Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält die große Koalition für "weitgehend nicht mehr handlungsfähig". Einen Tag vor dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt sagte Niebel Stuttgarter Nachrichten und Kölnischer Rundschau (Montag): "Die Bundesregierung weiß nicht, was sie will. Der beste ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu Beginn dieses schwierigen Jahres eine gute Nachricht, dass nahezu jeder Zweite in Deutschland mittlerweile einer geregelten Arbeit nachgeht. Freuen wir uns also vor dem Sturm über die beste Jobbilanz seit der Wiedervereinigung - wenn auch verhalten, denn alle Anzeichen weisen darauf hin, dass die Statistik in zwölf Monaten deprimierende Zahlen ausspucken dürfte. Immerhin ist es ein ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Panikmache fehl am Platze wäre - die Tatsache, dass Russland und die Ukraine sich nun schon zum wiederholten Male in den Haaren liegen, gibt Anlass zur Sorge. Zumal die Ukraine Russlands Kunden im Westen als Faustpfand einsetzt, um bei Russland niedrigere Preise durchzusetzen. Auch wenn die Streithähne sich einigen, hängen die Lieferungen auch künftig vom politischen Hickhack ab. ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahr geht zu Ende. Wie war's? Längst nicht so schlimm jedenfalls, wie manch einer glauben machen will. Es gab Höhen, wie es sie immer gibt, und vielleicht etwas tiefere Tiefen, als sie die Menschen in einem seit mehr als 60 Jahre kriegsfreien Land gewohnt sind. Wer das abgelaufene Jahr da ein mieses nennt, der relativiert falsch. Vergleicht man nämlich aufrichtig mit früher und mit ...
Stuttgart (ots) - Darf ein Bischof öffentlich Kritik üben und dabei jemanden auch noch gezielt attackieren? Er darf! Ja, er muss sogar! Meistens sind Bischofsworte so glattgebügelt, dass ihr Provokationsgehalt gegen Null tendiert. Huber dagegen hat kräftig ausgeteilt und die Wahrheit beim Namen genannt. Hubers bischöflicher Rat an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, bescheidener und verantwortungsvoller zu ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Passau will die NPD "gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" demonstrieren. Die braune Horde sieht sich feixend in der Opferrolle - uneinsichtig, frech und widerlich selbstbewusst. Die Stadt prüft, ob es aussichtsreich ist, gegen den von den Rechtsextremisten angemeldeten Aufmarsch juristisch vorzugehen. Ein Zeichen der Stärke sieht anders aus. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Und so mäandern die Genossen mit mehr oder weniger originellen Vorschlägen und Ankündigung durch die politische Landschaft. Franz Müntefering, der Vorsitzende, freut sich jetzt zwar auch offiziell über rot-rote Ministerpräsidenten, will aber im Bund keineswegs einen rot-roten Kanzler. Peer Steinbrück, der Bundesfinanzminister, will im nächsten Jahr ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen, weil er seine Partei nicht einengen ...
Stuttgart (ots) - Die Regierung will nun offenbar auch an die Kassenbeiträge ran. Ein weiterer Steuerzuschuss soll ein Absenken der Beiträge um bis zu einem Prozent ermöglichen. Das ist keine schlechte Nachricht - auch wenn für die Kanzlerin taktische Überlegungen überwiegen. Die Senkung der Beiträge würde von der SPD wie von der CSU mitgetragen - der Vorschlag stammt schließlich von ihrem ...
Stuttgart (ots) - Klar hat mitgeholfen, mehrere Menschen zu töten. Wahrscheinlich hat er auch selbst abgedrückt. Er wollte nie darüber reden. Ganovenehre. Natürlich wäre es schön, würde er jetzt doch noch Reue zeigen oder Aufklärung leisten. Die Angehörigen seiner Opfer könnten so vielleicht etwas mehr Frieden finden. Aber da Klar es in 26 Jahren nicht geschafft hat, mit sich ins Reine zu kommen, dürfte daraus nichts werden. Im Grunde war Klar ein ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin reist offensichtlich mit wachem Blick durch die Republik. Kein Wunder also, dass ihr der Nachholbedarf im Westen bei öffentlichen Investitionen nicht verborgen geblieben ist. Gerade auf diesem Gebiet - ob beim Straßenbau, in Schulen oder Sortanlagen - hat sich bei der Sanierung und bei der Erhaltung ein Berg von Problemen aufgestaut. So stolz diese Republik 20 Jahre nach dem Fall ...
