Stuttgart (ots) - Deshalb gebührt den Niederländern und Franzosen Dank, dass sie mit ihrem "Nee" und "Non" zur europäischen Verfassung für den so notwendigen Warnschuss gesorgt haben. Es war ein Warnschuss angesichts des ausufernden Vorschriften- und Richtlinien-Unwesen der Brüsseler EU-Bürokraten. Ein Warnschuss angesichts der gefährlichen EU-Nonchalance mancher Regierungen, wozu auch die rot-grüne Regierung Schröder gehörte. Ein Warnschuss angesichts ...
Stuttgart (ots) - Stück für Stück werden die Privilegien der Ehe beschnitten, nun wohl auch im Unterhaltsrecht: Reicht das Geld nach einer Scheidung nicht für alle, haben künftig die Kinder Vorrang. Und zwar unabhängig davon, ob sie ehelich sind oder nicht. Es sind keine finsteren politischen Mächte, die der Ehe ihre Bedeutung nehmen. Es sind die Bürger selbst. Die Zahl der unverheirateten Paare steigt. ...
Stuttgart (ots) - Dass es nun wenigstens wieder einen Minizuschlag gibt, ist deshalb psychologisch ein wichtiges Signal. Es demonstriert den Rentnern, dass sie keineswegs abgekoppelt sind von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Land. Alle sitzen in einem Boot: Wenn die Jobmisere eingedämmt wird und die Wirtschaft läuft, profitieren auch die Rentner. Zudem zeigt sich, wie trügerisch weitreichende Prognosen in Sachen Rente sind. Diese Rentenanpassung hatte kein ...
Stuttgart (ots) - Vom verantwortlichen Minister sollte man deshalb erwarten, dass er unverzüglich Alarm schlägt und Druck macht. Nichts davon hat es bisher gegeben. Ein Hinweis hier, eine kleine Klage da - das Übliche eben, mehr war von ihm nicht zu hören. Aber das Übliche ist zu wenig. Wachgerüttelt werden müssen die Parlamentarier, der Finanzminister, auch die Kanzlerin. Die nämlich haben es sich bisher ...
Stuttgart (ots) - Sie ist gerade mal gut zehn Jahre alt und schon ein chronischer Fall. Die Rede ist vom jüngsten Zweig der Sozialversicherung. Denn die Pflege leidet unter akuter Auszehrung. Im Prinzip sind sich alle bei der Analyse des Problems einig. Dennoch droht bei der Pflegereform eine Neuauflage des Trauerspiels, das man von der Baustelle Gesundheit kennt. Schon sind sie wieder da, die alten Reflexe bei ...
Stuttgart (ots) - Endlich kapiert es auch die Wirtschaft: Ältere sind auf dem Arbeitsmarkt schwer im Kommen. Die Personalabteilungen schwören jedoch nicht etwa aus Einsicht dem jahrelang gefrönten Jugendwahn ab. Sie geben Älteren vor allem deswegen mehr Chancen, weil sie ansonsten in echte Nöte kämen. Die verblüffende Wende sollte zu denken geben: Schon einige Boom-Monate reichen offenbar aus, um die ...
Stuttgart (ots) - Je mehr Deutschland in internationalen Krisengebieten eingreift, umso höher ist das Risiko, selbst zur Zielscheibe zu werden. Die Konsequenz daraus kann jedoch nicht sein, den internationalen Antiterrorkampf oder die Aufbauhilfen in Kriegsregionen jenen Nationen und Armeen zu überlassen, die Fanatiker als Verursacher praktischer oder ideologischer Glaubenskrieges brandmarken. Die Konsequenz ...
Stuttgart (ots) - Es ist imponierend, wie energisch und trotzdem unaufgeregt der Bundesgerichtshof die Rechtstheoretiker am Stuttgarter Landgericht auf den juristischen Teppich zurückgeholt hat. Und mit welchem Vertrauen in die Abwehrkräfte der Demokratie. Wer künftig mit einem Anti-Nazi-Button demonstriert, ist vom Risiko der Strafbarkeit befreit. Das nennt man ein gerechtes Urteil für eine gerechte ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuerreform: Steinbrück kann anführen, dass er mit der Reform Unternehmen Möglichkeiten zur "Steuergestaltung" nimmt. Es soll erheblich schwerer werden, Verluste in Deutschland, Gewinne aber im Ausland zu veranschlagen. Dass hier zu Lande erzielte Gewinne auch hier versteuert werden, sollte zwar selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Dass sich das ändern ...
