Stuttgart (ots) - Es ist nach wie vor offen, wer für 70 Millionen Euro Mehrkosten aus der Schlichtung und vermutlich 100 bis 150 Millionen Euro Mehrkosten aus dem Filder-Dialog geradesteht. Die Politik im Land, die bei Schlichtung und Dialog breit mit am Tisch saß, hat sich lange genug um diese unpopulären Entscheidungen gedrückt. Doch jetzt macht Kefer, dem sein ...
Stuttgart (ots) - Der Generalverdacht geht um. Hatte es nicht schon beim Freiherrn zu Guttenberg in Sachen Doktortitel schwerwiegende Ungereimtheiten gegeben? Und bei der Frau Koch-Mehrin? Und beim Herrn Chatzimarkakis? Durch die Bank Abgeordnete und Spitzen ihrer Partei? Was liegt näher, als Schavan mit in den großen Tintentopf zu werfen? Noch bedienen sich die Rufer nach dem Rücktritt vom Ministeramt zweier ...
Stuttgart (ots) - Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der EU-Erweiterung aufgefallen - seine Warnung vor einer Aufnahme weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel. Natürlich ist es das Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen. Nur: Das Argument, die EU müsse sich erst ...
Stuttgart (ots) - Noch steht ja in den Sternen, ob und wie die Europäer ihre EU, ihren wichtigsten zivilisatorischen Fortschritt, über die Runden retten. Ob die Union und ihre demokratische Legitimation nicht gerade schwersten Schaden nehmen an Schuldenkrise und Rettungsschirmen. Wäre die Wahl auf einen Leuchtturm der Einigung wie Helmut Kohl gefallen, es käme einem Zeichen gleich. Schließlich lässt sich dessen ...
Stuttgart (ots) - 3000 Euro sind es geworden, ein eher symbolischer Betrag. Die deutschen Gerichte blieben in dem Fall - auch bei der Bestrafung der Beamten - stets an der untersten Grenze. Weniger ging nicht, weil Prozesshansel Gäfgen sonst wieder den Gang nach Straßburg hätte antreten können. Sollten die 3000 Euro dazu beitragen, dass es nun reicht und dem wehleidigen Kindsmörder keine weiteren Klagen mehr ...
Stuttgart (ots) - Altmaiers Instrumentenkasten darf sich nicht auf Stromsparparolen und kostenlose Energiechecks beschränken. Er muss bei der Energiewende endlich die Rolle des Regisseurs übernehmen, das Projekt zentral koordinieren und durchgreifen, um Wildwuchs wie etwa ausufernde Strompreisboni für die Industrie einzudämmen. Nur wenn Altmaier seinen Teil der ...
Stuttgart (ots) - Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf. Der Stuttgarter ist sich offensichtlich nicht zu schade, Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren sowie die Ursache der verantwortungslosen griechischen Schuldenkrise als Wirkung harter europäischer Sanierungskonzepte vorzugaukeln. ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht. Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht. So kann man die Haushaltsprobleme natürlich auch angehen. An einem Tag den Kreditrahmen ...
Stuttgart (ots) - Das böse Ende einer solchen Politik droht zunächst der Türkei selbst. Assad stabilisiert sich zusehends. Seinen Sieg aber kann sich die Türkei kaum noch leisten, will sie ihren über Jahre mit Weitsicht und kluger Diplomatie errungenen Rang als dominierende Regionalmacht nicht aufs Spiel setzen. Deshalb drohen der gesamten Region böse Folgen der Eskalation des Konflikts und der fortschreitenden türkischen Verwicklung. Fällt die Türkei als stärkster ...
Stuttgart (ots) - Georgien - ist das nicht ein fernes Land im finsteren Kaukasus, das das etablierte Europa eigentlich nicht zu interessieren braucht? Ein Irrtum: Der kleine Staat am Schwarzen Meer klopft in regelmäßigen Abständen an die Tür der Nato und die der EU - man sollte wissen, mit wem man es zu tun bekommt. Auf jeden Fall mit einem Volk, das über beachtliches politisches Selbstbewusstsein verfügt. Die Georgier haben sich für einen Machtwechsel entschieden. ...