Stuttgart (ots) - Handlungsbedarf besteht quer durch die Ressorts: vom Landwirtschafts- über das Gesundheits- bis hin zum Verkehrsministerium. Wären da nicht die manchmal unberechenbaren Bundesländer. Sie haben ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und wie so oft - wenn es ums Geld geht - dürften sie ...
Stuttgart (ots) - Mit Propheten unterhält man sich am besten drei Jahre später: Peter Ustinov hat diesen Satz gesagt. Wir müssen aufpassen, uns nicht in eine Krise hineinzureden. Denn die Konjunkturprognosen scheinen aus dem Ruder zu laufen. Fast täglich erlebt man einen kuriosen Wettlauf um die schlechtesten Daten. Die Kanzlerin ist von den Katastrophen-Prognosen sichtlich beeindruckt. Deutlich wie nie zuvor ...
Stuttgart (ots) - Der routinierte Ruf nach einem NPD-Verbot ist zwar verständlich, aber er ist - auch nach dem Passauer Anschlag - eher vorgetäuschte Tatkraft als kluge Strategie. So erwünscht ein NPD-Verbot auch sein mag, der Verzicht auf jegliche observierende Unterwanderung durch den Verfassungsschutz wäre dafür ein zu hoher Preis. Mit der Schwächung der polizeilichen Handlungsfähigkeit für ein vor ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel schraubt die Erwartungen wieder mal zurück. Am ganz großen Rad will sie nicht drehen, um die Konjunktur in Fahrt zu bringen. Das ist so nachvollziehbar wie mutig, denn ihre Partei ist derzeit auf anderen Gleisen unterwegs. Allerdings steuert sich Merkel geradewegs in eine Sackgasse. Mit jeder neuen Gesprächsrunde schürt sie eine Erwartungshaltung. Immer nur reden - um dann doch ...
Stuttgart (ots) - Noch lässt sich Merkel weder von den Wirtschaftsverbänden noch vom bayerischen Koalitionspartner treiben. Und ist das wirklich verkehrt? Soll sie reflexhaft Milliarde um Milliarde lockermachen, obwohl die mittelständischen Unternehmen so schlecht nicht dastehen, die Inflation niedrig ist und auch sonst nicht alle Vorzeichen auf Sturm stehen? Wenn der Wahlkampf im nächsten Frühjahr auf ...
Stuttgart (ots) - Weil die Landesbank durch ihre verborgenen Geschäfte auch das Geld der Steuerzahler aufs Spiel setzt, üben die Verwaltungsräte praktisch ein öffentliches Amt aus. Die Frage, ob sich die Mitglieder in der Lage fühlen, ihre Aufgabe zu erfüllen, liegt daher im Interesse der Öffentlichkeit. Wenn Verwaltungsrats-Chef Peter Schneider versucht, Mitglieder des Gremiums mit Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht an einer Aussage zu hindern, ...
Stuttgart (ots) - Um den guten Anfang zu einem noch besseren Ende zu führen, sollte Schäuble nun auch Städte und Kommunen in die Pflicht nehmen. Dass ausgerechnet sie ohne Zustimmung Meldedaten ihrer Behörden an Parteien, Kirchen und Verbände verkaufen - ausdrücklich an jeden, der ein "berechtigtes Interesse" kundtut -, kratzt an der Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Steuerreform und für schneller wirkende Impulse zur Belebung der deutschen Wirtschaft aus. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau (Mittwoch) sagte Koch: "Eine Steuerreform ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist zwar enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, dringt aber darauf, weil die Rückzahlung der Pendlerpauschale die Konjunktur ankurbeln könne. Im Interview mit Stuttgarter Nachrichten und ...
Stuttgart (ots) - Die Politik hat, sofern sie sich überhaupt noch einmal an die Pendlerpauschale herantrauen sollte, ein ganzes Bündel an Vorgaben zu beachten. Die Allerwichtigste lautet: Wenn es schon das Werktorprinzip sein soll, muss es für alle gelten. Pendler erster und zweiter Klasse darf es nicht geben, dem Gleichheitsgrundsatz sei Dank. Überhaupt müsste das Prinzip folgerichtig durchs gesamte ...
