Stuttgart (ots) - Es ist Kern eines Rechtsstaats, dass sich Richter weder von Politikern noch der Öffentlichkeit in ihre Arbeit hineinreden lassen. An ihrer Unabhängigkeit darf es keinen Zweifel geben. Aber gerade in diesem Prozess muss Öffentlichkeit, dem großen Interesse entsprechend, gewährleistet sein - und zwar von einem Gericht, das dafür sorgen muss, dass türkische Journalisten von Anfang an und auf Dauer im ...
Stuttgart (ots) - Die Schließung kommt scheinbar wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Tatsächlich aber hatte unsere Zeitung schon 1998 äußerst eindringlich darüber berichtet, dass Brandschutzexperten vor einer Katastrophe warnten. Es gebe keinen rettenden Fluchtweg ins Freie, sollte es zu einem gravierenden Brand kommen, hieß es schon damals. "Die Besucher drehen dann durch. Die springen glatt runter", meinte ein ...
Stuttgart (ots) - Die Schließung kommt scheinbar wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Tatsächlich aber hatte unsere Zeitung schon 1998 äußerst eindringlich darüber berichtet, dass Brandschutzexperten vor einer Katastrophe warnten. Es gebe keinen rettenden Fluchtweg ins Freie, sollte es zu einem gravierenden Brand kommen, hieß es schon damals. "Die Besucher drehen dann durch. Die springen glatt runter", meinte ein ...
Stuttgart (ots) - "Selbstverständlich hat es auch im Verfahren gegen eine mutmaßliche Nazi-Terroristin ausschließlich nach Recht und Gesetz zu gehen. Aber wenn das Gericht so tut, als gäbe es die politische Dimension und das enorme öffentliche Interesse gar nicht, dann zeugt das von einer erschreckenden Überforderung. Und das schon vor Prozessbeginn." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Präsident Gerd Mäuser hat viel dafür getan, sich in der Szene zum vieldiskutierten Streitfall zu machen. Jetzt denkt er über einen geordneten Rückzug nach. Der VfB braucht nach menschlichem Ermessen einen neuen Präsidenten. Und zwar bald. Der Schaden ist jetzt schon beträchtlich. Allem Anschein nach kopflos, führungslos und planlos droht das sportliche Aushängeschild von Stadt und Region in ...
Stuttgart (ots) - Im Kern geht es gar nicht um die Krise eines Zwergs am Rande der EU. Vielmehr um gemeinschaftlich begangene Fehler. Obwohl Zypern bereits ein Paradies für Schwarzgeldparker war, obwohl es bis heute die Annäherung an die Türkei blockiert, wurde das Land 2004 einstimmig in die EU aufgenommen und bekam 2008 den Euro. Obwohl das Ausmaß der Krise offensichtlich ist, durfte Präsident Christofias bis vor ...
Stuttgart (ots) - Das Aus für das Solargeschäft bei Bosch ist auch eine Ohrfeige für die Politik, die noch jahrzehntelang zweistellige Milliardensummen ausgeben wird, um eine Technologie zu fördern, deren Produktion in Deutschland offensichtlich keine Zukunft hat. Mehr noch - diese Überförderung hat maßgeblich zum Erstarken der chinesischen Konkurrenz beigetragen. Die Solarförderung ist somit ein Paradebeispiel ...
Stuttgart (ots) - Erstaunlich, welche Wellen ein Gutachten zur Lehrerbildung schlägt. Ginge es um Ingenieure oder Schornsteinfeger - es meldeten sich wohl nur Spezialisten zu Wort. Doch nun diskutieren Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter mit. Aus welchem Grund? Bei aller Wertschätzung für Schornsteinfeger: Lehrer gehören zur Existenzsicherung des Landes. Wenn sie versagen, bekommt das Fundament des Bildungsgebäude ...
Stuttgart (ots) - "Zyperns Regierung hat sich geweigert, den Anteil der kleinen Sparer am Rettungspaket deutlich zu verringern, weil sie ausländische Geldhaie weiter füttern und das Geschäftsmodell eines Schwarzgeldparadieses um jeden Preis erhalten will. Was kümmert sie die kleinen Sparer? Deshalb ist es keine Euro-Perspektive, die zyprischen Sparer zu verschonen und stattdessen deutsche Steuerzahler zur Kasse zu ...
