragen stützen mehr denn je Erdogans AK-Partei. Nicht wenige in der Türkei erinnern sich daran, dass früher das Militär der letzte Garant des laizistischen Staates gegen politische Allmachtsfantasien war. Daher zeigt das politisch motivierte Niederknüppeln ...
Stuttgart (ots) - Wenig wahrscheinlich, dass die Kriegstrommeln in Washington nur zur Einschüchterung des wieder erstarkenden Assad-Regimes dröhnen. Schließlich muss Obama handeln nach all dem regierungsamtlichen Gerede davon, Syrien habe "die rote Linie" überschritten. Anderenfalls steht der Präsident als Schwätzer da. Wo es aber immer mehr darum geht, ob aus diesem innersyrischen Konflikt einer wird, der die ganze ...
Stuttgart (ots) - Daimler investiert eine Milliarde Euro in Sindelfingen, am gleichen Tag baut Audi ein Werk für den A3 im ungarischen Györ, für das man 900 Millionen ausgegeben hat. Auch Daimler hat erst vor einem Jahr ein Werk in Ungarn eröffnet und baut dort mit dem B-Modell ein Mittelklasseauto. Beide Hersteller setzen darauf, bei Autos, deren Käufer mehr auf den Preis schauen als Fahrer von Luxusautos, von ...
Stuttgart (ots) - "Es stimmt, dass nahezu jeder zweite Rentner mit weniger als 700 Euro auskommen muss. In der Gruppe der Neurentner sind es sogar 55 Prozent. Daraus zu schließen, dass besonders viele Ruheständler in Armut leben, ist aber nicht redlich. Die Rechnung zeichnet nämlich ein Zerrbild der realen wirtschaftlichen Situation, in der sich die allermeisten Menschen in der Altersgruppe über 65 befinden. Tatsache ...
Stuttgart (ots) - Eine zusätzliche Mietpreisbremse wird nicht dazu führen, dass die Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum bekommen. Im Gegenteil: Der gerade erst in Schwung gekommene Wohnungsneubau wird einbrechen, Geldgeber werden abgeschreckt. Mancher Investor wird fürchten, dass sich seine Kalkulation mit der gedeckelten Miete verschlechtert, seine Investition in die Schaffung neuen Wohnraums später oder gar ...
Stuttgart (ots) - In der Sache ist eine solche Abgabe für Autobahnen richtig und überfällig. Wer eben erst aus den Pfingstferien zurückgekommen ist oder den Sommerurlaub plant, stellt schnell fest, dass er als Autofahrer jenseits der Grenze nahezu überall zur Kasse gebeten wird. In 17 Staaten Europas gibt es eine Gebühr für die Benützung der Straßen. Allerdings setzt die Einführung einer Pkw-Maut zwei Dinge ...