Stuttgart (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik und steigender Zinssätze vor dem Staatsbankrott. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: "Wenn der Zinssatz auf Dauer steigt, platzt der ...
Stuttgart (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik und steigender Zinssätze vor dem Staatsbankrott. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: "Wenn der Zinssatz auf Dauer steigt, platzt der ...
Stuttgart (ots) - Fernreisen? Verbieten! Schneller fahren als 130? Verbieten! Rauchen in Restaurants? Verbieten! Ein generelles Alkoholverbot für unter 18-Jährige soll's richten, ein Verbot von Genmais in Deutschland auch. Verbieten will man Glühbirnen und die Staatsverschuldung gleich mit. Warum in einem Atemzug nicht gleich den Mund mit? Aber so funktioniert Politik wohl noch immer: von oben herab. Gleich, ob ...
Stuttgart (ots) - Der Zuwanderungsexperte der Union, Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt islamische Religionssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab. Mit Blick auf die Pläne von SWR-Intendant Peter Voß, binnen sechs Wochen in Internet und Radio islamische Glaubensbekenntnisse zu ...
Stuttgart (ots) - Da gibt es drei Konzerne, die an die 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland in Händen halten. Auch die beiden größten, RWE und Eon, kontrollieren noch deutlich mehr als die Hälfte. Dem gegenüber steht ein zersplitterter Käuferkreis aus Stadtwerken, Unternehmen und Finanzjongleuren, ganz zu schweigen von den Stromriesen selbst, deren Kauf- und Verkaufsverhalten nicht immer leicht ...
Stuttgart (ots) - Art und Umstände der jüngsten Videobotschaft geben zu größter Besorgnis Anlass. Noch hofft der Krisenstab in Berlin darauf, dass es den Entführern nur um Geld und nicht um die große Politik geht. Materielle Forderungen lassen sich erfüllen, Nachgiebigkeit bei politischer Erpressung ist ausgeschlossen. Die Geiselnehmer müssten das wissen. Ihre Forderung nach Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan binnen zehn Tagen liegt außerhalb ...
Stuttgart (ots) - Weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Automobilindustrie, auch nicht die Energiewirtschaft müssen sich in Sachen Umweltschutz vor irgendeinem anderen Land verstecken. Für eine Pranger-Propaganda gibt es keinen Grund. Der einzig begründete Appell ist der, die eigene Innovationskraft weiter zu stärken. So wie bisher. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Seit die Mehrwertsteuer erhöht wurde, geht es mit der Schattenwirtschaft wieder nach oben. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Schwarzarbeit eine Abstimmung über die Abgabenpolitik des Staates ist, dann hat ihn die Entwicklung der vergangenen Jahre erbracht. Sicher, wir haben Gesetze, die die Abgabepflichten bis ins Detail regeln. Doch so lange viele die Zwangsjacke der ...
Stuttgart (ots) - Die SPD leidet unter innerer Auszehrung. Sie hat eine ganze Generation an die Grünen verloren. Sie hat weite Teile der traditionsbewussten und engagierten Basis verloren, weil der Schrödersche Agenda-Kurs nicht zum heimeligen sozialdemokratischen Lebensgefühl passte. Und man verliert weiter Wähler, weil die Partei noch immer zwischen Bewahren und Reformieren schwankt. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Der Staat muss seine Diener angemessen versorgen. Das steht außer Frage. Doch darf das grundgesetzlich verankerte Alimentationprinzip nicht dazu führen, dass Beamte anders - in diesem Fall besser - behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beschäftigte in der Wirtschaft ergeht es nicht anders. Sie kommen auch nicht in den Genuss einer ...
Stuttgart (ots) - Die Nervosität wird erst wieder weichen, wenn es wieder stetig bergauf geht. Wann dies der Fall sein wird, weiß allerdings niemand. Sicher ist nur, dass die Wirtschaftsentwicklung - jedenfalls in Deutschland - weiter günstig ist. Allerdings mehren sich die Risiken - etwa in dem wichtigen Absatzland USA. Langfristig haben sich die Börsen noch immer parallel zur Wirtschaft entwickelt. Doch das ...