Stuttgart (ots) - "Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst ausufernde Prozesse zu beschleunigen. Er muss allerdings klar geregelt, transparent und in engen Grenzen gehalten werden. So hat es der Gesetzgeber vor knapp vier Jahren ...
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist. Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten. Immer kommt was obendrauf. Dass die FDP die alte ...
Stuttgart (ots) - "Wie weit ist eine Politik gekommen, die ein ganzes Volk für zwielichtige Kunden seiner Banken in Haftung nimmt? Die Nacht-und-Nebel-Aktion zeigt, wie groß die Ratlosigkeit der Euro-Retter inzwischen ist - und dass sie mittlerweile sogar Schritte gehen, mit denen sie das Restvertrauen der Bevölkerung aufs Spiel setzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Innenpolitisch ist der Einfluss der Kirchen auf die praktische Politik nur noch sehr begrenzt - allen großen Worten zum Trotz, die jetzt wieder Konjunktur haben. Es gibt heute kirchliche Stellungnahmen zu jeder Detailfrage der Tagespolitik, von der Schuldenbremse über den Zertifikate-Handel bis hin zur Finanzmarktsteuer. Wer sich aber statt auf ...
Stuttgart (ots) - Der erste Jesuit auf dem Papstthron ist ein konservativer Geistlicher, der als Papst keinen Zentimeter vom rechten Glauben und von der rechten Moral abweichen wird. Bei Fragen der Sexualmoral, bei Abtreibung, Homo-Ehe, Zölibat und Priesterweihe von Frauen wird er auf dem traditionellen katholischen Fundament verharren. Seine dringlichste Aufgabe ist es, in der römischen Kurie gründlich aufzuräumen. ...
Stuttgart (ots) - Die katholische Kirche beschreitet mit Franziskus I. - dem argentinischen Kardinal Jorge Bergoglio - neue Wege. Unter 265 Nachfolgern des Heiligen Petrus ist er der erste Nicht-Europäer. Das trägt, welch weise Entscheidung, dem Umstand Rechnung, dass die Mehrzahl der Katholiken, speziell der jüngeren katholischen Christen, nicht mehr auf diesem Kontinent lebt. Tendenz steigend. 15 Jahre hat ...
Stuttgart (ots) - "Während der türkische Botschafter in Deutschland in wohltuender Weise zu Besonnenheit mahnt, formulieren andere offizielle türkische Stellen Vorhaltungen und Verdächtigungen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn der türkische Vizepremier Bekir Bozdag ankündigt, die Leichen der Opfer würden nach ihrer Überführung in die Türkei ein zweites Mal ...
Stuttgart (ots) - Acht Menschen haben bei der Brandkatastrophe von Backnang ihr Leben verloren. Menschen. Nicht Angehörige eines bestimmten Staates. Die Tatsache, dass die acht Brandopfer - darunter sieben Kinder - die türkische Staatsbürgerschaft haben, fügt dem Schrecken nichts hinzu. Und doch spielt die Nationalität in der Wahrnehmung dieser Tragödie eine Rolle. Die offiziellen Reaktionen aus der Türkei deuten ...
Stuttgart (ots) - Dass Rösler nun unangefochten dasteht, während Homburger eine sehr unangenehme Niederlage einstecken musste, ohne dass sich der Parteichef für sie in die Bresche geworfen hätte, darf man als unfair empfinden. Nur ist Fairness keine politische Kategorie. Nüchterne Machtarithmetik legt der Südwest-FDP nahe, in sich zu gehen. Sonst droht sie nicht nur personell, sondern auch inhaltlich den Anschluss ...
Stuttgart (ots) - Solche Ränkespiele kosten nicht nur Energie und Zeit, sondern letztlich auch Geld - beides braucht Daimler im Dreikampf mit den Rivalen BMW und Audi nötiger denn je. Die Betriebsparteien müssen die alten Vorwürfe endlich begraben und ein vertrauensvolles Miteinander finden. Nur wenn die Beschäftigten auch unangenehme Sparmaßnahmen mittragen, kann es Daimler gelingen, überhaupt zum Wettbewerb ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Moment hört es sich plausibel an: Wenn Stuttgart 21 teurer wird, erhöht die Deutsche Bahn AG einfach die Fahrpreise. Doch das ist Mumpitz. Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem auf den Zug der Empörung aufspringt und vor höheren Fahrpreisen wegen S 21 warnt, falls sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterhin weigert, das Land an den Mehrkosten des Projekts zu beteiligen, ...