Stuttgart (ots) - Atomkraft, eine sichere und günstige Energiequelle von Morgen? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dieses immer wieder neu aufgewärmte Argument zu entkräften, ist es jetzt da. Mehr als ein Jahr hat die EU-Kommission unter Energiekommissar Günther Oettinger ihre Nase so gut es geht in die Reaktorhallen Europas gesteckt. Die Details der Sicherheitsprüfung, die jetzt vorab durchgesickert sind, ...
Stuttgart (ots) - Da ist etwas faul: Zwei Monate, nachdem ein IC nach Hamburg bei der Ausfahrt aus dem Stuttgarter Hauptbahnhof gegen 11.40 Uhr bei der Weiche 227 entgleist ist, gab es am Samstag das nächste Unglück: Entgleist ist wieder ein IC nach Hamburg, gegen 11.40 Uhr, bei der Ausfahrt, bei Weiche 227. Zufall? Die Bahn bestreitet jeden Zusammenhang mit Stuttgart 21. Für die Gegner des Projekts sind die ...
Stuttgart (ots) - Wie man es auch dreht und wendet: Mieter und Vermieter sitzen in einem Boot. Die einen werden unbequeme Umbauphasen hinnehmen müssen, damit die Heizkosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, die anderen, um die Rentabilität und den Marktwert ihres Eigentums zu sichern - Teilsanierungen mit Blick auf die sich stetig verändernde Technologie eingeschlossen. Auch deshalb dürfen Energiespar-Sanierung und ...
Stuttgart (ots) - Wie man es auch dreht und wendet: Mieter und Vermieter sitzen in einem Boot. Die einen werden unbequeme Umbauphasen hinnehmen müssen, damit die Heizkosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, die anderen, um die Rentabilität und den Marktwert ihres Eigentums zu sichern - Teilsanierungen mit Blick auf die sich stetig verändernde Technologie eingeschlossen. Auch deshalb dürfen Energiespar-Sanierung und ...
Stuttgart (ots) - Jenseits spektakulärer Einzelfälle lässt sich feststellen: Diener des Staates, Hüter des Gesetzes sehen sich im Alltag häufig mit Aggressionen konfrontiert. Das Phänomen physischer wie verbaler Übergriffe existiert nicht nur "gefühlt", wie es neudeutsch heißt. Es ist real. Belege finden sich in den Krankenakten von Polizeibeamten zur Genüge. Woher kommt das? Tatsache ist: Die wirtschaftlich ...
Stuttgart (ots) - Die SPD macht sich das Kandidatenleben wieder einmal mit Genuss schwer. Dass sie ihren Parteichef lädiert, ist sie gewohnt und irritiert sie nicht. Schwerer wiegt, dass das Rennen zwischen dem schneidigen Steinbrück und dem staatstragenden Steinmeier der Partei Anstrengungen abverlangen dürfte, die im Kampf gegen den politischen Gegner am Ende fehlen dürften. Schon jetzt gibt es einen Verlierer: ...
Stuttgart (ots) - Dass beide Hersteller bereits jetzt ankündigen, dass sich ihr Geschäft schlechter entwickelt als geplant, ist durchaus zu begrüßen - und allemal besser als eine Politik des Durchwurstelns. Denn je früher ein Unternehmen sich auf eine Veränderung einstellt, desto moderater können die Einschnitte ausfallen. Beide Hersteller haben zwar inzwischen eine hohe Flexibilität erreicht, die es ihnen ...
Stuttgart (ots) - Abschreckende Wirkung haben die Starenkästen nur, wenn Raser tatsächlich geblitzt werden. Man braucht ja nur zu beobachten, wie sich Ortskundige verhalten: Sie fahren mit korrekter Geschwindigkeit auf einen Blitzer zu. Sobald sie ihn passiert haben, geben viele Fahrer wieder Gas und gefährden damit womöglich sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer. Das Wissen um den Standort eines Blitzers führt ...