Stuttgart (ots) - Immer kurzatmiger kommen derzeit Vorschläge von Umweltschützern und Politikern. Zweifellos sind sich immer mehr Menschen im Klaren, dass auch von ihrem persönlichen Lebensstil abhängt, wie gravierend der Klimawandel wird. Dieses neue Bewusstsein muss jetzt mit Feingefühl geschärft werden. Denn moralgetränkte Verbote sind vor allem eins: nervig Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Fünfmal war der mutmaßliche Mörder von Mitja in Haft gewesen, immer wegen Sexualverbrechen. Wie kann so einer immer wieder freikommen? Wie kann der Staat in Kauf nehmen, dass er weiter eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt? Wie? Weil sich die Politik in ihrem Glauben an den Segen von Therapien in die Tasche lügt und die Justiz auf einen Kontrollmechanismus baut, der zuweilen sehr realitätsfern ist. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Börsianer nehmen für sich in Anspruch, das Gras wachsen zu hören und in den Kursen die Zukunft vorwegzunehmen. Da fällt es schwer zuzugeben, dass man einen veritablen Vulkanausbruch überhört hat. Fakt ist allerdings auch, dass ein jahrelanger Höhenflug der Börsen in den Kursgrafiken zwar schick aussieht, aber auch ungesund sein kann. Denn je länger die gute Entwicklung anhält, desto ...
Stuttgart (ots) - Wenn Verwaltungen sich abschotten, werden sie unkontrollierbar. Immer öfter aber versuchen Behörden durch die Klassifizierung von Unterlagen als "geheim" wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Da ist das Lebenselixier einer freien Gesellschaft gefährdet. Demokratie lebt davon, dass die Bürger wissen, worüber sie entscheiden. Dass sie wissen, worum es geht - das ist ...
Stuttgart (ots) - Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, von einem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. Eine Begnadigung Klars durch Horst Köhler dürfte damit vom Tisch sein. Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich deutsche Politiker zieren, Nichtraucher zu schützen. Während alle Umfragen stabile Mehrheiten für umfassende Rauchverbote nachweisen, laviert und taktiert die Polit-Prominenz beim Thema Nikotin auf hohem Niveau. Es ist bezeichnend, wie halbherzig das Rauchverbot des Bundes formuliert sein soll. Der Qualm soll zwar aus allen Bundesbehörden und -einrichtungen ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ruft, effekthaschend, zum Verzicht aufs Autofahren auf, lädt doch die österliche Bußzeit dazu ein, "auch über unseren Lebensstil nachzudenken". Am besten verbannen wir - natürlich dem Klimaschutz zuliebe - auch das Rindfleisch vom Herd, weil das in Mägen von Wiederkäuern produzierte Methan zu den stärksten Treibhausgasen zählt. Nun gut: ...
Stuttgart (ots) - Australien will Glühbirnen verbieten - und bringt damit ganz Deutschland aus der Fassung. Bloß nicht der Letzte sein, der das herkömmliche Licht ausmacht, sagen sich eilfertig Politiker von CDU, SPD und Grünen und finden eng an ihrer Seite Umweltschützer und Lichtkonzerne. Die drohende Fassungslosigkeit an deutschen Decken lässt Osram und Co. ein Zukunftsgeschäft in Milliardenhöhe ...
Stuttgart (ots) - Airbus braucht eine klare Führung. Doch davon kann keine Rede sein. Statt dessen wollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac höchstselbst über den Stellenabbau verhandeln. Ob das Unternehmen dadurch wettbewerbsfähiger wird, sei dahingestellt. Doch was wäre die Alternative? Wenn das eine Land seine Interessen auf dem Rücken eines Unternehmens verfolgt, kann das andere nicht tatenlos zusehen. Bleibt zu ...
Stuttgart (ots) - Unklar ist, wie Tiefensee seine Idee politisch umsetzen will. Derzeit fließt die Kfz-Steuer in die Kassen der Länder. Und da die Steuer finanziell lukrativ ist, haben die Länderfinanzminister überhaupt nicht die Absicht, sie an den Bund abzugeben. Damit ist die Ankündigung des Ministers unrealistisch, noch 2007 eine Neuregelung vorlegen zu wollen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das ...