Stuttgart (ots) - Gauck versucht ja nicht, sexuelle Übergriffe, männliche Geschmack- und Gedankenlosigkeiten zu bagatellisieren. Er wertet erniedrigende Erfahrungen von Frauen nicht ab. Macht nicht lächerlich. Bedient keine Vorurteile. Er vertritt lediglich behutsam wie nachvollziehbar die Meinung, Deutschland sei keineswegs ein Land mit grapschenden Verbalerotikern, lüsternen Bürohengsten und primitiven ...
Stuttgart (ots) - "Stadt und Land müssen raus aus ihrer Zaungast-Rolle. Die ist ohnehin nicht durchzuhalten. Zum einen, weil beide als Geldgeber und Nutznießer verstrickt sind. Zum anderen, weil nicht zuletzt die dilettantische Vertragsgestaltung durch die Regierung Oettinger¬ so viel Spielraum für Rechtsstreit eröffnet hat. Höchste Zeit also, dass die Politik S 21 nicht länger vertändelt, sondern fördert ...
Stuttgart (ots) - "Und wieder einmal gestalten die Jüngeren die Zukunft: Statt ein Auto zu kaufen, mieten sie es. Statt die Bohrmaschine alleine zu besitzen, wird sie mit Nachbarn geteilt. Diese "Shareconomy", also Teilwirtschaft, hat die weltgrößte Computermesse Cebit zur Eröffnung als Motto ausgerufen. Zu Recht. Denn die Teilwirtschaft revolutioniert unser Geschäftsleben." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Jetzt haben sich die Konzerne und ihre Bosse verzockt. Die Eidgenossen ziehen die Reißleine. Künftig können die Manager ihre Vergütungen nicht mehr untereinander aushandeln. Stattdessen bestimmen die Aktionäre der Unternehmen die Gehälter der Spitzenmanager. Zweifelsohne ist es nicht erstrebenswert, dass sich die Politik in die ...
Stuttgart (ots) - Es geht im Kern um das Vertrauen in ein System, das hoch subventioniert wird und dennoch - oder gerade deswegen - immer wieder kleine oder große Sauereien produziert. Der Steuerzahler mästet mit viel Geld offenbar vor allem Großbetriebe, die weitgehend industriell arbeiten. Das Bild des kleinen Bauern, der unser aller Hilfe bedarf, ist nur für die Werbung. Landwirtschaft ist, vor allem in Ländern ...
Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel aufkommen, ob Steinbrück ...
Stuttgart (ots) - Die Argumentation der Metaller nach dem Motto, wer mehr Geld in der Tasche hat, kann auch mehr ausgeben, ist nicht von der Hand zu weisen - auch wenn es Unternehmer ungern hören. Wer soll denn Autos, Werkzeuge oder Elektrogeräte kaufen, wenn ihm unterm Strich immer weniger Geld bleibt? Dass sich die Arbeitgeber mächtig über die Forderung entrüsten, gehört zum Ritual des anstehenden Tarifpokers. Wichtig ist jetzt, dass die Verhandlungen nicht unnötig ...
Stuttgart (ots) - Leider haben die Italiener ein Parlament gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren. Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die Hälfte der Stimmen ging an die Wahlbündnisse um die beiden Polit-Clowns Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. ...
Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen. Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen. Bravo. Dieser Schritt ist überfällig. Gleiche Pflichten, aber auch gleiche Rechte: Wenn Partner, die in eingetragenen Partnerschaften zusammen leben, genauso wie Eheleute finanziell für einander bei Arbeitslosigkeit ...
Stuttgart (ots) - Keiner von denen, die Fischers - mag sein, etwas voreiligen - Vorschlag als elitäre Denkhaltung geißeln, stellt die Frage, was gut daran ist, Nahrungsmittel zu vernichten. Es spricht , abseits von Befindlichkeiten , nichts dagegen, Pferdefleisch - kriminell falsch deklariert, aber gesundheitlich unbedenklich - an die Tafeln zu verschenken. Pferde ...