Stuttgart (ots) - Gewiss - die gegenwärtige Lage der Wirtschaft und vor allem der Autoindustrie ist alles andere als rosig. Doch alle Erfahrung zeigt, dass kein Abschwung ewig dauert. Und auch Pessimisten müssen mit dem Gedanken leben, dass es gute Gründe gibt, auch dieses Mal mit einem Ende der Krise zu rechnen. So schwer es vielen auch fällt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesetzesänderung lässt weiter auf sich warten, obwohl sie längst überfällig ist. Doch Politik und Datendiebe teilen sich nicht die Alleinschuld an den Skandalen. Viel zu leichtfertig gehen Verbraucher mit Informationen um, geben im Internet, bei Gewinnspielen, Preisausschreiben und Kundenkarten Details wie Wohnadresse und Bankverbindung preis, die Dritte nichts angehen. Der beste Schützer seiner Daten ist immer noch der Verbraucher ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesetzesänderung lässt weiter auf sich warten, obwohl sie längst überfällig ist. Doch Politik und Datendiebe teilen sich nicht die Alleinschuld an den Skandalen. Viel zu leichtfertig gehen Verbraucher mit Informationen um, geben im Internet, bei Gewinnspielen, Preisausschreiben und Kundenkarten Details wie Wohnadresse und Bankverbindung preis, die Dritte nichts angehen. Der beste Schützer seiner Daten ist immer noch der Verbraucher ...
Stuttgart (ots) - Wann geht demnächst die Post ab? Warten wir's ab. Niemand muss Angst haben, dass die Post versucht, die Sechs-Tage-Zustellung aufzuweichen, behauptet der Post-Sprecher. Doch das klingt ein wenig wie jenes Versprechen, das der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulricht 1961 den Deutschen gab - bevor er die Mauer doch bauen ließ. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - In der Praxis zeigen politisch unverdächtige Analysen, dass die überwältigende Mehrheit der vollzeitbeschäftigten Aufstocker wegen ihres familiär bedingten höheren Grundbedarfs ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten und nicht wegen niedriger Stundenlöhne. Wenn die Befürworter eines flächendeckenden Mindestlohns die Aufstockerstatistik in ihrem Sinne instrumentalisieren, ist das ...
Stuttgart (ots) - Die ganze Aktion könnte ein sündhaft teurer Flop werden. Denn die Bundesregierung schlägt zwar eine einheitliche Zählweise vor. Aber sie schreibt diese nicht zwingend vor. Ein einheitliches Vorgehen ist aber Grundvoraussetzung für den Erfolg der Aktion. Sollte in Nordrhein-Westfalen anders gezählt werden als in Baden-Württemberg, könnte man die Ergebnisse gleich in die Tonne treten. Sie ...
Stuttgart (ots) - Der Kompromiss gibt den Autokonzernen die Chance, die Zulieferer intensiver als bisher in die Verbesserungsprozesse einzubinden. Zudem werden die Leistungen gewürdigt, die seit Jahren in diesen Bereichen erzielt werden. Für kleinere Autobauer wie Porsche bedeutet zudem die geplante Nischenregelung das schiere Überleben. Den alten Vorschlag, den CO2-Ausstoß um 49 Prozent zu senken, hätte der ...
Stuttgart (ots) - Der Kompromiss gibt den Autokonzernen die Chance, die Zulieferer intensiver als bisher in die Verbesserungsprozesse einzubinden. Zudem werden die Leistungen gewürdigt, die seit Jahren in diesen Bereichen erzielt werden. Für kleinere Autobauer wie Porsche bedeutet zudem die geplante Nischenregelung das schiere Überleben. Den alten Vorschlag, den CO2-Ausstoß um 49 Prozent zu senken, hätte der ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin beweist Verantwortungsbewusstsein: Jeder Euro, den der Staat jetzt panisch verbrennt, addiert sich zu jenen Schulden, die kommenden Generationen sowieso vererbt werden. Politik, gerade christdemokratische, tut gut daran, sich beim Blick in den Geldbeutel der aktuellen Generation ihrer Verantwortung für Kinder und Enkel zu erinnern. Das ist Familienpolitik! Wer Merkel Zaudern ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel bleibt hart. Rasche Steuersenkungen wird es mit ihr nicht geben - auch wenn die Rufe aus den eigenen Reihen und aus Bayern zahlreich und unüberhörbar sind. Die Kanzlerin hält Kurs. Ob das richtig oder falsch ist, ob sie nicht doch noch nachgeben muss, wenn die Wirtschaftskrise im kommenden Frühjahr auf den Arbeitsmarkt durchschlägt - Merkel weiß es möglicherweise selbst nicht so genau. Klar aber ist: Wenn Merkel sich heute zum ...
