Berlin (ots) - Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die ...
Brüssel (ots) - Brutal aufgerüttelt von Donald Trump und Wladimir Putin müssen die Europäer realisieren, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das bedeutet nicht, dass die USA innerhalb der Nato ersetzt werden könnten, aber das Bündnis kann durch europäische Fähigkeiten ergänzt werden. Diese ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die Verantwortung trägt die Kleriker-Diktatur im Iran. Ein hässliches Regime, gewalttätig nach innen und außen. Dass nun Fantasien ins Kraut schießen, mit der Atomrüstung des Iran lasse sich auch gleich seine Führung entsorgen, mag verständlich sein. Aber das werden Fantasien bleiben. Mit Luftschlägen ist Regimewechsel von außen nicht zu machen. Zu viel mehr ist Israel aber nicht ...
Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...
Berlin (ots) - Wer heute jung ist, hat ein Leben vor sich, in dem das Internet, soziale Medien und auch Künstliche Intelligenz eine riesige Rolle spielen werden. Den Umgang damit muss man lernen. Für manche Eltern mag es attraktiv erscheinen, Kinder erst ab 16 Jahren Social Media nutzen zu lassen - weil Mütter ...
Stuttgart (ots) - Aus Teheraner Sicht stellt sich die Frage, was Verhandlungen mit Trumps Regierung bringen können, wenn Israel derweil militärisch zuschlagen kann. Das Regime hatte den Atomstreit zwar angeheizt, indem es die Urananreicherung hochfahren ließ. Doch erstens hatte der Iran 2015 einem ersten ...
Berlin (ots) - Besonders bei der Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege ist schnelles Handeln angesagt. Die meisten Menschen wollen (und sollen!) schließlich so lange wie möglich selbstständig bleiben und daheim leben. Dazu müssen pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Das Personal muss derweil von administrativem Ballast befreit werden und stattdessen mehr Kompetenzen bekommen. Aber auch ...
Berlin (ots) - Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt. Deshalb würde auch der geforderte Verzicht auf neue ...
Berlin (ots) - Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft um die negativen Seiten, die es zweifellos auch gibt. ...
Berlin (ots) - Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal. Denn die Bürgergeldempfänger, von denen Bas spricht, sind Opfer mafiöser ...
Berlin (ots) - Praktisch von Beginn an hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner von der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche gelöst. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die IG Metall dringlichere Probleme zu lösen. Seither bestand und besteht kein Verteilungsspielraum für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, sodass diese auch in der Tarifrunde voriges Jahr keine Rolle gespielt hat. Warum also ...
Berlin (ots) - Eilmeldung!!! - so tickern es einschlägige Nachrichtenanbieter auf das Smartphone: "Die deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal stärker als angenommen!" Man ist direkt geneigt, in Jubelstürme auszubrechen. Doch bevor sich die Euphorie einstellt, erinnert man sich an die Schlagzeilen von vor ...
Berlin (ots) - Die Erinnerungskultur steht vor Herausforderungen. Der Rechtsruck unter Jugendlichen gehört dazu. Ebenso der Antisemitismus, der durch den Nahostkonflikt verstärkt um sich greift. Auch in der Einwanderungsgesellschaft muss Erinnerungskultur neue Antworten finden. Lange ergab sich ihre Bedeutung für viele Schüler aus der eigenen Familiengeschichte. ...
Brüssel (ots) - Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer ...
Berlin (ots) - Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im ...
Brüssel (ots) - Den wichtigsten Schritt haben beide Seiten bei einem Thema gemacht, das anfangs hinten auf der Verhandlungsliste stand. London und Brüssel arbeiten an einem neuen Sicherheitspakt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Amtsantritt des notorisch unzuverlässigen US-Präsidenten Donald ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...
Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...
Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...
Stuttgart (ots) - Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu wäre sowohl in Brüssel als auch in Ankara willkommen. Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere ...
Brüssel (ots) - Gerne verdrängt wird, dass das zentrale Problem für die Autoindustrie nicht die drohenden Strafzahlungen sind. Tatsache ist, dass die europäischen Fahrzeughersteller eine fundamentale Entwicklung verschlafen haben und auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität gegenüber der innovativen Konkurrenz aus China nicht wettbewerbsfähig sind. Die ...
Paris (ots) - Merz' Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr so auf die USA verlassen können wie früher. Gerade deshalb braucht es in der Verteidigungspolitik generell eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer. Dem neuen Kanzler ist sehr bewusst, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Hierfür war die Reform der Schuldenbremse wichtig. ...
Stuttgart (ots) - Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
Berlin (ots) - Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt ...
Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am Steuer eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Nun meldet der Gesamtverband der Versicherer: Mehr Senioren verunglücken mit dem Auto. Doch man muss die Unfallzahl zur Fahrleistung ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Mehr denn je zählt das Papsttum zu den globalen Institutionen. Das Begräbnis von Franziskus hat das eindrucksvoll bestätigt. Staats- und Regierungschefs sowie religiöses Spitzenpersonal aus aller Welt standen Schulter an Schulter. Ein schönes Bild. Von solchen Eindrücken gibt es zu wenige. Wie auch von Institutionen, die wie UNO, EU oder Afrikanische Union zwar so wenig perfekt wie das Papsttum sind, aber wie die Wortmacht guter Päpste ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist ...