Stuttgart (ots) - Aber bei allem neidischen Unverständnis über wachsenden Reichtum und größer werdende Vermögensabstände: Der soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist nicht gefährdet - auch, weil die obersten zehn Prozent (ab 65 951 Euro Jahreseinkommen) 50,7 Prozent Steueranteil bezahlen - die unteren 50 Prozent (bis 27 216 Euro) 7,5 Prozent. Dass der Staat bei Reichen allzu zaghaft zugreift, ist ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland steht es jedem Kino frei, ob es "Die Unschuld der Muslime" zeigt oder nicht. Wie es jedem freisteht, den Film anzusehen oder nicht. Und das muss so bleiben. Die Angst vor den Folgen einer - wie immer gearteten - Provokation frisst Meinungsfreiheit. Stück für Stück. Den Streifen zu verbieten (wie wilhelminisch im Zeichen des Internets) wäre ein Zurückweichen vor angedrohter oder ...
Stuttgart (ots) - Die Sozialdemokraten lavieren sich noch immer um eine Antwort herum, wer von ihnen in einem Jahr Kanzlerin Angela Merkel herausfordern soll: Steinmeier, Gabriel oder Steinbrück. Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, sollte jeder drei Kandidaten endlich eins tun: Bekennen, dass er tatsächlich kandidieren möchte. Das hat noch keiner getan - und das wirkt allmählich komisch. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Den Gewaltausbrüchen fallen unschuldige Menschen zum Opfer. Deshalb kommt es darauf an, dass Ägyptens islamistischer Präsident Mursi und andere Führer sich von der Gewalt distanzieren und alles tun, um sie zu unterbinden. Wie wollen diese Regierungen denn ausländische Investitionen und Touristen anlocken, die sie für die Entwicklung ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die Ärzte wittern ihre Chance. Ein derartiger Milliardenüberschuss kommt vielleicht nie wieder. Schon morgen kann es wieder Defizite geben, das Gesundheitswesen wird schließlich immer teurer. Also machen sie so viel Druck wie seit Jahren nicht und drohen mit Streiks. Eigentlich verdienen Ärzte im Schnitt ziemlich gut, schaffen es aber nicht, die Honorare gerechter zu verteilen. Apparatemedizin und ...
Stuttgart (ots) - Ein Grund, es mit dem Aufatmen zu übertreiben, besteht aber nicht. Denn je weiter EU und EZB auf ihrem Weg der Krisenbekämpfung voranschreiten, desto höher sind Einsatz und Risiken. Bescheidenheit und Verlässlichkeit haben in die Finanzpolitik der EU-Staaten noch immer nicht Einzug gehalten. Die Ursachen der Krise wirken fort. Außerdem ist die ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht denkt man sich das Glück auch eine Nummer zu groß. Vielleicht ist weniger mehr. (...) Sicher ist: Kleines Glück existiert in vielerlei Gestalt. Eine Aufmerksamkeit, ein Händedruck, Zeit, die man in Familie und Freunde investiert. Auch Begegnungen zählen dazu, die ein Lächeln hinterlassen. Wie das Erlebnis, das ein Kollege am Montag auf einem Flug nach Berlin hatte. Er wurde von einem ...
Stuttgart (ots) - Wenigstens 365 Millionen Euro wollte der Finanz- und Wirtschaftsminister von den Städten haben, soviel wie im laufenden Jahr. Nun bekommt er einige Millionen Euro weniger. Umgekehrt erklärten sich die Kommunen bereit, mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Grundlage des "Durchbruchs" war die Nachgiebigkeit des Ministers. Wohl mit Blick ...
Stuttgart (ots) - Dass bis zum Jahr 2020 Lehrerstellen gestrichen werden, ist unvermeidbar, wenn die Schulden des Landes nicht weiter steigen sollen. Doch dies muss sorgfältig abgewogen werden. Leider spielen schulische und pädagogische Aspekte bei den derzeit stattfindenden Haushaltsberatungen keine große Rolle . Die Kultusministerin hat weder in der Regierung noch bei der Grünen- und der SPD-Fraktion noch genügend ...
Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung. 400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf. Bedingung muss ein glaubwürdiges Konzept und ein effizientes Controlling für den Mitteleinsatz sein. Vor allem aber: ...
